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Zwei Jahre nach Putschversuch : Ausnahmezustand in der Türkei beendet

  • Aktualisiert am

Vergangener Sonntag, 15.07.2018, in Ankara: Menschen schwenken türkische Fahnen bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des Putschversuchs. Bild: dpa

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei zu Ende. Doch Präsident Erdogan hat schon die nächsten Schritte geplant. Es soll ein Kampf gegen den Terror im Normalzustand werden.

          Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag (1.00 Uhr Ortszeit / 00.00 Uhr MESZ) aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

          Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den Vereinigten Staaten im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

          Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte.

          Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach schon neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

          „Kampf gegen den Terror im Normalzustand“

          Ein Gesetzesentwurf für den „Kampf gegen den Terror im Normalzustand“, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

          Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“, den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

          Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

          Verhaftet, gefeuert, geschlossen: Fakten zum Notstand in der Türkei

          Den Ausnahmezustand in der Türkei hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängert. Unter ihm waren Grundrechte wie die Presse- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Notstandsdekrete haben das Leben von Zehntausenden Türken schwer gezeichnet. Einige Zahlen:

          - Entlassungswellen: Mindestens 130.000 Staatsbedienstete sind nach offiziellen Angaben wegen Verbindungen zum Putschversuch gefeuert worden, unter ihnen Lehrer, Beamte, Polizisten, Soldaten oder Akademiker. Nach früheren Angaben von Justizminister Abdulhamit Gül betraf das auch 4000 Richter und Staatsanwälte.

          - Verhaftungen: Innenminister Süleyman Soylu sagte im April, bisher seien wegen Verbindungen zum Putschversuch rund 77.000 Menschen inhaftiert worden. Nach Medienberichten und anderen Quellen waren darunter Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionspolitiker.

          - Aktivitäten gegen Bildungseinrichtungen: Die regierungskritische Webseite Bianet berichtet, dass 2271 private Bildungseinrichtungen geschlossen und die Arbeitserlaubnis von 21.860 Angestellten aus dem Bereich entzogen wurden. Außerdem seien 15 Universitäten dichtgemacht worden. Laut der in Ankara ansässigen Menschenrechtsdachorganisation IHOP waren bis März 2018 rund 5700 Akademiker aus 119 öffentlichen Universitäten entlassen worden.

          - Verfolgung von Medien: Die regierungskritische Nichtregierungsorganisation P24 zählt seit Beginn des Ausnahmezustands 193 geschlossene Zeitungen, Fernseh- und Radiosender. Medienrechtsorganisationen sehen Dutzende Journalisten hinter Gittern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen urteilte: „Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.“

          - Selbstmorde: Die größte Oppositionspartei des Landes, CHP, meldet in einer Bilanz zu zwei Jahren Ausnahmezustand den Selbstmord von mindestens 50 Menschen, die entlassen worden waren. Darunter seien Imame, Polizisten, Ärzte und Soldaten gewesen. Zehn hätten sich im Gefängnis das Leben genommen. (dpa)

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