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Ausstieg aus dem Atom-Deal : Europa in der Zwickmühle

  • Aktualisiert am

Atomkraftwerk Bushehr in Iran Bild: AFP

Die Ankündigung Irans, Teile des Atomabkommens auszusetzen, bringt Europa und den Irak in eine schwierige Lage. Amerika setzt unbeirrt weiter auf eine Eskalation. Und die Frist für eine gemeinsame Lösung ist knapp.

          Niemand in den europäischen Regierungszentralen und Außenministerien wusste vorab im Detail, vor welche Alternative der iranische Staatspräsident Hassan Rohani sie stellen würde. Doch dass es eng würde, war allen klar. Denn Donald Trump hatte kürzlich den letzten Stein verschoben, um die Europäer in seiner iranischen Zwickmühle zu fangen: Werfen sie jetzt nicht mehr nur seiner Regierung in Washington, sondern auch dem Regime in Teheran den Bruch des Atomabkommens vor, erklären dieses also für gescheitert und geben damit gewissermaßen nachträglich dem amerikanischen Präsidenten Recht? Oder lassen sie sich auf Rohanis Manöver ein und unternehmen doch noch einen Versuch, Iran trotz amerikanischer Sekundärsanktionen jenen Handel zu ermöglichen, den das Land als Lohn für seine nukleare Zurückhaltung verlangt? Das wäre nicht nur sehr schwierig zu tun; es liefe auch darauf hinaus, den von Rohani angekündigten Bruch des Atomabkommens erst einmal hinzunehmen.

          Erst hatte sich Präsident Hasan Rohani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die iranische Nation gewandt. Am Morgen danach erhielten die Botschafter der fünf Staaten, die weiterhin dem Atomabkommen (JCPOA) vom Juli 2015 angehören, im Außenministerium ein Schreiben des Präsidenten überreicht. In dem teilt er ihnen mit, dass Iran dem Abkommen zwar weiter verpflichtet sei, dass er den fünf Staaten nun aber noch sechzig Tage gebe, ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, um das Abkommen zu retten. Sie sollen also aus Iran Erdöl kaufen und darüber hinaus sicherstellen, dass Iran am internationalen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Die fünf Staaten könnten ihr Interesse an dem Fortbestand des Abkommens zeigen, wenn sie innerhalb von sechzig Tagen handelten und das Abkommen retteten, sagte Außenminister Dschawad Zarif am Mittwoch.

          Ein Jahr, nachdem Präsident Donald Trump bekanntgegeben hatte, dass seine Regierung das Atomabkommen verlässt, und sechs Monate, nachdem er Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt hatte, fordert Rohani nun die restlichen fünf Staaten auf, endlich durch konkrete Schritte das Abkommen wiederzubeleben. Seine Regierung habe die ganze Zeit „guten Willen“ gezeigt, den vermisse er aber auf der Gegenseite. Dabei habe die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei allen 14 Inspektionen, die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemacht worden sind, bestätigt, dass Iran seine Verpflichtungen einhalte.

          „Wir haben den Verhandlungstisch nicht verlassen“

          Rohani wirft insbesondere den Europäern vor, dass sich zwar an den Buchstaben des Abkommens hielten, aber nichts unternähmen, um das in konkretes Handeln umzusetzen. Teheran habe jedoch in den vergangenen zwölf Monaten größtmögliche Selbstbeschränkung und Geduld gezeigt, sagte Rohani. Die anderen Vertragsparteien seien jedoch daran gescheitert, „praktische Maßnahmen“ zu ergreifen, um die neuen Sanktionen zu neutralisieren, klagte Rohani.

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