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Aufstand in Usbekistan : Proteste weiten sich aus

  • Aktualisiert am

Andischan: Trauer um die Opfer Bild: dpa/dpaweb

Menschenrechtler befürchten, daß die Unruhen in Andischan bis zu 500 Tote gefordert haben. Die Proteste gehen weiter, nicht nur in Andischan. In Karassu an der kirgisischen Grenze haben Demonstranten eine Polizeistation und ein Zollamt in Brand gesteckt.

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          Bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der usbekischen Stadt Andischan am Freitag könnten nach Einschätzung von Menschenrechtsvertretern Hunderte Menschen getötet worden sein. „Die Gesamtzahl der Toten könnte bei 500 auf beiden Seiten liegen“, sagte der örtliche Vertreter der usbekischen Menschenrechtsorganisation Appeal, Saidschachon Sainatbitdinow, am Samstag. Er berief sich bei seinen Schätzungen auf eigene Beobachtungen und auf Gespräche mit Augenzeugen.

          Zuvor hatte Lutfulo Schamsutdinow, Chef einer weiteren Menschenrechtsorganisation, von rund 300 Toten gesprochen. Er habe beobachtet, wie Soldaten etwa 300 Leichen auf drei Lastwagen und einen Bus geladen hätten, berichtete der Chef der Organisation, Lutfulo Schamsutdinow, am Samstag. Offizielle Zahlen über Todesopfer liegen nicht vor.

          Karimow: Forderungen inakzeptabel

          Der usbekische Präsident Islam Karimow sprach in einer Pressekonferenz von zehn Todesopfern unter den Soldaten und „vielen mehr“ unter den Demonstranten. Mindestens 100 Menschen seien verletzt worden. Karimow erklärte, die Behörden hätten vor den Schüssen auf die Demonstranten versucht, in Verhandlungen eine friedliche Lösung zu erreichen. Die Forderungen der Demonstranten seien jedoch inakzeptabel gewesen, daher habe der Aufstand mit Gewalt niedergeschlagen werden müssen.

          Präsident Karimow: Friedliche Lösung angestrebt?

          Der in Usbekistan verbotenen Moslemorganisation Hisb-ut-Tahrir warf er vor, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein. Ein in London ansässiger Sprecher der Gruppe wies dies umgehend zurück. „Wir wollen das Regime mit friedlichen Mitteln untergraben und stürzen“, sagte er. „Die Schuld für die Gewalt liegt bei Islam Karimow und seinem repressiven Regime, das Tausende unschuldiger Opfer verhaftet und gefoltert hat.“

          „Viele, viele Leichen aufgestapelt“

          Trotz der blutigen Niederschlagung der Proteste versammelten sich erneut etwa 1.000 Demonstranten in Andischan. Ein Reporter einer oppositionellen Internetseite bezifferte die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 2.000. Sie trugen sechs Leichen, um auf das Blutbad vom Freitag abend hinzuweisen, und verurteilten das Vorgehen der Regierungstruppen. Diese hatten am Vortag ziellos in die Menge geschossen und dabei auch Frauen und Kinder getroffen.

          Die genaue Zahl der Toten blieb zunächst unklar. Augenzeugen sagten, Familien seien daran gehindert worden, die Leichen ihrer Angehörigen zu bergen. Eine Frau erklärte, bei einer Schule in der Nähe des Platzes, wo Soldaten am Freitag auf die Demonstranten geschossen hatten, seien „viele, viele Leichen aufgestapelt“.

          Unruhen an der Grenze zu Kirgisien

          Unterdessen haben in der Stadt Karassu an der Grenze zu Kirgisien Demonstranten unter anderem eine Polizeistation sowie ein Zollamt in Brand gesteckt, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf Informanten aus der Stadt meldete. In der Stadt herrsche große Sorge, daß das Militär erneut unter Einsatz von Schußwaffen die versammelten Menschen auseinander treiben könnte.

          Das Innenministerium in der Hauptstadt Taschkent teilte mit, sowohl in Andischan als auch in der Grenzstadt Karassu sei die Lage stabil. „Überall ist es ruhig. Es wir nicht geschossen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

          4.000 Usbeken bitten um Asyl

          Auslöser der Unruhen im Osten Usbekistans war der Beginn eines Terrorprozesses. Eine Menge stürmte am Freitag das Gefängnis und befreite rund 2.000 Häftlinge, darunter 23 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten angeklagte Geschäftsleute. Soldaten schossen auf die Demonstranten, deren Zahl auf rund 4.000 angewachsen war. Den 23 islamischen Geschäftsleuten wird Mitgliedschaft in der Gruppe Akramija vorgeworfen, der Kontakte zur verbotenen Islamistenpartei Hisb-ut-Tahrir nachgesagt werden.

          Etwa 4.000 Usbeken versammelten sich am Samstag an der Grenze zu Kirgisien und baten um Asyl. Ein kirgisischer Grenzbeamter erklärte, man warte derzeit auf eine Entscheidung der Regierung, ob die Usbeken einreisen dürften. Eine Gruppe ausländischer Journalisten wurde des Landes verwiesen.

          EU-Kommission: Dialog statt Gewalt

          Unterdessen hat die Europäische Kommission der Regierung von Usbekistan eine Mitschuld am Ausbruch der Revolte im Osten des Landes gegeben. „Wir sind besorgt über den Ausbruch von Gewalt“, sagte ein Kommissionssprecher am Samstag in Brüssel. „Die aktuelle Lage ist auch ein Ergebnis des Mangels an Respekt der Regierung für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit.“

          Die Brüsseler Behörde verfolge die Situation genau und rufe alle Seiten dazu auf, den Konflikt versöhnlich im Dialog und ohne Gewalt beizulegen.

          Fischer: „Berichte sind beunruhigend“

          Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich besorgt über die Lage in Usbekistan geäußert. „Insbesondere die Berichte über anhaltende Gewalt und die zugespitzte Lage im südost-usbekischen Andischan und im Fergana-Tal sind beunruhigend“, erklärte der Minister. Er rief dazu auf, alles zu vermeiden, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen könne.

          „Die Bundesregierung wird die Entwicklung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union mit großer Aufmerksamkeit weiterverfolgen“, erklärte der Minister. Das Auswärtige Amt hatte bereits am Freitag abend von Reisen in die östlichen Gebiete des Landes abgeraten.

          Verbündeter der Vereinigten Staaten

          Andischan liegt im Fergana-Tal im Osten des Landes, das nach Ansicht der Regierung eine Hochburg von Moslem-Extremisten ist. Usbekistan ist Verbündeter der Vereinigten Staaten in dem von Präsident George W. Bush ausgerufenen Krieg gegen den Terror.

          Im Westen wird dem seit 1989 regierenden Karimow vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen. Bürgerrechtsgruppen zufolge gibt es mindestens 6.000 Häftlinge im Land, die aus religiösen oder politischen Gründen gefangen gehalten werden.

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