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Regierungswechsel in London : Die Woche der Entscheidung

Boris Johnson: Favorit auf das Premierministeramt in Großbritannien Bild: AFP

In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.

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          An diesem Montag endet der Wahlkampf um den Vorsitz der Konservativen Partei in Großbritannien. Die 160.000 Parteimitglieder müssen bis zum späten Nachmittag (18 Uhr) ihre Stimme abgeben und sich entweder für Boris Johnson oder Jeremy Hunt entscheiden. Der frühere Außenminister Johnson gilt unbestritten als Favorit, der amtierende Außenminister Hunt hingegen soll kaum Chancen haben. Laut einer Umfrage unter Parteimitgliedern kann Johnson mit rund zwei Drittel der Stimmen rechnen.

          Für welchen Kandidaten sich die Parteimitglieder in der Briefwahl entschieden haben, wird am Dienstag verkündet. Danach wird es Gewissheit in der Frage geben, wer Theresa May in den Ämtern als Parteivorsitzende und damit automatisch auch als Premierministerin nachfolgen wird. Es dürfte im Fall einer Wahl Johnsons wohl nicht mehr lange dauern, bis mindestens zwei Minister aus dessen Partei – Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke – ihre Ankündigungen wahr machen und zurücktreten.

          Am Mittwoch wird May ein letztes Mal in einer Fragestunde vor dem Unterhaus Rechenschaft über ihre Regierungsarbeit ablegen und nachmittags von ihren Ämtern zurücktreten. Sie geht mit der traurigen Bilanz, gleich drei Mal mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag im Parlament gescheitert zu sein. Und sie hinterlässt ihrem Nachfolger eine Tory-Fraktion, die zusammen mit der nordirischen DUP nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt. Doch selbst diese könnte laut einem Medienbericht verloren gehen, weil sechs konservative Abgeordnete im Fall eines Wahlsiegs Johnsons einen Wechsel zu den Liberaldemokraten erwägen.

          Keine Schonfrist für den Neuen

          Noch am Tag von Mays Rücktritt wird Königin Elizabeth II. den neuen Premierminister ernennen, der wenig später vor den Stufen seiner neuen Residenz in der 10 Downing Street einige Worte an die Briten richten wird. Noch am Abend dürfte er erste Entscheidungen zur Regierungsumbildung bekannt geben. Dabei interessiert vor allem, wer Finanzminister, wer Außenminister und wer Innenminister werden soll.

          Am Donnerstag können die britischen Parlamentarier in die Sommerpause fahren. Der neue Premierminister muss allerdings vorerst auf den Urlaub verzichten: Er wird weitere Posten besetzen, mit anderen Staats- und Regierungschefs telefonieren und seine erste große Rede vorbereiten, die er voraussichtlich am Freitagmorgen im Norden Englands halten wird.

          Die übliche Schonfrist der ersten hundert Tage wird dem Neuen in 10 Downing Street nicht vergönnt sein. Außenpolitisch nicht, weil der Konflikt mit Iran am Persischen Golf sich auszuweiten droht. Und innenpolitisch schon gar nicht, weil am 31. Oktober die Frist für ein Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien abläuft.

          Im September und Oktober könnten womöglich die letzten Entscheidungen um den Brexit fallen. Johnson hat sich immer wieder für einen ungeordneten Brexit ausgesprochen. Um das zu verhindern, müssten die europafreundlichen Kräfte die Kontrolle über den Parlamentskalender erringen und die Regierung durch ein Gesetz zu einer weiteren Verschiebung des EU-Austritts zwingen. Falls ihnen das nicht gelingt, müssten die europafreundlichen Abgeordneten in der konservativen Tory-Fraktion ihre eigene Regierung stürzen, um einen No-Deal-Brexit noch zu verhindern.

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