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Auffanglager für Migranten : Auf Nordafrika kommt es an

Migranten in Südspanien nahe der Straße von Gibraltar: Nach dem Willen mancher EU-Staaten sollen viele in Zukunft gleich in Aufnahmelagern in Nordafrika bleiben. Bild: Reuters

Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, Lager für Migranten in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Viele Staaten schauen dafür besonders über das Mittelmeer – sind die dortigen Staaten dazu bereit?

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          Die Idee ist nicht neu. Vor 14 Jahren schlug der damalige SPD-Innenminister Otto Schily vor, Migranten erst einmal in Nordafrika zu internieren, um sie von der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Später unternahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen weiteren Anlauf. Aber selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte im vergangenen Jahr bei ihren Gesprächen die tunesische Führung nicht von der Idee überzeugen. Bis heute heißt es in der tunesischen Hauptstadt: Keine Aufnahmelager oder Asylzentren in unserem Land. Die Gegenargumente sind nicht von der Hand zu weisen. Der Zustrom von Tausenden Flüchtlingen und Migranten könnte das kleine und politisch fragile Tunesien überfordern, das mit seinen elf Millionen Einwohnern ähnlich groß ist wie Baden-Württemberg. Das einzige demokratische Hoffnungsland, das den Arabischen Frühling überlebt hat, ist politisch sehr mit sich selbst beschäftigt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Für ein Flüchtlingszentrum in Tunesien müsste man auch erst die Migrantenströme umleiten: Anders als Libyen, Algerien und Marokko ist Tunesien kein Durchgangsland für die Migranten aus Staaten südlich der Sahara. Die allermeisten der 6100 Ankömmlinge aus Tunesien, welche die italienischen Behörden 2017 registrierten, stammten aus dem nordafrikanischen Land. Angesichts von Arbeits- und Perspektivlosigkeit wollen viele junge Tunesier nur noch weg – fast alle nach Europa, aber auch mehrere tausend nach Libyen und Syrien, wo sie für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kämpfen. Mit einem Migrationsberatungszentrum in Tunis versuchte die Bundesregierung (in Afrika auch in Casablanca, Ghana und Senegal) bisher ohne größeren Erfolg, die Migration in geregeltere Bahnen zu lenken.

          Im Nachbarland Algerien nimmt die Zahl der jungen Einwohner zu, die vor allem nach Spanien übersetzen. Zudem durchqueren viele Afrikaner auf ihrem Weg an die libysche oder marokkanische Küste das riesige Land. Für sie haben die algerischen Behörden eigene Lager eingerichtet. Menschenrechtler berichten von besorgniserregenden Bedingungen und rigorosen Abschiebungen. In dieser Woche warnte die Internationale Organisation für Migration davor, dass gut 13.000 afrikanische Migranten in der Wüste im Niemandsland an der Grenzen zu Niger und Mali ausgesetzt und sich selbst überlassen worden seien.

          Das Nachbarland Marokko greift ebenso immer wieder zu ähnlichen Methoden. Polizisten bringen Migranten, die an der Küste darauf warten, nach Spanien zu gelangen, tief ins Landesinnere in die Wüste. In Marokko gibt es bisher keine eigenen Lager, dafür aber eine enge Zusammenarbeit mit Spanien, das dorthin – wie auch nach Algerien – in größerer Zahl abgelehnte Asylbewerber zurückschickt.

          Libyen will unter keinen Umständen EU-Lager für Migranten, die auf ihrem Weg von Afrika nach Europa aufgehalten werden, auf dem eigenem Territorium dulden – der italienische Innenminister Matteo Salvini kehrte von seiner ersten Auslandsreise aus Tripolis vom Montag mit leeren Händen zurück. Die populistische Regierung in Rom unter Ministerpräsident Giuseppe Conte will es nun mit den südlichen Anrainern Libyens versuchen, auch mit Mali und dem Sudan. Doch auch von dort kommt Ablehnung.

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