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Ausschreitungen in Frankreich : Macrons Reifeprüfung

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Von Buenos Aires aus hatte Macron am Samstag eine scharfe Warnung an die Randalierer gerichtet. „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren“, sagte er. Kein Anliegen rechtfertige den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften und die Bedrohung von Passanten und Journalisten. „Die Verursacher dieser Gewalt wollen keine Veränderung, sie wollen keine Verbesserung, sie wollen Chaos“, sagte er. Auch Innenminister Castaner zeigte sich am Samstagabend schockiert. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, komme auch die Verhängung des Ausnahmezustands in Betracht, sagte er. Justizministerin Nicole Belloubet widersprach ihrem Ministerkollegen am Sonntag. Es gebe mit Sicherheit andere Lösungen als eine Rückkehr zum Ausnahmezustand, der nach den Pariser Anschlägen im November 2015 verhängt und erst vor gut einem Jahr aufgehoben worden war. Auch aus Kreisen Macrons hieß es, dass dieser nicht zur Debatte gestanden habe.

Auch Fahr- und Motorräder wurden ein Raub der Flammen und müssen abtransportiert werden.

Mal eskalativ, mal sehr friedlich

Landesweit wurden bei Protestaktionen der „Gelbwesten“ am Samstag 263 Menschen verletzt, die Hälfte von ihnen in Paris. In der Hauptstadt nahm die Polizei 412 Menschen fest, von denen sich am Sonntag noch 372 in Gewahrsam befanden. Etwa zwei Drittel von ihnen drohten strafrechtliche Konsequenzen, sagte Justizministerin Belloubet. An einer von „Gelbwesten“ errichteten Straßenblockade nahe der südfranzösischen Stadt Arles kam es am Samstag zu einem tödlichen Unfall, als ein Mann mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus auffuhr, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten gebildet hatte. Es ist der dritte Todesfall seit Beginn der Protestaktionen Mitte November.

Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kündigte eine Fortsetzung der Reformpolitik an. „Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut.“

Die „Gelbwesten“ haben Botschaften hinterlassen. Hier vergleichen sie Präsident Macron mit Louis XVI, dem letzten König des Ancien Régime, der im Zuge der Französischen Revolution entmachtet und 1793 hingerichtet wurde.

Im gesamten Land gehen seit Wochen Hunderttausende auf die Straße - in der Regel verlaufen die Aktionen ohne größere Zwischenfälle. So auch in einem Protestcamp im Elsass - hier treten die „Gelbwesten“ friedlich auf. Männer und Frauen harren neben einem vielbefahrenen Kreisverkehr in einem Gewerbegebiet aus, um Steuersenkungen durchzusetzen. Auto- und Lastwagenfahrer hupen aus Solidarität beim Vorbeifahren, immer wieder bringen Unterstützer Lebensmittel vorbei. Nach Angaben der „Gelbwesten“ ist dieses elsässische „Hauptquartier“ 24 Stunden täglich besetzt. Planen schützen vor dem Regen, Pfade aus Holzplatten führen über den schlammigen Boden, ein Lagerfeuer aus gespendeten Paletten wärmt etwas. Sogar ein selbstgezimmertes Klo gibt es. Auf notdürftig überdachten Sofas und in Zelten übernachten hier jeden Tag fünf bis sechs Menschen, wie ein 38-Jähriger sagt, der sich nur unter seinem Spitznamen „CRS“ vorstellt. „Das hier wird weitergehen. Die Dinge in Frankreich werden sich ändern, egal wie. Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen“, sagt er.

Versorgungsengpässe in Frankreich?

Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche zwar einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt, so sollen die Kraftstoffsteuern künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen, doch den Protestlern reicht das nicht. „Der Staat hat uns keinen echten Vorschlag gemacht“, sagt der 53-Jährige Laurent Fix, gesundheitsbedingt kann er nicht mehr arbeiten. Der Klimaschutz sei nur eine Ausrede – in Wahrheit gehe es bei den höheren Steuern auf Diesel nur darum, die Staatskassen irgendwie zu füllen.

In einigen Regionen Frankreichs droht derweil wegen der anhaltenden Proteste ein Treibstoffmangel. Viele Tankstellen in der Bretagne konnten die Autofahrer am Sonntag nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr bedienen. Auf der französischen Pazifikinsel La Réunion, wo der „Gelbwesten“-Protest besonders stark ist, warnten die Behörden vor Versorgungsengpässen. Demonstranten blockieren dort Zufahrtsstraßen zum Hafen.

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