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Ausschreitungen : Tunesiens Jugend protestiert ohne politisches Ziel

Nach Ausschreitungen spricht Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am 18. Januar mit Bewohnern eines Vororts der Hauptstadt Tunis. Bild: dpa

Zum Jahrestag der Arabellion liefern sich in Tunesien junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei. Politische Forderungen werden nicht laut. Die Menschen sind wütend und enttäuscht über die desolate Lage des Landes.

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          Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Auch das harte Durchgreifen der Polizei hat die Ausschreitungen nicht gestoppt, die in der Nacht zum Dienstag weitergingen. Sie hatten in der Hauptstadt Tunis begonnen und bald Städte wie Sfax, Sousse oder Monastir erreicht. Junge Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen und Molotowcocktails. Sie setzten Autoreifen in Brand und errichteten Straßenblockaden. Mehr als 600 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Am 14. Januar jährte sich zum zehnten Mal die Flucht des Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Dann wird in Tunesien traditionell der „Feiertag der Revolution und der Jugend“ begangen. 2021 verlief er jedoch anders als früher: Um die neue Welle der Corona-Pandemie einzudämmen und Demonstrationen zu unterbinden, hatte die Regierung über das Wochenende eine mehrtägige Ausgangssperre verhängt.

          Hungrige Plünderer 

          Doch davon ließen sich protestierenden Jugendlichen nicht beeindrucken. Sie verfolgen offenbar keine politischen Ziele. Früher richteten sich die Kundgebungen und Streiks zu Jahresbeginn meist gegen Steuer- und Preiserhöhungen. Dieses Mal gab es keinen gemeinsamen Slogan, auf den Straßen ließen die Menschen ihrer Wut und Enttäuschung freie Bahn. Immer wieder kam es dabei zu Übergriffen auf Lebensmittelgeschäfte. „Sie stahlen Milch, Nudeln und Hühnerfleisch. Diese Plünderer entpuppten sich als hungrig. Es ist eine Schande“, schreibt die populäre Website „Tunisie Numérique“, die zugleich die Schuldigen für den Zornesausbruch benennt: „Die Politiker scheinen von der Realität der tunesischen Straße völlig abgekoppelt zu sein.“

          Die Regierung entsandte Soldaten zur Unterstützung der Polizisten, von denen einige schwer verletzt worden waren. „Das Gewaltniveau war hoch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die meisten Randalierer, die sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten hätten, seien zwischen 14 und 17 Jahre alt gewesen. Die Ausschreitungen hätten indessen nichts mit dem von der Verfassung garantierten Demonstrationsrecht zu tun; es handele sich um zerstörerische Angriffe auf fremdes Eigentum.

          Die Oppositionspolitikerin Abir Moussi sprach von „Vandalismus“, der alles andere als spontan, sondern von politischen Parteien finanziert sei. Die „Revanchistin“ Abir Moussi und ihre PDL-Partei geben der wachsenden Zahl von Tunesiern eine Stimme, nach deren Ansicht vor 2011 unter Ben Ali alles besser war.

          Wissen war nie wertvoller

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          Die schwache und gespaltene tunesische Führung ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. In nur einem Jahr hatte das Land drei Regierungen – und seit dem Ausbruch der Pandemie gleich vier Gesundheitsminister. Am Wochenende ernannte Ministerpräsident Hichem Mechichi zwölf neue Minister. Die Corona-Pandemie hat die chronische Wirtschaftskrise, unter der besonders die junge Bevölkerung leidet, noch weiter verschärft; mehr als ein Drittel der jungen Tunesier ist arbeitslos.

          Die erste Corona-Welle hatte Tunesien noch relativ gut in den Griff bekommen, so dass im Sommer für kurze Zeit die Touristen zurückkehrten. Doch dann stiegen die Zahlen wieder und erreichten am vergangenen Wochenende mit fast 4200 Neuinfektionen an einem Tag einen neuen Höchststand. Erleichterung ist nicht in Sicht. Voraussichtlich erst im zweiten Quartal werden die ersten Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer erwartet. Algerien will deshalb seine erste Lieferung des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ mit dem Nachbarland Tunesien „brüderlich“ teilen.

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