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Ausschreitungen in Frankreich : Macrons Reifeprüfung

  • Aktualisiert am

Ausgebrannte Autos sind von den gewalttätigen Protesten des Vortags in Paris zurückgeblieben. Bild: AP

Sie wollen die Ablösung Emmanuel Macrons. Die „Gelbwesten“ haben in Frankreich eine Krise ausgelöst. Dem Präsidenten könnte sein ambivalenter Umgang mit den Protestlern zum Verhängnis werden.

          Es ist die mit Abstand heikelste Aufgabe Emmanuel Macrons in seiner noch jungen Regierungszeit als französischer Präsident. Frankreichs Zeitungen schreiben von einer großen Krise. Den vergangenen Tag, an dem die sogenannten „Gelbwesten“ einmal mehr die Pariser Innenstadt in Flammen setzte, Barrikaden aufbaute, Geschäfte plünderte, Autos anzündete und Teile des Arc de Triomphe zerstörte, darunter die Skulptur der Nationalfigur Marianne, nannten sie einen „Schwarzen Samstag“. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem in der Hauptstadt eine Art Ausnahmezustand herrscht. Der Ärger der „Gelbwesten“ richtet sich gegen geplante Reformen der Regierung – aber auch direkt gegen Macron, dessen Politik sie für abgehoben halten. Immer wieder fordern sie seinen Rücktritt.

          Und was macht der Präsident? Lange schwieg er, verurteilte die eskalativen Demonstrationen vom G-20-Gipfel in Buenos Aires aus und diskreditierte viele Protestler zuvor als rechte Schläger, sah die Situation insgesamt in einer historischen Parallele zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, während er seine eigene Politik als – mit einem im deutschsprachigen Raum gut bekannten Adjektiv – „alternativlos“ pries. Was er wolle, seien allein „Verbesserungen“.

          Doch nun hat sich Macron offenbar für eine andere Strategie als die des sturren Reformers entschieden. Die französische Regierung setzt auf weitere Gespräche mit den Demonstranten. Macron wies Premierminister Edouard Philippe an, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der „Gelbwesten“ zu empfangen, wie der Élysée-Palast nach einer Krisensitzung der Regierung am Sonntag mitteilte. Bei den Ausschreitungen waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden.

          Macron setzt auf Dialog – und Härte

          Das erste Treffen mit den „Gelbwesten“ soll bereits am Montag stattfinden, wie das Büro von Regierungschef Philippe mitteilte. Neben Repräsentanten der Protestbewegung sollen daran auch die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilnehmen. Ein Gespräch zwischen Vertretern der „Gelbwesten“ und Umweltminister François de Rugy am vergangenen Dienstag war ergebnislos verlaufen. Nach Angaben des Präsidentenpalastes rief Macron seinen Innenminister Christophe Castaner bei der Krisensitzung auf, über eine „Anpassung“ des Polizeiaufgebots nachzudenken. Der Staatschef selbst wollte sich nach den Beratungen mit Castaner, Rugy und Innenstaatssekretär Laurent Nuñez nicht öffentlich zu den Krawallen äußern.

          Im Zentrum der französischen Hauptstadt begutachten Passanten die Folgen der Demonstrationen vom Vortag

          Die politische Lage ist heikel. Laurent Wauquiez von den Republikanern fordert ein Referendum über die Regierung Macrons. Marine Le Pen vom rechten „Rassemblement National“ und Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen Parti de Gauche, die sich beide als Unterstützer der „Gelbwesten“ gezeigt haben, wollen sogar die Ablösung Macrons im Élysée-Palast. Rhetorisch fragte Le Pen: „Gibt es einen politischen Willen, die Dinge eskalieren zu lassen?“

          Am Sonntagvormittag hatte sich Macron selbst ein Bild von den Zerstörungen in Paris gemacht. Unmittelbar nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Buenos Aires besuchte er den Triumphbogen, den Demonstranten mit Parolen wie „Triumph der Gelbwesten“ und „Macron, tritt zurück!“ besprüht hatten. Landesweit hatten sich am Samstag nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen der „Gelbwesten“ beteiligt. Ordnungskräfte erwiderten die Pariser Ausschreitungen mit Tränengas und Wasserwerfern.

          Von Buenos Aires aus hatte Macron am Samstag eine scharfe Warnung an die Randalierer gerichtet. „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren“, sagte er. Kein Anliegen rechtfertige den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften und die Bedrohung von Passanten und Journalisten. „Die Verursacher dieser Gewalt wollen keine Veränderung, sie wollen keine Verbesserung, sie wollen Chaos“, sagte er. Auch Innenminister Castaner zeigte sich am Samstagabend schockiert. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, komme auch die Verhängung des Ausnahmezustands in Betracht, sagte er. Justizministerin Nicole Belloubet widersprach ihrem Ministerkollegen am Sonntag. Es gebe mit Sicherheit andere Lösungen als eine Rückkehr zum Ausnahmezustand, der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängt und erst vor gut einem Jahr aufgehoben worden war. Auch aus Kreisen Macrons hieß es, dass dieser nicht zur Debatte gestanden habe.

          Auch Fahr- und Motorräder wurden ein Raub der Flammen und müssen abtransportiert werden.

          Mal eskalativ, mal sehr friedlich

          Landesweit wurden bei Protestaktionen der „Gelbwesten“ am Samstag 263 Menschen verletzt, die Hälfte von ihnen in Paris. In der Hauptstadt nahm die Polizei 412 Menschen fest, von denen sich am Sonntag noch 372 in Gewahrsam befanden. Etwa zwei Drittel von ihnen drohten strafrechtliche Konsequenzen, sagte Justizministerin Belloubet. An einer von „Gelbwesten“ errichteten Straßenblockade nahe der südfranzösischen Stadt Arles kam es am Samstag zu einem tödlichen Unfall, als ein Mann mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus auffuhr, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten gebildet hatte. Es ist der dritte Todesfall seit Beginn der Protestaktionen Mitte November.

          Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kündigte eine Fortsetzung der Reformpolitik an. „Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut.“

          Die „Gelbwesten“ haben Botschaften hinterlassen. Hier vergleichen sie Präsident Macron mit Louis XVI, dem letzten König des Ancien Régime, der im Zuge der Französischen Revolution entmachtet und 1793 hingerichtet wurde.

          Im gesamten Land gehen seit Wochen Hunderttausende auf die Straße - in der Regel verlaufen die Aktionen ohne größere Zwischenfälle. So auch in einem Protestcamp im Elsass - hier treten die „Gelbwesten“ friedlich auf. Männer und Frauen harren neben einem vielbefahrenen Kreisverkehr in einem Gewerbegebiet aus, um Steuersenkungen durchzusetzen. Auto- und Lastwagenfahrer hupen aus Solidarität beim Vorbeifahren, immer wieder bringen Unterstützer Lebensmittel vorbei. Nach Angaben der „Gelbwesten“ ist dieses elsässische „Hauptquartier“ 24 Stunden täglich besetzt. Planen schützen vor dem Regen, Pfade aus Holzplatten führen über den schlammigen Boden, ein Lagerfeuer aus gespendeten Paletten wärmt etwas. Sogar ein selbstgezimmertes Klo gibt es. Auf notdürftig überdachten Sofas und in Zelten übernachten hier jeden Tag fünf bis sechs Menschen, wie ein 38-Jähriger sagt, der sich nur unter seinem Spitznamen „CRS“ vorstellt. „Das hier wird weitergehen. Die Dinge in Frankreich werden sich ändern, egal wie. Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen“, sagt er.

          Versorgungsengpässe in Frankreich?

          Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche zwar einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt, so sollen die Kraftstoffsteuern künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen, doch den Protestlern reicht das nicht. „Der Staat hat uns keinen echten Vorschlag gemacht“, sagt der 53-Jährige Laurent Fix, gesundheitsbedingt kann er nicht mehr arbeiten. Der Klimaschutz sei nur eine Ausrede – in Wahrheit gehe es bei den höheren Steuern auf Diesel nur darum, die Staatskassen irgendwie zu füllen.

          In einigen Regionen Frankreichs droht derweil wegen der anhaltenden Proteste ein Treibstoffmangel. Viele Tankstellen in der Bretagne konnten die Autofahrer am Sonntag nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr bedienen. Auf der französischen Pazifikinsel La Réunion, wo der „Gelbwesten“-Protest besonders stark ist, warnten die Behörden vor Versorgungsengpässen. Demonstranten blockieren dort Zufahrtsstraßen zum Hafen.

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