https://www.faz.net/-gpf-9bpj1

Auffanglager für Migranten : Auf Nordafrika kommt es an

Migranten in Südspanien nahe der Straße von Gibraltar: Nach dem Willen mancher EU-Staaten sollen viele in Zukunft gleich in Aufnahmelagern in Nordafrika bleiben. Bild: Reuters

Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, Lager für Migranten in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Viele Staaten schauen dafür besonders über das Mittelmeer – sind die dortigen Staaten dazu bereit?

          Die Idee ist nicht neu. Vor 14 Jahren schlug der damalige SPD-Innenminister Otto Schily vor, Migranten erst einmal in Nordafrika zu internieren, um sie von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Später unternahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen weiteren Anlauf. Aber selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte im vergangenen Jahr bei ihren Gesprächen die tunesische Führung nicht von der Idee überzeugen. Bis heute heißt es in der tunesischen Hauptstadt: Keine Aufnahmelager oder Asylzentren in unserem Land. Die Gegenargumente sind nicht von der Hand zu weisen. Der Zustrom von Tausenden Flüchtlingen und Migranten könnte das kleine und politisch fragile Tunesien überfordern, das mit seinen elf Millionen Einwohnern ähnlich groß ist wie Baden-Württemberg. Das einzige demokratische Hoffnungsland, das den Arabischen Frühling überlebt hat, ist politisch sehr mit sich selbst beschäftigt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Für ein Flüchtlingszentrum in Tunesien müsste man auch erst die Migrantenströme umleiten: Anders als Libyen, Algerien und Marokko ist Tunesien kein Durchgangsland für die Migranten aus Staaten südlich der Sahara. Die allermeisten der 6100 Ankömmlinge aus Tunesien, welche die italienischen Behörden 2017 registrierten, stammten aus dem nordafrikanischen Land. Angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit wollen viele junge Tunesier nur noch weg – fast alle nach Europa, aber auch mehrere tausend nach Libyen und Syrien, wo sie für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen. Mit einem Migrationsberatungszentrum in Tunis versuchte die Bundesregierung (in Afrika auch in Casablanca, Ghana und Senegal) bisher ohne größeren Erfolg, die Migration in geregeltere Bahnen zu lenken.

          Im Nachbarland Algerien nimmt die Zahl der jungen Einwohner zu, die vor allem nach Spanien übersetzen. Zudem durchqueren viele Afrikaner auf ihrem Weg an die libysche oder marokkanische Küste das riesige Land. Für sie haben die algerischen Behörden eigene Lager eingerichtet. Menschenrechtler berichten von besorgniserregenden Bedingungen und rigorosen Abschiebungen. In dieser Woche warnte die Internationale Organisation für Migration davor, dass gut 13.000 afrikanische Migranten in der Wüste im Niemandsland an der Grenzen zu Niger und Mali ausgesetzt und sich selbst überlassen worden seien.

          Das Nachbarland Marokko greift ebenso immer wieder zu ähnlichen Methoden. Polizisten bringen Migranten, die an der Küste darauf warten, nach Spanien zu gelangen, tief ins Landesinnere in die Wüste. In Marokko gibt es bisher keine eigenen Lager, dafür aber eine enge Zusammenarbeit mit Spanien, das dorthin – wie auch nach Algerien – in größerer Zahl abgelehnte Asylbewerber zurückschickt.

          Libyen will unter keinen Umständen EU-Lager für Migranten, die auf ihrem Weg von Afrika nach Europa aufgehalten werden, auf dem eigenem Territorium dulden – der italienische Innenminister Matteo Salvini kehrte von seiner ersten Auslandsreise aus Tripolis vom Montag mit leeren Händen zurück. Die populistische Regierung in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte will es nun mit den südlichen Anrainern Libyens versuchen, auch mit Mali und dem Sudan. Doch auch von dort kommt Ablehnung.

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Wirft hin: Patrick Shanahan wird nicht amerikanischer Verteidigungsminister.

          Rückzug von Shanahan : Keine Ruhe im Pentagon

          Mitten in der Iran-Krise verliert Donald Trump seinen amtierenden Verteidigungsminister. Der Wunschkandidat des Präsidenten hat sich zurückgezogen – wegen eines „traumatischen Kapitels“ in seinem Familienleben.
          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.