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Außenminister der G 8 : Sie brauchen die Russen noch

  • -Aktualisiert am
Die Außenminister der G-8-Staaten mit der EU-Außenbeauftragten Ashton (rechts) in Washington
          3 Min.

          Als am Donnerstag morgen um sechs Uhr Damaszener Zeit die verlängerte Frist für die Waffenruhe in Syrien verstrich, hatten die Außenminister der G 8 ihr Abendessen in der Residenz von Hillary Clinton gerade beendet. Man hatte einander eine gute Nacht gewünscht – diese werde zeigen, ob den Worten des syrischen Regimes auch Taten folgen. Nur eines war allen Beteiligten in der amerikanischen Hauptstadt klar: Die Ungewissheit würde fortbestehen. So waren wohl die wenigsten Diplomaten nach dem kurzen Schlaf überrascht von der Nachricht, dass bislang keine Gefechte aus den umkämpften syrischen Städten gemeldet wurden.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Doch wie lange schweigen die Waffen? Zurückhaltend äußerte sich deshalb der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: „Bei aller Vorsicht geht es jetzt darum, dass diese Waffenruhe eingehalten wird“, sagte er. Wenn diese Bestand habe, werde er sich in den Vereinten Nationen für die Entsendung einer Beobachtermission einsetzen, dann gebe es „eine Chance für eine politische Lösung“.

          Auch Westerwelles russischer Kollege Sergej Lawrow war relativ entspannt nach Washington gereist. Wohl hatte er vernommen, dass seine amerikanische Kollegin den Druck auf ihn erhöht hatte und Moskau nun – nachdem es zwischenzeitlich so aussah, als wäre der Plan des Sondervermittlers Kofi Annan bereits gescheitert – in der Pflicht sah, im UN-Sicherheitsrat endlich Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Doch Lawrow berichtete den Kollegen von seinem Treffen mit dem syrischen Außenminister Muallim am Dienstag in Moskau. Diesem habe er zu verstehen gegeben, dass Machthaber Assad sich von der Vorstellung verabschieden möge, Moskau werde von der syrischen Opposition Garantien verlangen, die Waffen niederzulegen. Die folgende Ankündigung aus Damaskus, man werde die Frist einhalten, konnte Lawrow nun als Mitbringsel präsentieren. Freilich schien auch er für den Fall vorzubauen, dass Assad bald wieder schießen lässt: Im russischen Fernsehen verlangte er mehr Zeit, zudem müsse auch die Opposition vom Annan-Plan überzeugt werden.

          Um Sachlichkeit bemüht

          Moskau, das der Westen so arg gescholten hatte, als es im Februar gemeinsam mit Peking eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat per Veto verhindert hatte, kommt derzeit eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu – zumindest für jene im Westen, welche einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg in Syrien und einen Flächenbrand in der Region im Falle eines israelischen Militärschlages gegen Iran befürchten. Will man, wie die deutsche Diplomatie, verhindern, dass es zu einer offenen Bewaffnung der syrischen Opposition durch die sunnitischen Golfmonarchien kommt, und will man, wie die deutsche Diplomatie, über Alternativen zu einer politischen Lösung im Atomstreit mit Teheran nicht einmal nachdenken, dann hängt sehr viel vom Verhalten Russlands ab (China wird unterstellt, dem Kreml zu folgen). Deshalb hatte sich der Sicherheitsrat jüngst auf eine Präsidentenerklärung zu Syrien verständigt, von der Lawrow behauptete, diese hätte man schon im vergangenen Sommer haben können. Und deshalb hatten frühzeitige Rufe etwa aus Frankreich, der Annan-Plan sei gescheitert, für Verärgerung gesorgt.

          Keine Provokationen: Hillary Clinton und Sergej Lawrow
          Keine Provokationen: Hillary Clinton und Sergej Lawrow : Bild: dpa

          Während Annan am Mittwoch in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ahmadineschad über Syrien verhandelte, machte Hillary Clinton ihrerseits bei der Eröffnung des Außenministertreffens deutlich, wie sehr das Syrien- und das Iran-Dossier miteinander verknüpft sind. Mit ernster Miene analysierte sie die Lage in Syrien, um dann anzufügen, man schaue ebenso auf die Atomgespräche mit Iran am Samstag in der Türkei – noch gebe es „Zeit für Diplomatie“. Gegenüber Lawrow, der vier Plätze neben ihr saß, verzichtete sie nun auf Provokationen. Dieser wird nicht vergessen haben, dass Washington Moskau im Februar im Sicherheitsrat „widerwärtiges Verhalten“ vorgeworfen hatte und auch Berlin wissen ließ, Russland stehe auf der falschen Seite der Geschichte.

          Doch auch Lawrow selbst, der jüngst bei einem Besuch in Berlin Westerwelle entgegnet hatte, nicht dieser entscheide über den Verlauf der Geschichte, beschränkte sich am Potomac auf sachliche Ausführungen. Beide Seiten, der Westen und Russland, wissen: Zwar gibt es keine Tauschgeschäfte oder Paketlösungen zwischen dem syrischen und dem iranischen Dossier. Sollte aber das Tischtuch zwischen beiden über den Syrien-Konflikt zerreißen, bedeutete dies auch schlechte Nachrichten für die Iran-Frage, zumal mancher im Westen Teheran unterstellt, die Atomgespräche mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland nur zu nutzen, um einen Keil zwischen Moskau und den Westen zu treiben.

          Westerwelle sagte am Donnerstag, es dürfe in der Türkei nicht um Propagandagespräche gehen, es dürfe nicht auf Zeit gespielt werden, nötig seien „substantielle Gespräche“. Catherine Ashton, die EU-Außenbeauftragte, hatte zuvor schon ihren G-8-Kollegen nüchtern berichtet, es sei völlig offen, ob die Iraner mit Zugeständnissen nach Istanbul kommen würden.

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