Abstimmung im Kongress : Ausschuss will Trumps Steuerunterlagen veröffentlichen
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Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Bild: AFP
Jahrelang hat sich Donald Trump dagegen gewehrt, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Nun haben sich die Demokraten mit ihrer Forderung in einem Ausschuss des Repräsentantenhauses durchgesetzt.
Im amerikanischen Kongress hat ein Ausschuss am Dienstagabend dafür gestimmt, die Steuerunterlagen des früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine empfindliche Niederlage für Trump.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den Vereinigten Staaten hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.
Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.
Republikaner stimmten gegen Veröffentlichung
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Außerdem merkt der Ausschuss an: „In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“
Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die Veröffentlichung, alle Demokraten dafür. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“ entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf kritisierte. „Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren“, sagte er dem Sender zufolge.
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 abermals als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Er hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische Baustellen, unter anderem den Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im amerikanischen Bundesstaat Florida gefunden wurden.
