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„Werden das genau verfolgen“ : Maas begrüßt Verlegung Nawalnyjs auf Krankenstation

Alexej Nawalnyj hinter Glas bei einer Gerichtsverhandlung im Februar 2021 in einem Bezirksgericht in Moskau Bild: AP

Außenminister Heiko Maas hat die vom russischen Strafvollzug gemeldete Einlieferung des Oppositionspolitikers in ein Gefängniskrankenhaus begrüßt. Man werde das weitere Vorgehen jedoch genau verfolgen.

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          Außenminister Heiko Maas hat die von der russischen Gefängnisbehörde gemeldete Einlieferung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj in ein Gefängniskrankenhaus begrüßt. „Die gute Nachricht ist, dass Herr Nawalnyj nun endlich dringend benötigte medizinische Versorgung zu erhalten scheint“, sagte der SPD-Politiker am Rande virtueller Beratungen der EU-Außenminister.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ob das wirklich geschehe, werde man genau verfolgen. Die Sorge um Nawalnyjs schlechte körperliche Verfassung werde dadurch aber nicht geringer. Dies liege auch an seiner Haft, „in der er überhaupt nicht sein dürfte, wenn Russland sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hielte und ihn endlich auch freiließe“, so Maas. Anders als die amerikanische Regierung am Wochenende war der deutsche Außenminister nicht bereit, Russland mit Konsequenzen zu drohen, falls Nawalnyj zu Tode komme. Man setze alles daran, dass sich sein gesundheitlicher Zustand verbessere, und sei mit Nawalnyjs Team in Kontakt.

          Haft in Pokrow

          Trotz Behauptungen des russischen Strafvollzugs über eine Verlegung Nawalnyjs auf eine Krankenstation hält die Ungewissheit um den Zustand des inhaftierten russischen Oppositionsführers an. Seit Mitte März wird Nawalnyj in einer Strafkolonie in Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau festgehalten, Ende März begann er dort einen Hungerstreik, um sein Recht auf Untersuchung durch einen unabhängigen Arzt zu verwirklichen.

          Zunächst hatte Nawalnyj über starke Rückenschmerzen und fortschreitende Gefühllosigkeit in Beinen und Händen geklagt. Dazu seien Ende voriger Woche nach Angaben von Nawalnyjs Ärzten, die Ergebnisse einer Blutuntersuchung veröffentlichten, Nierenfunktionsstörungen und das Risiko gekommen, dass Nawalnyj jederzeit einem Herzstillstand erliegen könnte. Eine sofortige Einweisung auf eine Intensivstation sei nötig, forderten die Mediziner, die nicht zu Nawalnyj gelassen werden.

          Am Montagmittag teilte die Strafvollzugsbehörde des Gebiets Wladimir, in dem Pokrow liegt, mit, eine Ärztekommission der Behörde habe entschieden, Nawalnyj auf die Krankenstation einer anderen Strafkolonie zu verlegen. Die in der Gebietshauptstadt Wladimir gelegene Einrichtung sei „unter anderem auf die dynamische Beobachtung solcher Patienten spezialisiert“. Aus der Meldung ging nicht hervor, ob die Verlegung schon erfolgt sei oder noch erfolgen solle. Zudem sind unter Berufung auf das Umfeld der Behörde mehrfach Falschbehauptungen über Nawalnyjs Aufenthaltsort verbreitet worden. Jetzt wiederholte die Behörde ihre aus früheren Mitteilungen, aber von Nawalnyjs Anwälten, Ärzten und Familie bestrittene Angabe, sein Gesundheitszustand werde „als zufriedenstellend beurteilt“.

          Vitamintherapie für Nawalnyj?

          Unerwähnt blieb nun eine Drohung, Nawalnyj zwangsweise zu ernähren; doch wurde mitgeteilt, „mit Zustimmung des Patienten wurde ihm eine Vitamintherapie verschrieben“. Eine Bestätigung dafür stand zunächst aus. Nach eigenen Angaben trinkt Nawalnyj seit dem 31. März nur Wasser; er soll extrem abgemagert sein. „Solange die Anwälte ihn nicht finden, werden wir nicht verstehen, wo er ist und was mit ihm passiert“, schrieb Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow auf Facebook. Die Anwälte seien auf dem Weg in die Strafkolonie in der Stadt Wladimir.

          Russland steht wegen des Falls Nawalnyj unter internationalem Druck. Am Sonntag haben die Vereinigten Staaten Moskau mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte Nawalnyj in der Haft sterben. Zudem haben Nawalnyjs Mitstreiter für Mittwochabend zu Protesten in ganz Russland aufgerufen. Wolkow vermutete, die neue Mitteilung solle suggerieren, dass Nawalnyj, anders als seine Mitstreiter befürchten, nicht sterbe, und so Leute davon abbringen, am Mittwoch zu demonstrieren. Er erwähnte frühere Behauptungen der Machthaber, nach denen Nawalnyj nur allen etwas vorspiele, und hob hervor, die aktuelle Meldung laufe auf eine Anerkennung des schlechten Gesundheitszustands hinaus: Eben noch solle Nawalnyj „simuliert“ haben, jetzt auf einmal im Gefängniskrankenhaus sein.

          Iwan Schdanow, der Leiter von Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption, hob auf Twitter hervor, dass die Strafkolonie in Wladimir „ebenso eine Folterkolonie ist, nur mit einer großen Krankenstation, wo sie Schwerkranke hinbringen“. Es handele sich also implizit um das Eingeständnis, „dass sich Nawalnyjs Zustand verschlechtert hat“. Anastassija Wassiljewa, die Leiterin einer mit Nawalnyj zusammenarbeitenden unabhängigen Ärztegewerkschaft und persönliche Ärztin des Politikers, schrieb ebenfalls auf Twitter, die Krankenstation in der Wladimirer Strafkolonie diene zur Behandlung von Tuberkulosepatienten und sei kein Krankenhaus, wo man Nawalnyj heilen könne. Wassiljewa forderte neuerlich, Zugang zum Patienten zu bekommen. Der Politikers selbst hatte kürzlich über Tuberkulosefälle in seinem Haftumfeld berichtet, auch, dass er an Fieber und starkem Husten leide.

          Am Sonntag hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Erklärung im Namen aller 27 Staaten veröffentlicht. Darin rief er die russischen Behörden auf, Nawalnyj „sofortigen Zugang zu Medizinern zu gewähren, denen er vertraut“. Die Behörden seien für seine Gesundheit und Sicherheit in der Strafkolonie „verantwortlich“, „dafür ziehen wir sie zur Rechenschaft“. Dieselbe Botschaft wiederholte Borrell vor der Videokonferenz am Montag, in der es auch um den russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine ging. Maas rief Russland zur Deeskalation auf und machte sich für ein Treffen im Normandie-Format stark. Über weitere Sanktionen wollte er nicht sprechen. Der Konflikt könne „noch immer mit diplomatischen Mitteln gelöst werden“. 

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