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Aufstand der Bischöfe : Keine Kommunion mehr für Joe Biden?

  • -Aktualisiert am

Vor der Amtsübergabe: Joe Biden mit seiner Frau Gill am 20. Januar in der Cathedral of St. Matthew the Apostle in Washington D.C. Bild: AP

Amerikas katholische Bischöfe kritisieren, dass sich Präsident Biden beim Thema Schwangerschaftsabbruch an die geltende Rechtslage hält. Bald könnte er von der Kommunion verbannt werden.

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          Wenn es nach den katholischen Bischöfen geht, dann soll Joe Biden bald nicht mehr an der heiligen Kommunion teilnehmen dürfen. Der Demokrat hält sich beim Thema Schwangerschaftsabbruch an die geltende Rechtslage, die ihn weitestgehend zur Privatsache erklärt. Das sieht seine Kirche anders. Die Bischöfe sprachen sich am Ende einer dreitägigen virtuellen Konferenz am Freitag mit 168 zu 55 Stimmen für einen entsprechenden Entwurf eines „Lehrbriefes“ aus. Der wird nun zur weiteren Diskussion an ein internes Gremium weitergegeben – im Herbst soll dann die endgültige Abstimmung über eine neue Doktrin zur Bedeutung der Kommunion folgen. Der Entwurf der Bischöfe nennt Biden nicht namentlich – das wird auch im finalen Dokument so bleiben. Aber von katholischen Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens ist die Rede, die sich offen gegen die Lehren ihrer Kirche stellten.

          Joe Biden ist nach John F. Kennedy erst der zweite katholische US-Präsident. Er besucht regelmäßig die Messe in seinem Heimatort Wilmington und in Washington D.C. Das Magazin Politico berichtete, dass Bischöfe in der Debatte ihre Wut über einen katholischen Präsidenten ausdrückten, der die „radikalste Pro-Abtreibungs-Agenda der Geschichte“ umsetze, so Bischof Donald Hying aus Madison in Wisconsin. Eine Minderheit der Amtsträger mache sich aber auch Sorgen, dass die Kommunion nun zur Waffe im politischen Streit werde. Weil die Doktrin zur Kommunion am Ende keine Namen enthalten wird, dürfte es den einzelnen Diözesen überlassen sein, ob sie Politikern die Teilnahme daran verweigern. Kardinal Wilton Gregory, Erzbischof von Washington, D. C., stellte klar, dass Biden auch in Zukunft zur Kommunion in den Kirchen der Hauptstadt willkommen sein werde.

          Vor der Abstimmung hatte einem Bericht der New York Times zufolge der Vatikan die amerikanischen Bischöfe gewarnt, von denen viele deutlich konservativer sind. Kardinal Luis Ladaria, der sich für Papst Franziskus um Grundsatzangelegenheiten kümmert, habe den Amtsträgern in den USA einen Brief geschrieben. Darin hieß es, die Abstimmung könne „eine Quelle des Zwists statt der Einheit“ werden. Der Papst selbst habe kürzlich geäußert, dass die Kommunion „nicht die Belohnung der Heiligen, sondern das Brot der Sünder“ sei. Fachleute bewerteten die Deutlichkeit der Warnungen aus dem Vatikan als ungewöhnlich.

          In den Vereinigten Staaten leben etwa 51 Millionen erwachsene Katholiken. In einer Erhebung aus dem Jahr 2020 gaben 25 Prozent der US-Amerikaner an, katholisch zu sein. Damit bilden sie nach den verschiedenen protestantischen Kirchen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Land. Während etwa weiße Evangelikale 2016 zu 80 Prozent Donald Trump wählten, traf das nur auf 50 Prozent aller Katholiken zu. Biden löst unter vielen von ihnen aber Unmut aus, weil er das Recht von Schwangeren auf einen Abbruch unterstützt.

          Er nahm Einschränkungen der Regierung von Donald Trump zurück, die auch andere demokratische Präsidenten schon aufhoben, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten. So fiel kurz nach seiner Vereidigung per Exekutivanweisung die „Global Gag Rule“, die Entwicklungshilfeorganisationen amerikanische Gelder verweigerte, wenn sie Abtreibungen durchführen oder darüber informieren.

          Seit 1980 ist auch eine ähnliche Regelung für heimische Programme wie die Armen-Krankenversicherung Medicaid in Kraft. Die können nur in Ausnahmefällen Schwangerschaftsabbrüche finanzieren. Das „Hyde Amendment“ verfügt über keinen unabhängigen Gesetzesrang, wird aber über die Haushaltsgesetze aufrechterhalten, die mit republikanischer Mehrheit oder Zustimmung zustande kommen. Bidens Haushaltsentwurf nimmt die Regelung zurück – die Republikaner werden allerdings abermals versuchen, sie in das Budget hinein zu verhandeln. Biden hatte im Wahlkampf gesagt, er sehe Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung an, die allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig vom Einkommen zugänglich sein müsse. Die Rechtsprechung im Präzedenzfall „Roe v. Wade“ hatte Schwangerschaftsabbrüche 1973 umfassend legalisiert.

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          Bidens Position zu reproduktiven Rechten entwickelte sich über die Jahre, auch unter dem Druck seiner eigenen Partei. Das Hyde-Amendment unterstützte er jahrzehntelang als Senator. Im Jahr 1981 stimmte er auch für eine Verfassungsänderung, die es Bundesstaaten ermöglicht hätte, die Rechtsprechung nach „Roe v. Wade“ auszuhebeln. In seinem 2007 erschienenen Buch „Promises to keep“ schrieb er dann, er sei „persönlich gegen Abtreibung“, glaube aber nicht, dass er das Recht habe, „dem Rest der Gesellschaft diese Sicht aufzuzwingen“.

          Bidens Vorschläge für eine Reform der Krankenversicherung enthielten schließlich eine so genannte „public option“, eine öffentlich finanzierte Säule, die allen zugänglich sein sollte. Auch sie sollte sowohl Verhütungsmittel als auch Schwangerschaftsabbrüche abdecken – die Pläne konkretisierte der Präsident bislang nicht weiter. Biden unterstützt nach seinen etlichen inhaltlichen Weiterentwicklungen nun auch das Ziel vieler Demokraten, die Rechtsprechung aus „Roe v. Wade“ in Gesetzesform zu gießen und so vor wechselnden Mehrheiten auf der Richterbank des Supreme Court zu schützen. Doch auch dieses Projekt wird wohl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress vorerst nicht umzusetzen sein.

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