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Außenpolitik der EU : Raus aus der Ohnmacht

Außenminister Heiko Maas hielt am Montag eine Rede vor französischen Botschaftern in Paris und sprach sich für eine stärker abgestimmte europäische Außenpolitik aus. Bild: EPA

Die EU ist von den Krisen in ihrer Nachbarschaft auf die ein oder andere Weise betroffen. Um ihre Interessen zu verteidigen, muss sie die Sprache der Macht lernen.

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          Davon abgesehen, dass das Wortgespann „europäische Souveränität“ etwas aufgeblasen klingt: Es wäre nur zu begrüßen, wenn „Europa“ sich über die Bandbreite der Politik stärkte und Handlungsfähigkeit erwürbe. Einige der Abhängigkeiten, in denen die EU als immerhin globale Wirtschaftsmacht steckt, sind nur peinlich. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU mehr Macht und Kraft in die Waagschale werfen. Und zwar vor allem in ihrer unruhigen, aufgewühlten Nachbarschaft.

          Nur wenn es der EU gelinge, Krisen in der Nachbarschaft zu entschärfen, bleibe „Europa“ für die Vereinigten Staaten ein attraktiver Partner. Da hat Außenminister Maas ganz recht; wobei auffällt, dass er nicht von „Beilegung“ der Konflikte spricht, die den Krisen zugrunde liegen. Aber auch so bedeutet das: Wer es mit der Entschärfungsfähigkeit ernst meint, der muss der EU ein politisches, diplomatisches und, ja, militärisches Aufbauprogramm verordnen, wie es noch keines gab.

          Hier ein paar Stichworte, warum: Libyen, Syrien, Ukraine, Weißrussland, Russland, neuerdings wieder Griechenland/Türkei. Von all dem, was im Osten, Süden und Südosten geschieht, ist die EU auf die eine oder andere Weise betroffen. Sie engagiert sich, zweifellos. Aber Autokraten wie Erdogan und Lukaschenka fangen nicht an zu zittern, wenn „Europa“ den Finger hebt. Um ihre Interessen zu verteidigen und Ordnung zu stiften, muss die EU die Sprache der Macht lernen – und sprechen, klug, nicht plump.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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