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Neue Stufe der Eskalation : Chinas Frontalangriff auf Amerikas Medien

Die chinesische und die amerikanische Flagge wehen in Peking im Wind. Bild: AFP

Mitten in der Corona-Krise erreichen die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten einen neuen Tiefpunkt: Die Regierung in Peking weist mindestens 13 amerikanische Korrespondenten auf einmal aus.

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          Der Konflikt zwischen Amerika und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Regierung in Peking weist auf einen Schlag mehr als ein Dutzend amerikanischer Journalisten aus. Einen solchen Vorgang hat es in der chinesischen Geschichte noch nicht gegeben. Die Maßnahme betrifft Korrespondenten der führenden Zeitungen „New York Times“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das Außenministerium in Peking gab in der Nacht zum Mittwoch bekannt, dass all jene amerikanischen Mitarbeiter der drei Zeitungen, deren Akkreditierung bis Ende des Jahres ausläuft, innerhalb von zehn Tagen ihre Pressekarten abgeben müssten. Von da ab dürften sie nicht mehr als Journalisten in China arbeiten. Nach Angaben des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) gilt das für mindestens 13 Korrespondenten. Die Zahl könne aber noch höher liegen, je nachdem wie die Behörden die neue Bestimmung auslegten.

          Finanzen und Besitztümer offenlegen

          Darüber hinaus verkündete das Außenministerium weitere Einschränkungen für amerikanische Medien. Die drei Zeitungen sowie der Sender „Voice of Amerika“ und die Zeitschrift „Time“ müssten von nun an detailliert ihre Finanzen, Besitztümer und ihr operatives Geschäft in China offenlegen. Zudem werde man angesichts von Beschränkungen der Berichterstattung chinesischer Medien in Amerika pauschal „reziproke Maßnahmen gegen amerikanische Journalisten ergreifen“. Ob das die Behinderung journalistischer Recherchen einschließt, blieb offen. Der amerikanische China-Fachmann Bill Bishop sagte am Mittwoch, er könne sich „nicht an eine gefährlichere Zeit in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen der vergangenen 40 Jahre erinnern“.

          Peking reagiert mit der Massenausweisung auf Maßnahmen der amerikanischen Regierung zur Einschränkung chinesischer Staats- und Parteimedien. Anfang März hatte Washington die zulässige Zahl der in Amerika tätigen Mitarbeiter in fünf Medienunternehmen auf 100 begrenzt und damit im Ergebnis rund 60 chinesische Journalisten ausgewiesen. Betroffen waren die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, der Auslandskanal des Staatsfernsehens CGTN, der Sender China Radio International, die Parteizeitung „China Daily“ und die Firma, die die „Volkszeitung“ in Amerika vertreibt. Bereits im Februar hatte Washington diese Medien als staatliche Akteure eingestuft, für die nun die gleichen Regeln gelten wie für diplomatische Vertretungen. Unter anderem müssen sie dem Außenministerium ihre Liegenschaften und persönliche Details ihrer Mitarbeiter mitteilen.

          Die Korrespondentenvereinigung FCCC verurteilte die chinesischen Maßnahmen am Mittwoch scharf. „Es gibt keine Gewinner, wenn Journalisten von den beiden führenden Wirtschaftsmächten als Schachfiguren eingesetzt werden“, hieß es in einer Mitteilung.

          Die Organisation zeigte sich zudem besorgt darüber, dass China den betroffenen Korrespondenten explizit auch die journalistische Arbeit in den beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau untersagt hat. In beiden Gebieten gilt offiziell die Pressefreiheit. Entsprechende Visa wurden bislang von den Behörden der Sonderverwaltungsgebiete selbst ausgestellt. Der FCCC wies ebenso wie die Organisation Human Rights Watch darauf hin, dass es sich um einen Präzedenzfall handle, der die Autonomierechte Hongkongs und Macaus untergrabe.

          „Welt braucht freien Fluss glaubwürdiger Informationen“

          Der Chefredakteur der „New York Times”, Dean Baquet, nannte die Ausweisungen „besonders unverantwortlich in einer Zeit, in der die Welt den freien und offenen Fluss glaubwürdiger Informationen über die Coronavirus-Epidemie braucht“. Er rief die amerikanische und die chinesische Regierung dazu auf, ihre Differenzen schnell beizulegen, „um Journalisten zu ermöglichen, ihrer wichtigen Arbeit nachzugehen, die Öffentlichkeit zu informieren“. Die „New York Times“ beschäftigt in China derzeit mehr Journalisten als in jedem anderen Land außerhalb der Vereinigten Staaten.

          Es war erwartet worden, dass China Gegenmaßnahmen ergreifen würde, nachdem Peking bereits Anfang März verkündet hatte: „Jetzt haben die Vereinigten Staaten das Spiel eröffnet, lasst uns spielen.“ Die Spannungen im chinesisch-amerikanischen Verhältnis, die ihren deutlichsten Ausdruck im Handelskrieg fanden, wurden schon seit längerem auch an der Medienfront ausgefochten. So hatte China im Februar drei Reporter des „Wall Street Journals“ ausgewiesen, offiziell wegen einer Überschrift, die in Peking als „rassistisch“ empfunden wurde. Darauf hatte die amerikanische Regierung mit der Reduzierung der zulässigen Zahl chinesischer Journalisten reagiert.  

          Die jüngste Eskalation kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Peking und Washington einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Womöglich war es kein Zufall, dass die neuen Maßnahmen am Mittwoch wenige Stunden nach einem Tweet von Donald Trump verkündet wurden, der die chinesische Regierung zur Weißglut getrieben hatte. Darin hatte der amerikanische Präsident das neue Coronavirus als „China-Virus“ bezeichnet. Zuvor hatte Peking mit einer kruden Verschwörungstheorie seinen Teil dazu beigetragen, dass die Eskalationsspirale sich weiterdreht. Seit Tagen verbreitet die chinesische Regierung die Behauptung, das amerikanische Militär könnte das Virus als Biowaffe produziert und bei den Weltmilitärspielen im vergangenen September nach Wuhan eingeschleppt haben.

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