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Ukraine-Krise : Kerry: Moskau stiftet Chaos

  • Aktualisiert am

Amerikas Außenminister John Kerry Bild: Reuters

Washington verlangt konkrete Schritte Russlands zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts: einen sofortigen Truppenabzug und ein Ende der Agitation. Russland weist jegliche Verantwortung zurück.

          Vor dem geplanten Krisentreffen mit dem russischen Außenminister Lawrow haben die Vereinigten Staaten von Russland konkrete Schritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Die Regierung in Moskau müsse entsprechende Maßnahmen noch vor den für kommende Woche angesetzten Gesprächen ergreifen, sagte Außenminister John Kerry am Dienstag (Ortszeit) bei einer Senatsanhörung in Washington. Er machte dabei abermals Russland als Unruhestifter in der Ostukraine aus. Auch der Europarat erhöhte den Druck auf Moskau. Angesichts immer neuer Gewaltexzesse in der Ostukraine hatte die Regierung in Kiew zuvor eine härtere Gangart in der Region eingeschlagen.

          Zu den von Kerry eingeforderten Schritten gehört ein Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine sowie ein Ende der prorussischen Agitation in der Ostukraine. „Es ist klar, dass russische Spezialkräfte und Agenten der Katalysator hinter dem Chaos der vergangenen 24 Stunden waren“, sagte Kerry in Washington. Wegen der teils als zu zaghaft kritisierten Russland-Politik der amerikanischen Regierung lieferte Kerry sich dort einen Schlagabtausch mit Senatoren.

          Kommende Woche will er sich abermals mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen, um einen Weg aus der Krise zu finden. Dabei sein sollen dieses Mal auch Vertreter der EU sowie der Ukraine. Der Europarat erwägt, seinem Mitglied Russland das Stimmrecht zu entziehen. Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag darüber ab.

          Truppen des ukrainischen Innenministeriums hatten zuvor in der Millionenstadt Charkiw ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude geräumt. 70 Menschen wurden festgenommen. Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten auf, die seit Sonntag in Donezk und Lugansk besetzten Gebäude zu räumen.

          Russland weist Verantwortung zurück

          Russland warnte vor Gewalt und wies eine Verantwortung für die Lage in der Ukraine zurück. „Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland, das sich im März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte, fordert eine weitreichende Föderalisierung der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Ukraine lehnt dies aus Angst vor einem Zerfall des Landes ab.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Russland auf, mäßigend auf die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken. „Wir sehen die Vorkommnisse dort mit zunehmender Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Insbesondere verlangte die Bundesregierung von Moskau, Einfluss auf die prorussischen Kräfte zu nehmen, damit diese „von jeder Gewaltanwendung Abstand nehmen“.

          Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland vor einem Einmarsch in das Nachbarland. „Jede weitere Bewegung in die Ostukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen.“ Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35.000 bis 40.000 einsatzbereite russische Soldaten. Amerika beorderte einen mit Flugabwehrraketen ausgestatteten Zerstörer von Spanien aus ins Schwarze Meer.

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