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Auffanglager für Migranten : Auf Nordafrika kommt es an

Auch innerhalb Europas ist die Bereitschaft, Flüchtlingslager zu errichten, mitunter gering. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten sich zuletzt für die Einrichtung solcher Lager außerhalb der derzeitigen EU-Außengrenze ausgesprochen, so etwa in Mazedonien und Albanien.

In Mazedonien ist die Frage der Errichtung von Flüchtlingslagern bisher kein Thema in den Medien, geschweige denn von offiziellen Kommentaren durch Regierungsmitglieder gewesen. Unpopulär wäre die Errichtung solcher Lager in jedem Falle. Regierungsnahe Quellen in Skopje mutmaßen, dass die Haltung der mazedonischen Regierung, sollte es überhaupt zu Verhandlungen über solche Fragen kommen, vermutlich auch davon abhängen werde, welche politische Gegenleistung dem Balkanstaat dafür angeboten werde. Ähnliches wird, freilich ebenso inoffiziell, auch aus Bulgarien berichtet. Bulgarien strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum und in der Eurozone an. Die Aufnahme in diese Gemeinschaftsgebiete könne ein politischer Preis sein, mit dem auch die Errichtung von Flüchtlingslagern abgegolten oder zumindest weniger unwahrscheinlich gemacht werden könne, heißt es inoffiziell aus Sofia. Offizielle Äußerungen gibt es dazu jedoch bisher nicht, ebenso wenig wie aus Skopje.

Da die Planspiele einiger Politiker jedoch in Mazedonien bisher ohnehin nicht diskutiert worden sind, zumindest nicht öffentlich, lässt sich auch nichts Genaues darüber sagen, wie die Reaktion der Öffentlichkeit darauf ausfallen und wie sich die Regierung in Skopje dazu positionieren würde.

Albanien will nicht „Wellenbrecher“ sein

In Albanien sieht sich der albanische Ministerpräsident Edi Rama scharfen Vorwürfen ausgesetzt: Er wolle im Lande Lager „für 60.000 ehemalige islamistische Terroristen aus Syrien“ errichten lassen, wirft ihm die rechte Opposition vor. Die mehrfachen Dementis der Regierung helfen nicht viel. Ob es Rama mit seinem jüngsten Widerspruch gegen EU-Flüchtlingslager auf albanischem Boden ähnlich ergeht? „Wir werden niemals solche Lager akzeptieren“, sagte Rama der Zeitung „Bild“. Auch dann nicht, wenn Albanien im Gegenzug der baldige Beitritt in die EU in Aussicht gestellt werde. Es sei grundsätzlich eine schlechte Idee, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“, sagte Rama. Albanien werde zwar seinen Beitrag zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise leisten, versicherte der Regierungschef. Doch die europäischen Partner dürften nicht erwarten, dass sich sein Land zum „Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge“ machen lasse.

Die EU hatte am Dienstag der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien grundsätzlich zugestimmt, was in Tirana prompt wieder die Spekulationen über die von Rama angeblich zugesicherten Gegenleistungen befeuerte. Als Internierungs- beziehungsweise Reintegrations-Drittstaat hat Albanien sonderbare Popularität erlangt. Schon 2003 verlegten die Vereinigten Staaten eine Gruppe afghanischer Gefangener aus dem Lager Guantánamo Bay auf Kuba nach Albanien, wo diese in die muslimisch geprägte Gesellschaft des Balkanstaats eingegliedert werden sollten.

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