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Botschaftsgebäude an China : China soll taiwanische Botschaft in Nicaragua übernehmen

Chinas Vize-Außenminister Ma Zhaoxu (r.) und Nicaraguas Gesandter Laureano Ortega unterzeichnen am 10. Dezember im chinesischen Tianjin ein Abkommen. Bild: Yue Yuewei/Xinhua via Reuters

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat kein gutes Verhältnis zur Katholischen Kirche. Deshalb will er verhindern, dass sie das taiwanische Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Managua erhält.

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          Eigentlich wollte Taiwan sein Hab und Gut in Nicaragua der Katholischen Kirche vermachen, nachdem Machthaber Daniel Ortega Anfang Dezember die Beziehungen mit Taipeh zugunsten Pekings abgebrochen hatte. Doch daraus wird nichts, wie aus einer Mitteilung der nicaraguanischen Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Das Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip, heißt es, habe zur Folge, dass sämtliche Immobilien, Möbel und Materialien Taiwans an den jetzt einzig anerkannten chinesischen Staat übergingen, nämlich die Volksrepublik China. Das betrifft auch das Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Managua, das Taiwan, auch genannt Republik China, kurz zuvor dem Erzbistum vermacht hatte, wie die Zeitung „La Prensa“ berichtet. Wer die Entscheidung nicht akzeptiere, dem drohten juristische Konsequenzen, heißt es in dem offiziellen Schreiben weiter.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Tim Niendorf
          Politikredakteur.

          Nicaraguas Präsident Ortega, der sich kürzlich durch eine Scheinwahl an der Macht halten konnte, nachdem er zahlreiche Oppositionelle inhaftieren ließ, hatte einst ein gutes Verhältnis zur Katholischen Kirche gesucht und etwa im Jahr 2006 Abtreibungen generell unter Strafe gestellt. Und es war Miguel Obando, der Erzbischof von Managua, der die Hochzeitszeremonie von Ortega und seiner heutigen Frau Rosario Murillo abhielt.

          Zum Schutz der Botschaft verpflichtet

          Nachdem der Erzbischof im Jahr 2018 starb, wandelte sich das Verhältnis jedoch. Die Katholische Kirche näherte sich der Protestbewegung gegen Ortega an. Der wiederum beschuldigte sie, einen Staatsstreich anzuzetteln. Die Entscheidung Ortegas, das Botschaftsgebäude zu konfiszieren, ist also nicht nur als freundliche Geste an Peking zu verstehen, sondern auch als Schlag gegen die Religionsgemeinschaft. Indirekte Kritik übte der Weihbischof Silvio José Báez. Er zitierte auf Twitter den Propheten Micha aus dem Alten Testament: „Sie wollen Felder haben / und reißen sie an sich, / sie wollen Häuser haben / und bringen sie in ihren Besitz. Sie wenden Gewalt an gegen den Mann und sein Haus, / gegen den Besitzer und sein Eigentum.“

          Taiwan reagierte auf Ortegas Entscheidung verärgert. „Die Republik China (Taiwan) ist eine unabhängige, souveräne, demokratische Nation, die nicht der Volksrepublik China untersteht“, stellte das Außenministerium in Taipeh klar. Taiwan sei nie ein Teil der Volksrepublik gewesen.

          Deshalb sei sie auch nicht befugt, den Besitz des taiwanischen Staates zu übernehmen. Nicaragua sei nach der Wiener Übereinkunft über Diplomatische Beziehungen verpflichtet, das Gelände der taiwanischen Botschaft, ihren Besitz und die Archive, auch nach Abbruch der Beziehung zu schützen. Man protestiere auf das Schärfste gegen die illegale Besetzung, heißt es in der Mitteilung. Zudem verstoße die Aufforderung des Ortega-Regimes an die taiwanischen Diplomaten, das Land binnen zwei Wochen zu verlassen, gegen internationales Recht. Taiwan rief die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kirche das Gebäude übernehmen könne, wie dies vertraglich vereinbart und notarisch beglaubigt worden sei.

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