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Krise in der Ukraine : Lawrow beklagt „antirussische Ressentiments“

  • Aktualisiert am

Russlands Außenminister Sergej Lawrow Bild: dpa

Russlands Außenminister Lawrow sieht die Stabilität Europas durch eine antirussische Stimmungslage in Gefahr. Zugleich forderte er Garantien für die politische Neutralität der Ukraine.

          Eine antirussische Stimmungslage in Europa gefährdet nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow die Stabilität des Kontinents. „Das derzeitige Aufwiegeln antirussischer Ressentiments“ bedrohe „in offensichtlicher Weise die europäische Stabilität“, wird Lawrow am Freitag von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert. Die Ressentiments gingen mit einem „Anstieg von Rassismus und  Fremdenhass in vielen Staaten der Europäischen Union“ sowie mit  einer „steigenden Zahl ultranationalistischer Gruppen“ einher, „in der Ukraine und anderswo“.

          Lawrow forderte rechtliche Garantien für die politische Neutralität der Ukraine. Die Krise könne nur entschärft werden, wenn Versuche aufhörten, die Übergangsregierung in Kiew zu legitimieren. Russland sieht nach wie vor den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Staatsoberhaupt an. Deswegen werde der Politiker auch nicht ausgeliefert, teilte die Generalstaatsanwaltschaft laut Interfax mit.

          Obama verärgert über Putins Brief

          Zugleich zeigte sich Lawrow offen, in Gesprächen mit der EU, den Vereinigten Staaten und der Ukraine auch über Gaslieferungen zu sprechen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte zuvor mit scharfer Kritik auf einen Brief reagiert, in dem der russische Präsident Wladimir Putin den Regierungen von 18 EU-Staaten damit gedroht hatte, die russischen Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen. Dadurch könne auch der Gastransfer in die EU erheblich beeinträchtigt werden, hieß es in dem Schreiben.

          Dieses Satellitenbild vom 22. März, das von der Nato am 9. April veröffentlicht wurde, soll Dutzende russische Panzer und Militärfahrzeuge nahe der Stadt Jejsk unweit des Asowschen Meeres in Südrussland zeigen

          Der amerikanische Präsident Barack Obama erklärte nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Washington, Brüssel und andere globale Partner müssten „eine Verschärfung der Sanktionen vorbereiten“, sollte Russland die Krise weiter anfachen. Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden im Osten und Süden der Ukraine bezeichnete Obama als eine „orchestrierte Kampagne der Aufwiegelung und Sabotage“, die „offenbar mit Unterstützung aus Moskau“ vor sich gehe.

          Merkel und Obama appellierten abermals an Putin, die russischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. Sollte Obama und Merkel forderten Moskau abermals auf, die Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen.

          Russland nennt Nato-Bilder veraltet

          Russland hat unterdessen die von der Nato veröffentlichte Satelliten-Bilder, die einen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze belegen sollen, als veraltet bezeichnet. „Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt“, sagte ein Offizier des Generalstabs der Staatsagentur Ria Nowosti.

          Zuvor hatte sich Amerika besorgt über eine anhaltende Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. Es gehe „nicht nur um die Truppenpräsenz“ im Grenzgebiet, sondern auch darum, dass sich diese Truppen nicht bewegten, hatte die Sprecherin im Außenministerium in Washington, Jen Psaki gesagt. Nach Informationen von amerikanischen Experten und hohen Nato-Militärs befänden sich derzeit 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine jederzeit einsatzbereit. Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow wies dies als „Gruselgeschichte“ zurück.

          Nato weitet Luftraumüberwachung aus

          Die Nato kündigte unterdessen an, den Schutz der osteuropäischen Partnerländer der Allianz zu verstärken. Die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten sei bereits ausgeweitet worden, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag bei einem Besuch in Sofia.

          In der Ostukraine halten weiterhin prorussische Aktivisten öffentliche Gebäude besetzt. Das Innenministerium hatte am Freitag ein Ultimatum zur gewaltsamen Räumung verstreichen lassen. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk reiste am Freitag nach Donezk, wo Demonstranten die Regionalverwaltung besetzt halten, und hob hervor, dass zur Lösung der Krise keine Gewalt angewendet werden solle. Verhandlungen seien der einzig mögliche Weg.

          Jazenjuk sprach mit Mitarbeitern örtlicher Behörden und Wirtschaftsvertretern. Er traf auch den einflussreichen Oligarchen Rinat Achmetow, der an Verhandlungen mit den Besetzern teilgenommen hatte. Der ukrainische Regierungschef erklärte sich bereit, den Regionalverwaltungen mehr Rechte zuzugestehen. Er werde „dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen“ nachkommen, sagte Jazenjuk. Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, den Gebrauch der russischen Sprache einzuschränken.

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