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Aufstand gegen Assad : Der Kampf gegen die Diktatur geht weiter

  • -Aktualisiert am

Ein seltenes Bild: Kämpfer gegen der Freien Syrischen Armee (FSA) und Soldaten, die sich Assad weiter loyal erweisen, vereinbarten Mitte Februar in Babila, einer Vorstadt im Südosten von Damaskus, einen Waffenstillstand Bild: REUTERS

Drei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Assad setzen Regime und Opposition auf eine militärische Lösung. Die russisch-amerikanische Annäherung in der Chemiewaffenfrage hat den Syrien-Krieg verlängert.

          Bei 100.000 Toten haben die Vereinten Nationen aufgehört zu zählen. Die Angaben ließen sich nicht mehr genau überprüfen, gab die Weltorganisation zur Begründung an. Das Sterben in Syrien hört dadurch nicht auf: Menschenrechtsorganisation gehen inzwischen von mehr als 146.000 Menschen aus, die seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad vor drei Jahren ums Leben gekommen sind. Zehn Millionen sind auf der Flucht, drei Millionen in den Nachbarländern, rund sieben in Syrien selbst. Das ist die Hälfte der Bevölkerung – und das größte Flüchtlingsdrama der Welt, ja, in der Geschichte des Nahen Ostens.

          Für jene, die im März 2011 erstmals auf die Straße gingen, um die Diktatur zu beenden, trägt die internationale Gemeinschaft die größte Schuld an der Zerstörung Syriens. Ahmad Dschabra, Vorsitzender der oppositionellen Nationalen Koalition, sagte der BBC zum Jahrestag des Aufstands, die geschundene Bevölkerung zahlte „mit ihrem Blut“ für die vergeudete Zeit.

          Statt den bewaffneten Arm der Koalition, die Freie Syrische Armee (FSA) aufzurüsten, setzte der Westen weiter auf eine diplomatische Lösung. Dass Assads Diplomaten bei den beiden Gesprächen in Genf im Januar und Februar nichts taten, als die Oppositionsvertreter und internationale Vermittler hinzuhalten, gibt selbst der Verhandlungsführer, der Syrien-Sonderbeauftragte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi zu.

          Die Diplomatie versagt

          Das Scheitern der Genfer Gespräche ist der traurige Tiefpunkt internationaler Diplomatie in einer der schwersten Krisen der Gegenwart. Weil Russland seine Vetomacht stets nutzte, wenn die westlichen Mächte im Sicherheitsrat Resolutionen vorlegten, die das Assad-Regime kritisierten, blieb das wichtigste UN-Gremium bis heute wirkungslos. Dass einzige Mal, das Russland einer Resolution zustimmte, war im vergangenen September: Nach dem Giftgasbeschuss von Oppositionsvierteln vor Damaskus einigten sich Washington und Moskau auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen. Doch der Abtransport der Bestände stockt – während Assad Vorbereitungen trifft, sich im Mai oder Juni bei Wahlen seine dritte Amtszeit zu sichern.

          Machthaber Baschar al Assad lässt sich am vergangenen Donnerstag nahe Damaskus mit syrischen Flüchtlingen abbilden - dieses Bild verbreitete die staatliche Nachrichtenagentur Sana

          „Assad hat seine Chemiewaffen nur ausgehändigt, um sich selbst zu retten“, sagt Oppositionsführer Ahmad Dscharba. Im vergangenen August, als der amerikanische Präsident Barack Obama erstmals offen mit einem militärischen Eingriffen in den Konflikt drohte, habe der bedrängte Diktator darin die letzte Chance gesehen, eine internationale Intervention zu vermeiden. Obamas Verzicht auf gezielte Militärschläge sei jedoch ein Fehler gewesen: Der Konflikt wäre dadurch „viel näher an sein Ende gelangt“, sagt Dscharba ein halbes Jahr nach der folgenlosen Drohung. „Das Assad-Regime versteht nur die Sprache der Gewalt.“

          Blanke Repression

          Kein Dialog mit der Opposition, sondern blanke Repression prägte von Beginn des Aufstands an das Vorgehen des Regimes. Als Kinder im südsyrischen Daraa im März 2011 die Parole „Das Volk will den Sturz des Regimes“ an die Mauern einer Schule sprayten, wurden sie von Sicherheitskräften gefoltert. Als in Damaskus Menschen aus Solidarität mit den Aufständischen in Tunesien und Ägypten auf die Straßen gingen, wurden sie verprügelt und inhaftiert.

          Und doch wurden die Demonstrationen immer größer, die Hoffnung, nach vierzig Jahren Diktatur auf friedlichem Weg ein Ende der Unfreiheit zu erreichen, hielt länger als ein Jahr: Bis März 2011 waren erst 8500 Menschen getötet worden, im Frühjahr 2012 dann bereits 80.000, heute fast 150.000.

          Aber auch diese Bilder prägen weiter Syrien: Kämpfer der vom Westen unterstützten  „Freie Syrischen Armee“ liefern sich Gefechte mit Assads Truppen

          Dennoch ist es dem Regime nicht gelungen, den friedlichen Widerstand gegen seine Herrschaft in den Griff zu kriegen. Hinter dem blutigen Krieg, den Dutzende islamistische Milizen längst nicht mehr allein gegen Assads Armee, sondern auch untereinander führen, verblassen zwar die Aktionen zivilen Ungehorsams. Über die Zehntausenden, die in den Gefängnissen eingesperrt sind, berichten die internationalen Medien kaum noch. Und doch ist der Aufstand nicht tot – es fehlt ihm nur an Unterstützung.

          Anders als Russland und Iran, die Assad militärisch, politisch und wirtschaftlich mit aller Macht stützen, haben sich Amerika und die in der Gruppe der „Freunde Syriens“ zusammengeschlossenen Staaten nie wirklich zu einem entschiedenem Vorgehen zugunsten der universelle Menschenrechte teilenden Revolutionäre durchringen können. Weil Genf gescheitert sei und Assad seine Wiederwahl vorbereite, fordern Dschabra und seine Koalition drei Jahre nach Beginn des Aufstands deshalb wieder einmal mehr Waffen – doch der Westen will weiter nicht liefern. Solidarität mit der Freiheitsbewegung sieht anders aus.

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