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Baerbock in Paris und Brüssel : „Kein engerer Freund als Frankreich“

Ein erster Morgen in Paris: Annalena Baerbock am Quai d’Orsay Bild: dpa

An ihrem ersten Arbeitstag reist die neue Außenministerin zu den europäischen Partnern. Sie wolle erst einmal zuhören, sagt sie. Berlin werde seine Vorstellungen nicht über die Köpfe der anderen hinweg verfolgen.

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          Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat als erste Amtshandlung ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian die engste Zusammenarbeit zugesichert. Baerbock war zum Dienstbeginn gleich am späten Mittwochabend nach Paris gereist. Sie sagte nach der Unterredung mit Le Drian am Donnerstagmorgen, es gebe für Deutschland „keinen engeren Freund als Frankreich“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit Blick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 beteuerte Baerbock: „Ihr könnt Euch vom ersten bis zum letzten Tag auf die deutsche Unterstützung verlassen.“ Europa brauche auch in Zukunft „starke deutsch-französische Impulse“. Le Drian sagte, es gebe nichts wichtigeres als die deutsch-französische Zusammenarbeit, und der Schatz darin sei die Kooperation der beiden Außenminister. Die deutsch-französische Kooperation sei „lebensnotwendig für beide Völker“. Le Drian lobte den Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung, der das vertrete, was sich auch Frankreich in den Leitlinien für seine EU-Präsidentschaft vorstelle: „ein grüneres, sozialeres und souveräneres Europa.“ Baerbock sagte, sie unterstütze diese Ziele, „ob wir sie nun strategische Autonomie oder stärkere Souveränität Europas nennen“. Europa müsse wo immer möglich „Kooperation suchen“, und wo nötig, allein handeln können.

          „Nichts Schönes, als ein erster Morgen im Amt in Paris“

          Das gelte nicht nur militärisch, sondern auch in politischen und wirtschaftlichen Fragen. Die neue deutsche Außenministerin sagte im vergoldeten Uhrensaal des neobarocken Palais am Quai d’Orsay, durch den vom Ufer der Seine her die Sonne leuchtete, es könne nichts Schöneres geben für eine neue Außenministerin, als am ersten Morgen nach ihrem Amtsantritt in Paris zu sein. Sie erinnerte an den Pariser Klimagipfel vor sechs Jahren. Sie sei damals, 2015, als Teilnehmerin auch in Paris gewesen und habe miterlebt, wie der damalige französische Außenminister Laurent Fabius mit der Kraft der Diplomatie den Gipfel zum Erfolg geführt habe. Das sei der Grund, warum in der neuen Geschäftsverteilung der Bundesregierung das Auswärtige Amt auch für Klimafragen in den Außenbeziehungen zuständig sei – die betreffenden Referate wurden vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt verlagert.

          Mit dem Zug weiter nach Brüssel: Baerbock am Pariser Gare du Nord
          Mit dem Zug weiter nach Brüssel: Baerbock am Pariser Gare du Nord : Bild: dpa

          Baerbock reiste am Vormittag von Paris mit dem Zug nach Brüssel weiter. Sie wollte dort unter anderem den amerikanischen Klima-Sondergesandten und früheren Außenminister John Kerry treffen. Baerbock sagte mit Blick auf ihr Treffen mit Kerry, sie wolle „vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient – ganz oben“. Aufgabe der Diplomatie sei es, Krisen einzudämmen und sie zu lösen; keine Krise sei für die Zukunft der Menschheit bedrohlicher als die Klimakrise.

          In Brüssel stehen auch Begegnungen mit dem Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, und  mit der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, im Kalender der deutschen Außenministerin. Baerbock sagte, sie wolle bei ihren Antrittsbesuchen „vor allem zuhören“. Sie beteuerte, die neue Bundesregierung werde ihre „Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten“. Deutschlands wichtigstes Interesse sei ein „starkes und geeintes Europa“. Gerade bei kontroversen Themen gelte es, sich immer „in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken“.

          Ohne Polen oder Ungarn, mit denen die EU in Rechtsstaats-Fragen im Streit liegt, ausdrücklich zu erwähnen, sagte Baerbock, die Voraussetzung für ein starkes Europa sei, dass die EU ihre Grundwerte ernst nehme: „Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln.“ Sie sagte, sie wolle die französische EU-Ratspräsidentschaft von Januar an darin unterstützen“, Europa souveräner und handlungsfähiger zu machen. Am Freitag will sie zu ihrem Antrittsbesuch nach Warschau reisen.

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