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Gewalt gegen Rohingya in Burma : Die Lady bricht ihr Schweigen

Aung San Suu Kyi während ihrer Rede am 19. September in der burmesischen Hauptstadt Naypyidaw Bild: AP

Zum ersten Mal seit Beginn der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya aus Burma spricht die de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Eine klare Verurteilung bleibt aus. Die Friedensnobelpreisträgerin fordert stattdessen „solide Beweise“.

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          Es war eine ihrer wichtigsten Reden. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi äußerte sich am Dienstag zum ersten Mal öffentlich und ausführlich zu den Vorgängen im Westen Burmas. Dort sind innerhalb von drei Wochen etwa 410.000 muslimische Rohingya über die Grenze nach Bangladesch geflohen. Sie berichten dort von Greueln des burmesischen Militärs an der Zivilbevölkerung, brennenden Häuser und gewalttätigen Übergriffen. Die Vereinten Nationen sehen Anzeichen von „ethnischen Säuberungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Doch lange hatte es aus dem Büro der einstigen Demokratieaktivistin, die heute als „Staatsrätin“ die Zivilregierung anführt, nur Anschuldigungen gegen Rohingya, muslimische „Terroristen“ und die internationale Gemeinschaft zu hören gegeben. Ungeduldig wartete die Welt darauf, dass sich die Friedensnobelpreisträgerin gegen die Verbrechen des Militärs aussprechen oder sich wenigstens selbst einmal erklären würde. Doch bei ihrem staatstragenden Auftritt vor Diplomaten und Journalisten in der burmesischen Retortenhauptstadt Naypyidaw enttäuschte die 72 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin ihre einstigen Bewunderer aus dem Ausland.

          „Vorwürfe und Gegenvorwürfe"

          Stattdessen lavierte die Staatsrätin zwischen der altbekannten Haltung und Kalendersprüchen herum. Nur zu einem kleinen Zugeständnis schien sie bereit zu sein, als sie davon sprach, dass die Menschenrechte für alle gelten sollten. Dies war eine Abkehr von ihrem bisherigen Sprachgebrauch, wonach sie stets die vollen Rechte für die „Bürger“ Burmas gefordert hatte. Da die Rohingya in Burma nicht als Staatsangehörige anerkannt werden, waren sie nicht automatisch mit eingeschlossen.

          Außerdem kündigte Aung San Suu Kyi an, dass alle Gewalttäter zur Verantwortung gezogen werden sollten. Dies würde auch solche aus den Reihen des Militärs betreffen. Doch dies schienen neben allgemeinen Friedensappellen schon die einzigen Trippelschritte, die sie auf ihre Kritiker im Ausland zuzugehen bereit war. Ein Eingeständnis, dass es im Rakhine-Staat tatsächlich zu Verbrechen gegenüber den Rohingya gekommen ist, war es nicht. Stattdessen verwies die „Staatsrätin“ auf „Vorwürfe und Gegenvorwürfe“ und verlangte „solide Beweise“.

          Sie knüpfte außerdem die Rückführung der Rohingya-Flüchtlinge an Bedingungen. Diese sind für viele von ihnen allerdings schwer zu erfüllen. Demnach müssen sie Nachweise erbringen, dass sie vor ihrer Flucht tatsächlich in Burma gelebt haben. Für die staatenlosen Rohingya, von denen viele keinerlei Dokumente besitzen, ist das eine eklatante Hürde. Doch in Burma selbst herrscht derzeit der seltene Fall vor, dass sich in der Rohingya-Krise alle relevanten Mitspieler, das Volk, das Militär und die Demokratieaktivisten ausnahmsweise einmal einig sind. Die Rohingya, die seit Generationen in Burma leben, sind aus ihrer Sicht „illegale Einwanderer“ aus Bangladesch.

          Die Menschen in Burma sehen sich zudem zum ersten Mal seit langem einer „äußeren“ Bedrohung durch muslimische „Terroristen“ gegenüber. In ihrer Rede nahm Aung San Suu Kyi die Bezeichnung Rohingya denn auch nur einmal in den Mund, als sie auf die Attacken der Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) auf Polizei- und Militärposten zu sprechen kam, mit denen die jüngste Krise begonnen hatte. Aung San Suu Kyis Rede richtete sich deshalb vor allem an das internationale Publikum. Sie hielt sie auf Englisch und nicht in ihrer Landessprache.

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