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Aufnahme von Flüchtlingen : Seehofer fühlt sich missverstanden

Die Kanzlerin und ihr Minister: Horst Seehofer und Angela Merkel Bild: Imago

Horst Seehofer hat gesagt, dass er sich dafür einsetzen wolle, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch er nannte auch Bedingungen. Die wurden wenig beachtet.

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          Horst Seehofer fühlt sich missverstanden. Am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag hatte er vor Journalisten gesagt, dass er sich in Europa dafür einsetzen wolle, Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Er hatte hinzugefügt, dass dies aber nicht im Alleingang Deutschlands geschehen dürfe, sondern als gemeinsamer europäischer Ansatz, und dies auch erst, wenn die „Ordnung wiederhergestellt ist“. Diese Einschränkungen waren zum Teil etwas untergegangen. Und so stand Seehofer da als jemand, der den Flüchtlingen die Hand ausstreckt. Das war ihm nicht recht. Das Bundesinnenministerium schob deshalb am Mittwoch eine Erklärung nach. Die Voraussetzungen, unter denen eine Aufnahme von Flüchtlingen in Betracht komme, seien nicht erfüllt, hieß es darin. Weder gebe es eine Einigung auf europäischer Ebene, noch sei die Ordnung an der Außengrenze gewährleistet.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In der Fraktionssitzung am Dienstag hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern tatsächlich die Aufnahme von Flüchtlingen kaum thematisiert, sondern einen großen Teil seiner Rede darauf verwendet, dafür zu werben, dass Flüchtlinge, die illegal bis an die deutsche Grenze vordringen, zurückgewiesen werden. Wenn die Außengrenzen nicht halten, müssten die Binnengrenzen geschützt werden. In Seehofers Logik schließen sich Grenzschutz und Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge nicht aus. Seit Monaten schon heißt sein Mantra: Humanität und Ordnung – wobei Humanität bei ihm Ordnung voraussetzt.

          Ein Signal an Athen

          Für Seehofers Kurs gibt es trotzdem eine Erklärung. Zunächst geht es ihm darum, den Griechen volle Unterstützung zuzusichern. Wenn er neben finanzieller und logistischer Hilfe nun die Aufnahme von Flüchtlingen von den Inseln in Aussicht stellt, ist das vor allem ein Signal an Athen. Aus demselben Grund hält sich die Bundesregierung trotz rechtlicher Bedenken auch mit Kritik an der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten zurück, einen Monat lang keine Asylanträge zu prüfen.

          Die griechische Insel Lesbos am 1. März 2020: Ein Junge weint am Strand des Dorfes Skala Sikamias nach seiner Ankunft aus der Türkei mit einem Schlauchboot.
          Die griechische Insel Lesbos am 1. März 2020: Ein Junge weint am Strand des Dorfes Skala Sikamias nach seiner Ankunft aus der Türkei mit einem Schlauchboot. : Bild: dpa

          In der deutschen Öffentlichkeit und auch in der Union ist diese Botschaft aber geeignet, Irritationen hervorzurufen. Diese Erfahrung machte Seehofer schon, als er sich im Herbst bereit erklärte, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Abgeordnete der Union hatten von der Basis damals zahlreiche wütende Briefe bekommen. Seehofer, der selbst zu den lautesten Kritikern der Flüchtlingspolitik in den Jahren 2015 und 2016 gehörte, will um jeden Preis verhindern, dass sich abermals die Botschaft in der Welt verbreitet, dass die Tore nach Deutschland offen stehen. Migrationspolitik ist auch Kommunikationspolitik, das ist eine der Lehren aus der Flüchtlingskrise. Aus diesem Grund hatte sich die Unionsfraktion am Dienstag auch geschlossen gegen den Vorschlag von Annalena Baerbock, der Ko-Vorsitzenden der Grünen, ausgesprochen, den Griechen Kontingente anzubieten.

          Seehofer kritisiert Habecks Vorschlag

          Ende Dezember hatte sich Seehofer schon einmal zur Aufnahme von Kindern von den Inseln geäußert.  Der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert, Kinder aus den Lagern auf den Inseln zu holen. Seehofers Antwort war damals ähnlich wie jetzt, nur in einer anderen Reihenfolge. Er nannte Habecks Vorschlag „unredliche Politik“ und sprach sich gegen einen deutschen Alleingang aus. Die Humanität beschränkte sich auch damals allerdings nicht auf die Lieferung von Hilfsgütern, Seehofer hatte auch darauf verwiesen, dass Deutschland sich gegenüber dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bereit erklärt habe, 5500 besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms aufzunehmen.

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