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Außenpolitik der Ampel : Die späte Einsicht der SPD

  • -Aktualisiert am

Ein Tornado der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Büchel. Für die nukleare Teilhabe muss ein Nachfolger des Flugzeugs angeschafft werden. Bild: dpa

Deutschland soll bewaffnete Drohnen bekommen und die nukleare Teilhabe fortführen. Beides ist notwendig, das hätte auch die SPD früher verstehen können.

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          In der Außenpolitik kann man wenig planen, weil sich die internationale (Krisen-)Lage oft anders entwickelt als erwartet. Im Koalitionsvertrag wird es erst gar nicht versucht, vieles bleibt im Ungefähren oder beschreibt Wünsche, deren Erfüllung nicht in deutscher Hand liegt. Das gilt etwa für die nukleare Abrüstung, welche die künftige Bundesregierung erreichen will, oder die Beziehungen zu den Großmächten, deren Fortgang nicht von Berlin allein abhängt.

          Immerhin wird deutlich, dass die USA und der Westen insgesamt unsere Partner sind. Dass das Verhältnis zu Russland schwierig und das zu China von Konkurrenz geprägt ist, wird anerkannt. Angesichts der Russlandversteherei in der SPD und dem verbreiteten Äquidistanzdenken in Deutschland ist das eine wichtige Festigung des Status quo.

          Undurchsichtige Dreiprozentmarke

          Das gilt auch für zwei Stellen, an denen die SPD scharf umgesteuert hat: die Beschaffung von bewaffneten Drohnen und das Festhalten an der nuklearen Teilhabe, inklusive des Kaufs neuer Jagdbomber. Man fragt sich, warum der Partei diese Einsicht erst kam, als sie Kanzleramt und Verteidigungsministerium übernehmen konnte.

          Das Zweiprozentziel der NATO dagegen verschwindet in einer undurchsichtigen Dreiprozentmarke für „internationales Handeln“. Die Verbündeten können rechnen, sie werden weiter auf die Erfüllung der deutschen Zusagen pochen. Was es bedeuten soll, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, war schon unklar, als Merkel es einst formulierte; als Richtschnur für den Umgang mit den komplexen Realitäten in Nahost taugt es nicht.

          Ansonsten will die Ampel-Koalition ihre Außenpolitik „in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen“, sie soll feministisch sowie wertebasiert sein und zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ führen.

          Das ist alles ziemlich links formuliert, wird aber oft an den Interessen von Partnern und Widersachern scheitern. Immerhin soll die Schuldenaufnahme durch die EU offenbar nicht ausgeweitet, dafür aber die „strategische Souveränität“ Europas erhöht werden. Das ist die wahre Herausforderung im neuen Zeitalter der globalen Macht- und Revierkämpfe. Sie geht weit über die Außenpolitik hinaus.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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