https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ausspaeh-affaere-die-spionage-botschaft-12635377.html

Ausspäh-Affäre : Die Spionage-Botschaft

  • Aktualisiert am

Der Himmel über Berlin: Viel Platz für Spionage? Bild: AP

Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel steht einem Medienbericht zufolge seit dem Jahr 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Die Abhörtechnik befinde sich im Gebäude der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz.

          1 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Medienbericht zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom amerikanischen Geheimdienst überwacht. Der „Spiegel“ berichtet, die Nummer des Mobiltelefons Merkels befinde sich seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

          Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Auch nach Informationen der „New York Times“ wurde mit der Überwachung vor etwa einem Jahrzehnt begonnen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich dem Bericht zufolge bei Merkel für den mutmaßlichen Lauschangriff entschuldigt.

          Von der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum Plenarsaal im Reichstag sind es Luftlinie zirka 350m
          Von der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum Plenarsaal im Reichstag sind es Luftlinie zirka 350m : Bild: Google Maps

          Es seien Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA, die in Berlin im Gebäude der amerikanischen Botschaft mit „modernen Hochleistungsantennen“ einen Großteil der Kommunikation im Regierungsviertel überwache. Dieser „Special Collection Service“ unterhalte somit eine „nicht legal angemeldete Spionagedependance“, so das Magazin weiter.

          Die Einheit übe ihre Abhörtätigkeiten in rund 80 Städten weltweit aus, darunter Paris, Genf, Madrid, Rom und Prag. Auch gebe es eine zweite Spionageniederlassung im Frankfurt am Main.

          Erst im September wurde bekannt, dass die Bundesregierung gegen mögliche Abhöreinrichtungen der Amerikaner vorgegangen sei. Hubschrauber der Bundespolizei hätten das amerikanische Konsulat in Frankfurt am Main überflogen und Dutzende hochauflösende Fotos gemacht. Ziel der Mission sei es gewesen, Abhörtechnik auf dem Gebäude zu sichten.

          Dort stehe die Nummer unter „GE Chancellor Merkel“
          Dort stehe die Nummer unter „GE Chancellor Merkel“ : Bild: F.A.S.

          Der Ausspähauftrag sei allem Anschein nach auch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch des amerikanischen Präsident Barack Obama im Juni 2013 noch gültig gewesen, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Dort stehe die Nummer unter „GE Chancellor Merkel“. Die Art der Überwachung gehe aus dem Eintrag nicht hervor, also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden. Als Ziel benannt worden sei die Bundeskanzlerin von dem für Europa zuständigen Referat S2C32 „European States Branch“.

          Die amerikanische Regierung habe in internen Gesprächen die Erfassung Merkels als Ausspähziel nicht bestritten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einem Gespräch mit Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen erklärt, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschließen, nicht jedoch für die Vergangenheit.

          Weitere Themen

          Pelosi nennt Xi einen Rüpel

          Nach Taiwanbesuch : Pelosi nennt Xi einen Rüpel

          In ihren ersten Interviews nach ihrer Asienreise verteidigt Nancy Pelosi ihren Zwischenstopp in Taiwan. China dürfe das Land nicht isolieren. Ungeachtet einer früheren Aussage setzt Peking seine Manöver fort.

          Topmeldungen

          Die Deutschen sollen noch mehr Gas sparen als bisher.

          Energieknappheit : Anreize zum Gassparen für Hartz-IV-Bezieher?

          Weil ihre Heizkosten übernommen werden, haben Leistungsempfänger bisher wenig Anreiz, Energie zu sparen. Nun erwägen Politiker von SPD und FDP, das mit einem Energiesparbonus oder per Rückzahlungen zu ändern.
          Der Staat soll sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern, sagt Finanzminister Christian Lindner mit Blick auf die kalte Progression.

          Steuerreform : Eine Entlastung für 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger

          Arbeitnehmerinnen, Geringverdiener, Rentnerinnen oder Selbständige können profitieren, wenn in Zeiten steigender Preise die kalte Progression ausgeglichen wird. Das ist kein gönnerhafter Akt, sondern mehrfach geboten. Ein Gastbeitrag.
          Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger mit seiner Steuerreform vor einer schleichenden Mehrbelastung bewahren.

          Kalte Progression : Was Lindners Steuerpläne finanziell bedeuten

          Finanzminister Christian Lindner legt Gesetzespläne zum Abbau schleichender Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer vor. Unter anderem soll der Grundfreibetrag in den kommenden beiden Jahren angehoben werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.