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Ausschreitungen in Frankreich : Macrons Reifeprüfung

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Ausgebrannte Autos sind von den gewalttätigen Protesten des Vortags in Paris zurückgeblieben. Bild: AP

Sie wollen die Ablösung Emmanuel Macrons. Die „Gelbwesten“ haben in Frankreich eine Krise ausgelöst. Dem Präsidenten könnte sein ambivalenter Umgang mit den Protestlern zum Verhängnis werden.

          Es ist die mit Abstand heikelste Aufgabe Emmanuel Macrons in seiner noch jungen Regierungszeit als französischer Präsident. Frankreichs Zeitungen schreiben von einer großen Krise. Den vergangenen Tag, an dem die sogenannten „Gelbwesten“ einmal mehr die Pariser Innenstadt in Flammen setzte, Barrikaden aufbaute, Geschäfte plünderte, Autos anzündete und Teile des Arc de Triomphe zerstörte, darunter die Skulptur der Nationalfigur Marianne, nannten sie einen „Schwarzen Samstag“. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem in der Hauptstadt eine Art Ausnahmezustand herrscht. Der Ärger der „Gelbwesten“ richtet sich gegen geplante Reformen der Regierung – aber auch direkt gegen Macron, dessen Politik sie für abgehoben halten. Immer wieder fordern sie seinen Rücktritt.

          Und was macht der Präsident? Lange schwieg er, verurteilte die eskalativen Demonstrationen vom G-20-Gipfel in Buenos Aires aus und diskreditierte viele Protestler zuvor als rechte Schläger, sah die Situation insgesamt in einer historischen Parallele zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, während er seine eigene Politik als – mit einem im deutschsprachigen Raum gut bekannten Adjektiv – „alternativlos“ pries. Was er wolle, seien allein „Verbesserungen“.

          Doch nun hat sich Macron offenbar für eine andere Strategie als die des sturren Reformers entschieden. Die französische Regierung setzt auf weitere Gespräche mit den Demonstranten. Macron wies Premierminister Edouard Philippe an, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der „Gelbwesten“ zu empfangen, wie der Élysée-Palast nach einer Krisensitzung der Regierung am Sonntag mitteilte. Bei den Ausschreitungen waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden.

          Macron setzt auf Dialog – und Härte

          Das erste Treffen mit den „Gelbwesten“ soll bereits am Montag stattfinden, wie das Büro von Regierungschef Philippe mitteilte. Neben Repräsentanten der Protestbewegung sollen daran auch die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien sowie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilnehmen. Ein Gespräch zwischen Vertretern der „Gelbwesten“ und Umweltminister François de Rugy am vergangenen Dienstag war ergebnislos verlaufen. Nach Angaben des Präsidentenpalastes rief Macron seinen Innenminister Christophe Castaner bei der Krisensitzung auf, über eine „Anpassung“ des Polizeiaufgebots nachzudenken. Der Staatschef selbst wollte sich nach den Beratungen mit Castaner, Rugy und Innenstaatssekretär Laurent Nuñez nicht öffentlich zu den Krawallen äußern.

          Im Zentrum der französischen Hauptstadt begutachten Passanten die Folgen der Demonstrationen vom Vortag

          Die politische Lage ist heikel. Laurent Wauquiez von den Republikanern fordert ein Referendum über die Regierung Macrons. Marine Le Pen vom rechten „Rassemblement National“ und Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen Parti de Gauche, die sich beide als Unterstützer der „Gelbwesten“ gezeigt haben, wollen sogar die Ablösung Macrons im Élysée-Palast. Rhetorisch fragte Le Pen: „Gibt es einen politischen Willen, die Dinge eskalieren zu lassen?“

          Am Sonntagvormittag hatte sich Macron selbst ein Bild von den Zerstörungen in Paris gemacht. Unmittelbar nach seiner Rückkehr vom G-20-Gipfel in Buenos Aires besuchte er den Triumphbogen, den Demonstranten mit Parolen wie „Triumph der Gelbwesten“ und „Macron, tritt zurück!“ besprüht hatten. Landesweit hatten sich am Samstag nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen der „Gelbwesten“ beteiligt. Ordnungskräfte erwiderten die Pariser Ausschreitungen mit Tränengas und Wasserwerfern.

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