https://www.faz.net/-gpf-9hpnt

Nahost-Konflikt : Australien erkennt West-Jerusalem als israelische Hauptstadt an

  • Aktualisiert am

Der australische Premierminister Scott Morrison Bild: AP

Die australische Botschaft bleibt vorerst in Tel Aviv. Sobald eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung erreicht ist, will Australien Ost-Jerusalem auch als palästinensische Hauptstadt anerkennen.

          Australien erkennt West-Jerusalem als israelische Hauptstadt an. Das sagte der konservative Premierminister Scott Morrison am Samstag in Sydney. Die australische Botschaft in Israel werde aber so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

          Morrison bekräftigte das Bekenntnis seines Landes zu einer Zweistaatenlösung. Seine Regierung sei „entschlossen, das Streben der palästinensischen Bevölkerung nach einem künftigen Staat mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem anzuerkennen“, sagte der Premierminister. Die Vereinigten Staaten hatten Jerusalem vor einem Jahr als Israels Hauptstadt anerkannt und im Mai sogar ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien plädieren dafür, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

          Morrison sagte, die australische Regierung habe nun entschieden, dass sein Land West-Jerusalem als Sitz des Parlaments und vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung anerkenne. Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Schutz- und Handelsbüro in West-Jerusalem eröffnen, fügte Morrison hinzu. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde.

          Die australische Botschaft in Tel Aviv

          Die Interessenvertretung der Palästinenser in Australien (APAN) erklärte am Samstag, Morrisons Schritt diene nicht Australiens Interessen. Ihr Vorsitzender, Bischof George Browning, erklärte, die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels „sabotiert jede echte Möglichkeit eines künftigen Abkommens und ermutigt Israels, mit seinen täglichen
          Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser weiterzumachen“.

          Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht dort ansiedeln. Nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft soll in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern eine gemeinsame Lösung festgelegt werden.

          Die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns, der wütende Proteste nach sich zog. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

          Konflikt mit Nachbarland Indonesien

          Morrison hatte bereits im Oktober eine Veränderung der Außenpolitik seines Landes angedeutet, was Verärgerung bei seinem unmittelbaren Nachbarn Indonesien auslöste, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Seit Jahren andauernde Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.

          Am Freitag ermahnte die Regierung in Canberra ihre Landsleute zu „einem hohen Maß an Vorsicht“ bei Reisen nach Indonesien. Es sei im Interesse seines Landes, eine „liberale Demokratie“ im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Morrison nun.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Disqualifiziert: Charlotte Dujardin.

          Blut am Pferd bei der EM : „Ich bin total niedergeschmettert“

          Charlotte Dujardin übertreibt bei der Dressur-EM den Sporen-Einsatz und ist selbst erschüttert. Im Fell ihrer Stute zeigt sich eine Wunde, die Reiterin wird disqualifiziert. Nun stellt sich vor allem eine Frage.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.