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Niederländische Ausgangssperre : Krawall im Jo-Jo

  • -Aktualisiert am

In Amsterdam am Samstag Bild: Reuters

Die jüngsten Pandemie-Maßnahmen in den Niederlanden wurden vom Parlament beschlossen. Wer sie ablehnt, sollte andere Abgeordnete wählen, nicht Krawall machen.

          1 Min.

          Eine nächtliche Ausgangssperre ist ohne Zweifel eine harte Maßnahme des Staates. Es gibt derzeit allerdings noch viele andere gravierende Eingriffe in die Grundrechte, mit denen nicht nur die Niederländer seit Monaten zurechtkommen müssen. Wenn man um seine Arbeit bangt oder nicht mehr in die Schule kann, wirkt der Verlust des Nachtlebens wie ein Luxusproblem.

          Und schon gar nicht ist es eine Rechtfertigung für die Krawalle, die in mehreren niederländischen Städten ausgebrochen sind. Die Ausgangssperre war keine Willkür, sondern sie wurde aus guten Gründen vom Parlament beschlossen. Das ist in einer Demokratie, in der Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf, die höchste Legitimation für staatliches Handeln. Wem es nicht passt, der hat in den Niederlanden in wenigen Wochen die Chance, andere Abgeordnete zu wählen.

          Eine bekannte Mischung

          Nach dem, was die Polizei zu berichten wusste, war an den Ausschreitungen eine Mischung beteiligt, die man auch aus Deutschland kennt: Corona-Leugner, Hooligans und Neonazis; geschürt wurde das Ganze zumindest in einem Fall von rechtspopulistischen Lokalpolitikern. Mit solchen Leuten kann man kein vernünftiges Gespräch mehr führen, die Täter sind nur noch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

          Allen anderen ist es die Politik schuldig, über bessere Wege nachzudenken, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Unmut über das Lockdown-Jo-Jo reicht nicht nur in den Niederlanden weit über extremistische Kreise hinaus.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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