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Auffanglager für Migranten : Auf Nordafrika kommt es an

Migranten in Südspanien nahe der Straße von Gibraltar: Nach dem Willen mancher EU-Staaten sollen viele in Zukunft gleich in Aufnahmelagern in Nordafrika bleiben. Bild: Reuters

Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, Lager für Migranten in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Viele Staaten schauen dafür besonders über das Mittelmeer – sind die dortigen Staaten dazu bereit?

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          Die Idee ist nicht neu. Vor 14 Jahren schlug der damalige SPD-Innenminister Otto Schily vor, Migranten erst einmal in Nordafrika zu internieren, um sie von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Später unternahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen weiteren Anlauf. Aber selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte im vergangenen Jahr bei ihren Gesprächen die tunesische Führung nicht von der Idee überzeugen. Bis heute heißt es in der tunesischen Hauptstadt: Keine Aufnahmelager oder Asylzentren in unserem Land. Die Gegenargumente sind nicht von der Hand zu weisen. Der Zustrom von Tausenden Flüchtlingen und Migranten könnte das kleine und politisch fragile Tunesien überfordern, das mit seinen elf Millionen Einwohnern ähnlich groß ist wie Baden-Württemberg. Das einzige demokratische Hoffnungsland, das den Arabischen Frühling überlebt hat, ist politisch sehr mit sich selbst beschäftigt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Für ein Flüchtlingszentrum in Tunesien müsste man auch erst die Migrantenströme umleiten: Anders als Libyen, Algerien und Marokko ist Tunesien kein Durchgangsland für die Migranten aus Staaten südlich der Sahara. Die allermeisten der 6100 Ankömmlinge aus Tunesien, welche die italienischen Behörden 2017 registrierten, stammten aus dem nordafrikanischen Land. Angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit wollen viele junge Tunesier nur noch weg – fast alle nach Europa, aber auch mehrere tausend nach Libyen und Syrien, wo sie für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen. Mit einem Migrationsberatungszentrum in Tunis versuchte die Bundesregierung (in Afrika auch in Casablanca, Ghana und Senegal) bisher ohne größeren Erfolg, die Migration in geregeltere Bahnen zu lenken.

          Im Nachbarland Algerien nimmt die Zahl der jungen Einwohner zu, die vor allem nach Spanien übersetzen. Zudem durchqueren viele Afrikaner auf ihrem Weg an die libysche oder marokkanische Küste das riesige Land. Für sie haben die algerischen Behörden eigene Lager eingerichtet. Menschenrechtler berichten von besorgniserregenden Bedingungen und rigorosen Abschiebungen. In dieser Woche warnte die Internationale Organisation für Migration davor, dass gut 13.000 afrikanische Migranten in der Wüste im Niemandsland an der Grenzen zu Niger und Mali ausgesetzt und sich selbst überlassen worden seien.

          Das Nachbarland Marokko greift ebenso immer wieder zu ähnlichen Methoden. Polizisten bringen Migranten, die an der Küste darauf warten, nach Spanien zu gelangen, tief ins Landesinnere in die Wüste. In Marokko gibt es bisher keine eigenen Lager, dafür aber eine enge Zusammenarbeit mit Spanien, das dorthin – wie auch nach Algerien – in größerer Zahl abgelehnte Asylbewerber zurückschickt.

          Libyen will unter keinen Umständen EU-Lager für Migranten, die auf ihrem Weg von Afrika nach Europa aufgehalten werden, auf dem eigenem Territorium dulden – der italienische Innenminister Matteo Salvini kehrte von seiner ersten Auslandsreise aus Tripolis vom Montag mit leeren Händen zurück. Die populistische Regierung in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte will es nun mit den südlichen Anrainern Libyens versuchen, auch mit Mali und dem Sudan. Doch auch von dort kommt Ablehnung.

          Auch innerhalb Europas ist die Bereitschaft, Flüchtlingslager zu errichten, mitunter gering. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten sich zuletzt für die Einrichtung solcher Lager außerhalb der derzeitigen EU-Außengrenze ausgesprochen, so etwa in Mazedonien und Albanien.

          In Mazedonien ist die Frage der Errichtung von Flüchtlingslagern bisher kein Thema in den Medien, geschweige denn von offiziellen Kommentaren durch Regierungsmitglieder gewesen. Unpopulär wäre die Errichtung solcher Lager in jedem Falle. Regierungsnahe Quellen in Skopje mutmaßen, dass die Haltung der mazedonischen Regierung, sollte es überhaupt zu Verhandlungen über solche Fragen kommen, vermutlich auch davon abhängen werde, welche politische Gegenleistung dem Balkanstaat dafür angeboten werde. Ähnliches wird, freilich ebenso inoffiziell, auch aus Bulgarien berichtet. Bulgarien strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum und in der Eurozone an. Die Aufnahme in diese Gemeinschaftsgebiete könne ein politischer Preis sein, mit dem auch die Errichtung von Flüchtlingslagern abgegolten oder zumindest weniger unwahrscheinlich gemacht werden könne, heißt es inoffiziell aus Sofia. Offizielle Äußerungen gibt es dazu jedoch bisher nicht, ebenso wenig wie aus Skopje.

          Da die Planspiele einiger Politiker jedoch in Mazedonien bisher ohnehin nicht diskutiert worden sind, zumindest nicht öffentlich, lässt sich auch nichts Genaues darüber sagen, wie die Reaktion der Öffentlichkeit darauf ausfallen und wie sich die Regierung in Skopje dazu positionieren würde.

          Albanien will nicht „Wellenbrecher“ sein

          In Albanien sieht sich der albanische Ministerpräsident Edi Rama scharfen Vorwürfen ausgesetzt: Er wolle im Lande Lager „für 60.000 ehemalige islamistische Terroristen aus Syrien“ errichten lassen, wirft ihm die rechte Opposition vor. Die mehrfachen Dementis der Regierung helfen nicht viel. Ob es Rama mit seinem jüngsten Widerspruch gegen EU-Flüchtlingslager auf albanischem Boden ähnlich ergeht? „Wir werden niemals solche Lager akzeptieren“, sagte Rama der Zeitung „Bild“. Auch dann nicht, wenn Albanien im Gegenzug der baldige Beitritt in die EU in Aussicht gestellt werde. Es sei grundsätzlich eine schlechte Idee, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“, sagte Rama. Albanien werde zwar seinen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise leisten, versicherte der Regierungschef. Doch die europäischen Partner dürften nicht erwarten, dass sich sein Land zum „Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ machen lasse.

          Die EU hatte am Dienstag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien grundsätzlich zugestimmt, was in Tirana prompt wieder die Spekulationen über die von Rama angeblich zugesicherten Gegenleistungen befeuerte. Als Internierungs- beziehungsweise Reintegrations-Drittstaat hat Albanien sonderbare Popularität erlangt. Schon 2003 verlegten die Vereinigten Staaten eine Gruppe afghanischer Gefangener aus dem Lager Guantánamo Bay auf Kuba nach Albanien, wo diese in die muslimisch geprägte Gesellschaft des Balkanstaats eingegliedert werden sollten.

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