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Ausland : Türkisches Parlament billigt Strafrechtsreform

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Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung die vieldiskutierte Strafrechtsreform verabschiedet. Ehebruch bleibt weiter straffrei. Das Gesetzespaket sieht indes Haftstrafen für Verstöße gegen die Bauordnung vor.

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          Die Türkei hat am Sonntag eine umfassende Strafrechtsreform verabschiedet und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union genommen. Wie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor in Brüssel zugesichert, bleibt Ehebruch in der Türkei auch künftig straffrei. Das neue Strafgesetz soll laut Beschluss des Parlaments in einem halben Jahr, am 1. April 2005, in Kraft treten. Allein für Umweltdelikte soll eine Übergangszeit von zwei Jahren gelten.

          Die ursprünglich geplante Kriminalisierung des Ehebruchs hatte zu einer Krise zwischen der Türkei und der EU geführt. Nach der Beilegung der Spannungen rechnet die Türkei fest damit, dass die EU- Kommission am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Endgültig darüber entscheiden werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im Dezember.

          Schonfrist für Umweltsünder

          EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte das neue türkische Strafgesetz als „Jahrhundertwerk“ gelobt und als unverzichtbar für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bezeichnet. Durch das Gesetzeswerk werden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gestärkt. Mit härteren Strafen sollen Folter, Korruption, Menschen- und Drogenhandel wirksamer bekämpft werden. Erstmalig werden Vergewaltigung in der Ehe und sexuelle Belästigung strafbar. Bei so genannten Ehrenmorden sollen Täter künftig nicht mehr mit Milde rechnen können.

          Überraschend setzte die türkische Regierungspartei AKP eine Schonfrist für Umweltsünder durch. Sie begründete dies damit, dass Kommunen und Wirtschaft nicht darauf vorbereitet seien. Der entsprechende Gesetzesartikel sieht Haftstrafen für vorsätzliche Umweltverschmutzung vor. Sprecher der Opposition kritisierten die Übergangsfrist als „Freibrief“ für Umweltsünder.

          Haftstrafen bei Verstöße gegen die Bauordnung

          Dagegen sollen Verstöße gegen die Bauordnung bereits mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt mit Haftstrafen geahndet werden können. Ziel dieser Bestimmung ist es, dem illegalen Bau von Häusern und ganzen Siedlungen am Rande der Städte einen Riegel vorzuschieben.

          Zusammen mit der Strafrechtsreform verabschiedete das Parlament eine neue Zivilprozessordnung sowie eine Justizreform, die die Einrichtung von regionalen Berufungsgerichten vorsieht. Damit soll der oberste Gerichtshof, die bisher einzige Berufungsinstanz, entlastet werden.

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