https://www.faz.net/-gpf-6l8p7

Ausländer-Referendum : Schweiz will Ausschaffungsentscheid entschärfen

  • -Aktualisiert am

Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) Bild: REUTERS

Die Schweizer Justizministerin Sommaruga will nach der Volksabstimmung über die Ausweisung krimineller Ausländer rasch ein entsprechendes Gesetz herbeiführen. Schwierig ist es, die „Ausschaffungsinitiative“ mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.

          Nach der Volksabstimmung über die erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer will die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga den neuen Verfassungsartikel möglichst rasch gesetzlich ausfüllen. Noch vor Weihnachten will sie hierzu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokratin soll in der Arbeitsgruppe auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) mitarbeiten.

          Die Rechtskonservativen hatten den Volksentscheid angestoßen, nach der Ausländer, die wegen einer schweren Straftat verurteilt werden, automatisch des Landes verwiesen werden sollen. In der Abstimmung am Sonntag hatten die Schweizer mit einer Mehrheit von knapp 53 Prozent die „Ausschaffungsinitiative“ der SVP unterstützt. Der Gegenvorschlag der Regierung und der Parlamentsmehrheit wurde zugleich mit 54 Prozent verworfen.

          Die Mehrheit der Sozialdemokraten und die Grünen waren gegen beide Vorlagen. Das Abstimmungsresultat ist für sie eine besonders schwere Schlappe. Hingegen plant die SVP mit Blick auf die Popularität des Ausländerthemas schon jetzt weitere Volksinitiativen für das Wahljahr 2011. So erwägt sie zum Beispiel einen Vorstoß zur erschwerten Einbürgerung.

          Verfassungsänderung würde gegen Menschenrechtskonvention verstoßen

          Bei der Gesetzesformulierung zählt Frau Sommaruga nach eigenen Worten auf die Zusage des SVP-Initiativkomitees, dass weniger schwere Fälle, etwa ein Ladeneinbruch ohne Personenschaden, nicht automatisch zu einer Ausweisung führen sollen. Auch wolle das Komitee zwingendes Völkerrecht beachten. Danach darf niemand in ein Land ausgewiesen werden, in dem ihm Folter oder Tod drohen. In dem Gesetz, für dessen Ausgestaltung Regierung und Parlament bis zu fünf Jahre Zeit haben, muss darüber hinaus eine ganze Reihe weiterer Fragen geklärt werden.

          Dies betrifft vorderhand den Katalog an Straftaten, die zu einer Ausweisung führen. Hier sieht die Abstimmungsvorlage Ergänzungen zu den im Gesetzesvorschlag genannten Delikten wie vorsätzliche Tötung, schwere Sexualdelikte, Drogenhandel und Einbruch vor.

          Auch ist die „Ausschaffungsinitiative“ mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen. Die Verfassungsänderung würde ohne weitere Präzisierung auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstoßen. Die Vereinbarung mit der EU verlangt nämlich, dass jede Ausweisung einer Einzelfallprüfung unterzogen wird. Dies ist nach dem Volksentscheid in der Schweiz nicht mehr der Fall. Desgleichen darf nach dem Recht der Gemeinschaft ein EU-Bürger nur dann des Landes verwiesen werden, wenn er die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht.

          Dessen ungeachtet sieht SVP-Parteipräsident Toni Brunner „keinen Spielraum in der Umsetzung“ der Vorlage, wie er schon unmittelbar nach der Abstimmung sagte. Parteistratege Christoph Blocher sagte, es gebe keine Bagatelldelikte. Gegenüber dem Ausland will Frau Sommaruga deutlich machen, dass es in der Abstimmung um Kriminelle ging, die ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz missbrauchten. Dennoch war die Reaktion im Ausland auf den Volksentscheid fast durchweg negativ. Nach der Abstimmung kam es am Sonntag in zahlreichen Städten zu Kundgebungen gegen das neue Gesetz. In Bern und Zürich kam es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.

          Weitere Themen

          Vorübergehend berechenbar

          Italien und die Seenotrettung : Vorübergehend berechenbar

          Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.

          Johnson blitzt bei Juncker ab

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.