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Außenpolitiker François Hollande : Vorbeugende Drohgebärde

Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Dienstagabend im Studio des französischen Fernsehsenders France 2 Bild: REUTERS

Nach dem Massaker in Syrien gerät François Hollande erstmals in die Kritik. Als Präsidentschaftskandidat dachte er noch laut über ein militärisches Eingreifen in Syrien nach, weil er außenpolitische Statur zeigen wollte. Als Präsident gibt er sich zögerlicher - und stößt damit auf Unmut.

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          Nicolas Sarkozy ist weg, Bernard-Henri Lévy bleibt. Jetzt hat es François Hollande mit dem Intellektuellen zu tun bekommen. In einem offenen Brief forderte dieser den neuen Staatspräsidenten auf, nach dem Massaker von Hula im Syrien-Konflikt die Initiative zu ergreifen: „Wird Frankreich für Hula und Homs das tun, was es für Benghasi und Misrata getan hat?“

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der 1948 geborene Lévy versteht sich als Erbe der Kämpfer des „Freien Frankreichs“ und sieht sein Volk in der Pflicht, den Syrern im Freiheitskampf gegen das Regime Baschar al Assads auch militärisch beizustehen. Lévy beansprucht für sich, eine maßgebliche Rolle vor und während des Militäreinsatzes zum Sturz des Gaddafi-Regimes gehabt zu haben. Nun will er auf Hollande Einfluss nehmen wie während des Libyen-Feldzugs auf dessen Vorgänger Sarkozy. „Ich weiß, Herr Präsident, dass Sie andere dringende Angelegenheiten haben. Aber was ist dringender: in Afghanistan einen vorzeitigen Rückzug vorzubereiten oder die Initiative in Syrien zu ergreifen?“, schrieb Lévy in dem Brief. Mit anderen Intellektuellen hat Lévy es verstanden, Frankreich ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, weil es das Massaker von Srebenica zugelassen hatte. Die „Schande von Srebenica“ führt er als Argument für militärische Interventionen an. Die linke Wählerschaft ist dafür besonders empfänglich.

          Einflussreich und entschlossen

          Hollande versuchte der Kritik, er sehe dem Morden in Syrien untätig zu, in einem Fernsehgespräch am Dienstagabend zuvorzukommen. Er sagte, Frankreich schließe ein militärisches Eingreifen nicht aus. Allerdings sei eine Vorbedingung, dass es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe und das Völkerrecht respektiert werde. Kurz vor dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen hatte Hollande bereits eine militärische Intervention unter UN-Mandat in Aussicht gestellt. „Wenn sie im Rahmen der Vereinten Nationen stattfindet, werden wir an dieser Intervention teilnehmen“, sagte der Kandidat Hollande. Die Wortwahl des Präsidenten klang zögerlicher: Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass Frankreich sich an einer Intervention beteilige. Die französische Armeeführung hat darauf hingewiesen, dass die militärische Ausgangslage in Syrien gänzlich anders sei als voriges Jahr in Libyen.

          Hollande scheint aufgrund der Bedenken im französischen Generalstab eine militärische Lösung nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Er ist vielmehr bestrebt, sich vor den Wahlterminen als entschlossener und einflussreicher Außenpolitiker zu profilieren. Im Fernsehen betonte er mehrfach, Frankreich sei ein „großes Land“, dessen Stimme gehört werde. Am Freitag wolle er den russischen Präsidenten Putin bei dessen Antrittsbesuch in Paris von der Notwendigkeit eines geschlossenen Vorgehens der internationalen Gemeinschaft in Syrien überzeugen, versprach Hollande. Er wolle Putin dazu bringen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien deutlich zu verschärfen. Russland blockiert bislang gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien. Hollande stellte sich den Franzosen als aktiver Mittler in der Syrien-Krise vor: „In den nächsten Wochen“ werde er die „Gruppe der Freunde Syriens“ zu einer bedeutenden Konferenz in Paris versammeln.

          Auf Kritik stießen Hollandes Äußerungen bei den Wortführern der extremen Rechten und Linken. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sagte am Mittwoch, eine militärische Intervention sei „eine sehr europäische Illusion“. „Man greift ein, man bombardiert und dann sind die Netten an der Macht und die Bösen im Schatten. Schauen Sie sich nur die Bilanz in Libyen an. Es ist ganz anders gekommen“, sagte Mélenchon. Die Vorsitzende des „Front National“, Marine Le Pen, lehnte am Mittwoch ein militärisches Eingreifen ebenfalls ab. „Man darf den Franzosen keine Geschichten erzählen, dem mörderischen Regime (Assads) stehen vielleicht Leute gegenüber, die auch eine schreckliche Gefahr darstellen“, sagte Marine Le Pen im Fernsehsender Public Sénat. Sie sei froh, dass der russische Präsident Putin die Franzosen vielleicht darüber aufkläre, warum er am Regime Assads festhalte. „Das ist vielleicht nicht nur eine Schrulle“, sagte Marine Le Pen.

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