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Fehlendes Vertrauen in Justiz : Australien beendet Auslieferungen nach Hongkong

Protestler demonstrieren im Mai vor dem chinesischen Konsulat in Brisbane gegen das Sicherheitsgesetz für Hongkong. Bild: EPA

Das Sicherheitsgesetz für Hongkong ändere die Grundlage für das Abkommen. Außerdem will Canberra die Visa von mehr als 10.000 Hongkongern im Land verlängern und ihnen eine Bleibeperspektive schaffen.

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          Australien setzt sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Hintergrund ist das nationale Sicherheitsgesetz, das seit voriger Woche in der chinesischen Sonderverwaltungszone gilt. Laut einer Mitteilung sei die australische Regierung „tief besorgt“ über das Gesetz, da es die Demokratie in Hongkong und das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ untergrabe. Mit Blick auf das Auslieferungsabkommen stelle das Gesetz eine „fundamentale Veränderung“ in den Umständen dar.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Fachleute erklärten die australische Entscheidung für folgerichtig, da das für eine derartige Vereinbarung notwendige Vertrauen in das Rechtssystem Hongkongs nun nicht mehr gegeben sei. Es sei nicht mehr sicher, dass eine ausgelieferte Person dort fair und im Einklang mit internationalen Normen behandelt werde. So sei zum Beispiel nicht auszuschließen, dass sie letztlich in der Volksrepublik China vor Gericht lande.

          Ebenfalls angekündigt wurde am Donnerstag, dass Australien Bürgern Hongkongs im Land Wege zu längerfristigen Aufenthalten ermöglichen werde. Wie der australische Premierminister Scott Morrison mitteilte, werden bestimmte Visa für Menschen aus Hongkong, die sich bereits in Australien befinden, um fünf Jahre verlängert. Zudem sollen sie Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen.

          Unter die Regelung fallen demnach rund 10.000 Studenten, Absolventen und Facharbeiter aus Hongkong, die sich bereits in Australien aufhalten. Hinzu kommen 2500 Personen außerhalb Australiens und 1250, die bereits Anträge gestellt hätten. Mit der Maßnahme sollen laut der Regierung auch Anreize für Unternehmen, die Hongkong verlassen wollen, geschaffen werden, sich in Australien niederzulassen.

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          In einer weiteren Reaktion auf das neue Gesetz hat darüber hinaus das Außen- und Handelsministerium in Canberra am Donnerstag auch seine Reisehinweise für Hongkong geändert. „Auf der vage definierten Basis der nationalen Sicherheit könnten sie unter einem erhöhten Risiko stehen, in Haft genommen zu werden“, heißt es jetzt in den Hinweisen, die sich vor allem an australische Geschäftsleute und Touristen richten. „Sie könnten das Gesetz brechen, ohne es zu wollen. Wenn sie Bedenken bezüglich des neuen Gesetzes habe, sollten sie überlegen, ob es notwendig ist, in Hongkong zu bleiben.“ Derzeit sollen sich mehr als 100.000 Australier in Hongkong aufhalten.

          Am Dienstag hatte das Ministerium schon seine Reisehinweise für China angepasst. Es warnt seine Bürger seitdem vor der Gefahr „willkürlicher Verhaftungen“ durch die dortigen Behörden. Die chinesische Botschaft in Canberra bezeichnete diese Änderung danach als „lächerlich“ und „Desinformation“. Doch auch andere Länder erwägen offenbar ähnliche Schritte. Neuseeland kündigte am Donnerstag an, es werde seine Beziehungen zu China „überprüfen“.

          Es wird damit gerechnet, dass Australiens Ankündigung auch wieder zu erhöhten Spannungen mit China führt. Das bilaterale Verhältnis Australiens zu seinem größten Handelspartner ist seit einiger Zeit gestört. Peking hat vor allem stark auf Australiens Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Ursprünge reagiert. Sie soll zu Strafzöllen auf australische Gerste und Warnungen Pekings vor Reisen nach Australien geführt haben.

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