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Aus Protest gegen May : Zwei Minister verlassen Mays Kabinett

  • Aktualisiert am

Raus: Dominic Raab Bild: AFP

Nach der Einigung auf einen Austrittsentwurf bricht Theresa May ihre Regierung weg. Aus Protest gegen ihre Brexit-Pläne treten die Minister Raab und McVey sowie zwei Staatssekretäre zurück. Der EU-Sondergipfel zum Brexit soll am 25. November in Brüssel stattfinden.

          Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest gegen die Brexit-Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte Raab am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es ist schon der zweite Rücktritt eines Brexit-Ministers seit dem Referendum über den EU-Austritt im Juni 2016. Vor Raab war im Juli 2018 bereits sein Vorgänger David Davis aus Protest gegen die Brexit-Pläne zurückgetreten. Kurze Zeit später teilte auch Arbeitsministerin Esther McVey auf Twitter mit, sie werde das Kabinett Mays verlassen, ihr folgte die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman.

          Schon am Morgen war der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen den Brexit-Vertragsentwurf von seinem Amt zurückgetreten. Der Tory-Politiker nannte Großbritannien eine „stolze Nation“, die nicht darauf reduziert werden sollte, den Regeln anderer Länder zu gehorchen. „Die Menschen in Großbritannien verdienen Besseres“, teilte Vara im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Britische Medien rechneten mit weiteren Rücktritten von Politikern in diesen Tagen aus Protest gegen die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May. Als mögliche weitere Kandidaten wurden unter anderem Handelsminister Liam Fox, Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt und Arbeitsministerin Esther McVey genannt.

          Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem „ziemlich miesen Abkommen“. Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: „Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt.“ Das habe Folgen für die Abstimmung.

          Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen. EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Donnerstag in Brüssel von einem „sehr wichtigen Moment“. Die Einigung sei fair und ausgewogen. „Aber beide Seiten haben noch einen weiten Weg vor sich.“

          Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen berief EU-Ratspräsident Donald Tusk unterdessen einen Sondergipfel ein, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs solle am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit. „So traurig ich auch bin, euch gehen zu sehen, werde ich alles tun, um diesen Abschied so schmerzlos wie möglich zu machen, sowohl für euch als auch für uns“, sagte Tusk in Richtung der Briten.

          Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben. Bei dem Gipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Neben dem britischen Parlament muss auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren. 2019 wird das Europaparlament neu gewählt.

          Die vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier erreichte Einigung sichere die wichtigsten Ziele der EU, sagte Tusk. Der mit dem Brexit verbundene Schaden werde begrenzt und die zentralen Interessen der verbleibenden 27 EU-Staaten sowie der Union als Ganzes würden geschützt. „Wenn ich nicht sicher wäre, dass du (Barnier) dein Bestes gegeben hast, die Interessen der 27 zu wahren (...), würde ich nicht vorschlagen, diesen Deal abzuschließen.“

          In London geht jedoch die Zitterpartie für May weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor – und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

          Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. „Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist“, sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin gestand mit Blick auf das Parlament in London ein: „Es liegen noch schwierige Tage vor uns.“

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