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Außenminister in Moskau : Steinmeier warnt vor Eskalation des ukrainischen Machtkampfs

  • Aktualisiert am

Sergej Lawrow empfängt Steinmeier in Moskau: „Ohen Russland geht es nicht“ Bild: AFP

Bei seinem Besuch in Moskau hat Außenminister Steinmeier alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. Niemand habe „ein Interesse daran, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden“. Sein russischer Kollege Lawrow kritisiert die Einflussnahme des Westens.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer Eskalation des ukrainischen Machtkampfs gewarnt und alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. „Es sollte niemand ein Interesse daran haben, Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu entzünden“, sagte Steinmeier am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. „Es kommt jetzt vor allem auf die Konfliktparteien in Kiew an, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise zu finden“, sagte Steinmeier.

          Er warnte vor einem Tauziehen um die frühere Sowjetrepublik: „Das ist ein Zustand, der nicht hilfreich war für die Entwicklung der Ukraine und das Verhältnis zwischen Russland und der EU.“ Er fügte hinzu; „Wir müssen von der Vorstellung Abstand nehmen, dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist.“ Russland und die EU müssten der Ukraine die „Möglichkeit geben, zu sich selbst zu kommen, ohne dass sie dem dauerhaften Druck ausgesetzt ist, sich für den einen oder anderen zu entscheiden“.

          Lawrow kritisiert Einflussnahme des Westens

          Lawrow bekräftigte seine Kritik an der Einflussnahme von EU und den Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Sie kommen in Kiew ohne Einladung an und überreden die ukrainische Führung, die Wahl zu treffen, die von der EU und den USA vertreten wird“, sagte Lawrow. „Ich denke, es ist weder korrekt noch höflich, von „freier Wahl“ zu sprechen und täglich Emissäre zu schicken.“ Moskau sei für internationale Vermittlungen, falls sie von Regierung und Opposition gewünscht würden.

          In einem Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“ wurde Steinmeier zuvor mit den Worten zitiert, „auch Russland könne einen „konstruktiven Beitrag“ leisten, um den Dialog zwischen Opposition und Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch zu fördern. Der SPD-Politiker sagte, in Kiew fehle es „nicht unbedingt an Vermittlern, sondern an Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern“.

          Steinmeier setzt an diesem Freitag seinen zweitägigen Besuch in Moskau fort. Wichtigste Themen sind neben der Ukraine die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Entwicklung in Syrien. Geplant ist auch ein Treffen mit Wladimir Putin. Der russische Präsident ist wegen der Olympischen Winterspiele in Sotschi derzeit nur selten im Kreml. Deshalb gab es auch wenige Stunden zuvor noch Zweifel, ob die Begegnung überhaupt zustande kommt.

          „Ohne Russland geht es nicht“

          Der Außenminister bekräftigte das deutsche Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Moskau. „Ohne Russland geht es nicht“, sagte Steinmeier. Beide Seiten bräuchten sich gegenseitig für die Bewältigung der großen internationalen Konfliktherde. Dazu zählte er neben dem Bürgerkrieg in Syrien auch Afghanistan sowie den Streit ums iranische Atomprogramm.

          Steinmeier sprach aber auch von „Meinungsverschiedenheiten“. „Unsere Vorstellungen vom Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten gehören sicherlich dazu.“ Mit Blick auf Putin, dem die Opposition systematische Unterdrückung vorwirft, sagte er: „Um Stabilität im Inneren zu wahren und sich nach außen erfolgreich zu behaupten, braucht es offene Debatten und einen kritischen Austausch.“

          Mit dem Besuch werden auch die nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen vorbereitet, die in diesem Jahr in Berlin stattfinden sollen. Die vorigen Gespräche waren im November 2012 in Moskau.

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