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Außenminister zu Ukraine : Steinmeier: Kontroverses Gespräch mit Russland

  • Aktualisiert am

Außenminister Steinmeier spricht in Berlin von einem „sehr kontroversen Gespräch“ mit seinem russischen Kollegen. Bild: dpa

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine suchen nach einer Lösung der Ukraine-Krise. Sie fordern die Einhaltung der Waffenruhe, doch die Kämpfe gehen weiter.

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          Nach ihrem Treffen in Berlin haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf die Einhaltung der Waffenruhe im Osten der Ukraine gedrungen. Alle Beteiligten müssten die Kämpfe beenden und schwere Waffen endgültig aus dem Konfliktgebiet abziehen, hieß es in der Nacht zum Dienstag in der vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Abschlusserklärung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von kontroversen Debatten.

          An dem Treffen nahmen neben Steinmeier der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es, die Lage in der Ostukraine sei „wegen zahlreicher Verletzungen“ der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin gespannt. Das Wiederaufflammen der Kämpfe am vergangenen Wochenende, bei dem rund um Schirokino und den Flughafen von Donezk auch schwere Waffen zum Einsatz gekommen seien, gebe Anlass für „tiefe Besorgnis“.

          „Wir rufen alle Seiten auf, die Kämpfe zu beenden und ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Waffenruhe voll anzuwenden und den Abzug schwerer Waffen endgültig abzuschließen“, erklärten die Außenminister.

          Die Außenminister von Frankreich, der Ukraine, Deutschland und Russland suchen in Berlin nach einer Lösung der Ukraine-Krise.

          Sie forderten die Konfliktparteien zudem auf, mit den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten und ihnen „ständigen und uneingeschränkten Zugang“ in die Konfliktgebiete zu gewähren. Die Außenminister unterstützen der Erklärung zufolge das Vorhaben der OSZE, in bestimmten Gebieten ständige Standorte einzurichten, um schnell auf Ereignisse reagieren und auf eine Deeskalation hinwirken zu können.

          Steinmeier: „Sehr kontroverses Gespräch“

          Zur Unterstützung der Friedensbemühungen soll die Ukraine-Kontaktgruppe, der die OSZE, die Ukraine, Russland und die prorussischen Separatisten angehören, vier Arbeitsgruppen bilden. Sie sollen sich mit den Themen Sicherheit, politischer Prozess, humanitäre Angelegenheiten sowie wirtschaftliche Angelegenheiten und Wiederaufbau befassen. Die sofortige Ernennung von Delegierten aller Beteiligten und die Einigung auf Koordinatoren der Arbeitsgruppen solle es ermöglichen, dass diese ihre Arbeit bald aufnehmen, hieß es in der Erklärung.

          Steinmeier sagte vor Journalisten, er und seine Kollegen hätten in der Villa Borsig „ein sehr langes, sehr intensives und im Teil auch sehr kontroverses Gespräch“ geführt. „Nichts ist einfach in der Ukraine-Krise, das ist nicht neu“ und auch heute seien „die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau wieder offenbar geworden“, fügte er hinzu. Es gebe aber gerade mit Blick auf die Ereignisse der vergangenen Tage „keine Alternative“ zur Umsetzung des Minsker Abkommens.

          Prorussische Separatisten kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Seitdem sind die Gefechte in der Ostukraine deutlich abgeflaut. Allerdings kommen der Abzug der schweren Waffen sowie die Umsetzung der anderen Punkte der Vereinbarung kaum voran. Zudem gibt es weiter bei Gefechten zwischen beiden Seiten immer wieder Tote.

          Aus Schirokino und der Umgebung von Donezk meldeten OSZE-Beobachter am Wochenende intensive Gefechte. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden binnen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt. Die prorussischen Separatisten sprachen von vier verletzten Zivilisten in dem von ihnen kontrollierten Gebiet.

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