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Außenminister-Treffen in Kairo : Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Qatar

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Die vier arabischen Rivalen des Emirats haben bei einem Treffen in Kairo trotz des abgelaufenen Ultimatums zunächst keine weiteren Schritte gegen Qatar eingeleitet. Ein Treffen ist jedoch bereits in Planung.

          Nach dem Ablauf des Ultimatums an Qatar verzichten die vier arabischen Rivalen des Emirats zunächst auf zusätzliche Sanktionen. Der bereits eingeleitete wirtschaftliche und diplomatische Boykott bleibe aber so lange bestehen, bis Qatar von seiner Politik abrücke, erklärten die Außenminister Saudi-Arabiens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains nach einem Treffen am Mittwoch in Kairo. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte, jetzt komme es darauf an, dass die Konfliktparteien in einen Verhandlungsprozess einträten. Qatars Außenminister warf den vier Regionalmächten „offene Aggression“ vor. Sie zielten darauf ab, im Westen Stimmung gegen Qatar zu machen.

          Weitere Maßnahmen würden zu einem geeigneten Zeitpunkt im Einklang mit dem Völkerrecht ergriffen, sagte der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir. Sein Kollege aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Anwar Gargasch, erklärte, Qatar müsse mit einer "stärkeren Isolation, stufenweisen Maßnahmen und Rufschädigung" rechnen, wenn es sich nicht füge. Die vier Minister kündigten ein weiteres Treffen in Bahrains Hauptstadt Manama an, nannten aber kein Datum.

          Die arabischen Staaten hatten Qatar eine Frist zur Erfüllung von 13 Bedingungen gesetzt, die in der Nacht zum Mittwoch verstrich. Qatar wies die Forderungen zurück. Die Antwort Qatars sei in jeglicher Hinsicht negativ ausgefallen und zeige keine Änderung des Standpunkts, erklärten die vier Außenminister.

          Qatar sei weiter zum Dialog bereit

          Gabriel sagte nach einer Reise in die Golf-Region, das Treffen der vier Minister habe zwar keinen Durchbruch gebracht, aber zumindest auch nicht zu neuen Sanktionen geführt. Er will am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg mit seinem amerikanischen Kollegen Rex Tillerson über den Konflikt beraten. Donald Trump mahnte bei seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi eine rasche Beendigung der Krise an.

          Die vier Regionalmächte haben ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat gekappt. Sie werfen Qatar Terror-Unterstützung und enge Kontakte zum Iran vor - dem Erzfeind Saudi-Arabiens. Sie forderten das Emirat unter anderem auf, Extremisten nicht mehr zu finanzieren, die Beziehungen zum Iran herunterzufahren sowie den in Qatar ansässigen Fernsehsender Al Jazeera und den türkischen Militärstützpunkt in dem Emirat zu schließen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, er stehe weiter zu Qatar. Die Forderungen seien unrealistisch.

          Trotz der Verstöße gegen das Völkerrecht von Seiten der vier arabischen Staaten sei Qatar weiter zum Dialog bereit, sagte Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani noch bevor sich die Außenminister in Kairo äußerten. Die Blockade-Staaten wollten, das Qatar seine Souveränität aufgebe. Dies werde es aber niemals tun.

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