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Nach Migrantenflucht : „Man kann Sizilien nicht wie eine Kolonie behandeln“

Italienische Polizisten stehen vor einer Gruppe tunesischer Migranten in Porto Empedocle. Sie hatten versucht, das Aufnahmezentrum zu verlassen. Bild: dpa

Der Ausbruch von mehr als 200 Migranten aus zwei Lagern auf Sizilien hat die Debatte über die Flüchtlingspolitik in Italien verschärft. Welche Verantwortung trägt die Regierung?

          3 Min.

          Die Erfolge der italienischen Regierung, etwa beim Ringen um die Milliarden aus dem EU-Finanzpaket in Brüssel, reklamiere Ministerpräsident Giuseppe Conte gekonnt für sich selbst. Mit den politischen Schwierigkeiten der Gegenwart, zumal im Kampf gegen die illegale Migration, lasse der Regierungschef sein Kabinett aber im Regen stehen. So lautet der kaum verschlüsselte Subtext eines langen Facebook-Eintrags, den Außenminister Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Montagabend online gestellt hat. Der Text liest sich wie die Tirade eines Oppositionsführers, etwa vom Schlag des Rechtsnationalisten Matteo Salvini, nicht wie der eines ranghohen Kabinettsmitglieds. Salvini kann dieser Tage gar nicht oft genug daran erinnern, dass sich die Zahl der Migranten im Vergleich zum Vorjahr, als er selbst noch Innenminister in Rom war, seit Anfang 2020 auf gut 12.500 mehr als verdreifacht habe.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Mit seinem Beitrag reagierte Di Maio, erkennbar aufgebracht, auf zwei Massenausbrüche aus Flüchtlingsunterkünften in Caltanisetta und Porto Empedocle auf Sizilien binnen 24 Stunden. Die Migranten, fast alle Tunesier, befürchteten offenbar eine sofortige Rückführung in ihr Heimatland. Jedenfalls verstießen sie mit ihrer Flucht gegen die Quarantäne-Regel, wonach Migranten, die über das Mittelmeer kommen, nach der Ankunft in Italien die ihnen von den Behörden zugewiesene Unterkunft für zwei Wochen nicht verlassen dürfen.

          „Unvorstellbarer“ Quarantäne-Bruch

          Di Maio bezeichnete den massenhaften Quarantäne-Bruch als „unvorstellbar“: „Hier geht es nicht um ideologische oder politische Kämpfe. Hier geht es schlicht und einfach um die Sicherheit, um unser aller Sicherheit, um die öffentliche Gesundheit.“ Und dann versicherte Di Maio Caltanisettas Bürgermeister Roberto Gambino und dessen Amtskollegin Ida Carmina aus Porto Empedocle seiner „vollen Solidarität“.

          Die Stadtoberhäupter hatten angesichts der Ausbrüche die Regierung in Rom heftig kritisiert. Zuerst waren am Sonntagmittag aus dem Auffanglager bei Caltanisetta 184 junge Männer geflohen. Nach Regierungsangaben konnten die Sicherheitskräfte rund 120 von ihnen wieder in das Lager zurückbringen, die anderen bleiben verschwunden. Am Montag suchten dann Dutzende weitere Migranten aus dem Übergangslager in Porto Empedocle das Weite. Die Suche nach ihnen dauert an. Die Unterkunft, eine Art Bierzelt mitten in einem Industriegebiet, ist auf hundert Menschen ausgelegt; zum Zeitpunkt des Ausbruchs befanden sich dort mindestens 520 Menschen.

          Schon vor dem Zwischenfall hatte Bürgermeisterin Carmina die Zustände in dem Lager als „unmenschlich“ angeprangert und die Regierung zu dessen sofortiger Räumung aufgefordert: „Es gibt dort keine Fenster, es ist wie in einem Backofen, die Leute drohen zu ersticken.“ Caltanisettas Bürgermeister Gambino ließ Regierungschef Conte am Dienstag ausrichten, seine Stadt sei zur Aufnahme weiterer Migranten nicht bereit. Derweil versucht Rom die Sizilianer mit der Versicherung zu beruhigen, bei Corona-Tests unter den verschwundenen Migranten habe man keine Infektionen feststellen können.

          Die Eskalation auf Sizilien hat die Linkskoalition in Rom unwillentlich selbst verursacht. Weil auch das Auffanglager auf der kleinen Insel Lampedusa seit Tagen wegen immer neuer Flüchtlingsankünfte hoffnungslos überfüllt ist und der dortige Bürgermeister Totò Martella schon am Samstag die Lage als „unkontrollierbar“ bezeichnet hatte, ließ die Regierung mit jeder Linienfähre Hunderte Migranten von Lampedusa aus nach Sizilien bringen.

          Dagegen protestiert jetzt auch Regionalpräsident Nello Musumeci, der seit November 2017 in Palermo eine Mitte-rechts-Koalition führt. „Unsere Ordnungskräfte tun, was sie können, und wir sind ihnen für ihren Einsatz dankbar“, sagte Musumeci am Montag: „Der Fehler liegt schlichtweg bei der Regierung in Rom. Denn die verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und redet uns ein, alles sei in Ordnung. Und dann reagiert sie hektisch und improvisiert. Man kann Sizilien nicht wie eine Kolonie behandeln.“

          „Ungeregelte Migrationsströme“ aus Tunesien

          Zur Beruhigung der Lage beorderte Rom am Dienstag vorab das Militär zur Bewachung und Sicherung der Migrantenlager von Caltanisetta und Porto Empedocle. Zudem sollen die Soldaten Polizei und Carabinieri bei der Suche nach den verschwundenen Migranten helfen. Innenministerin Luciana Lamorgese, wie Ministerpräsident Conte parteilos, kündigte am Montag zudem von Tunis aus an, die Regierung werde noch in dieser Woche ein großes Fährschiff zur Unterbringung der Migranten vor der Küste Siziliens bereitstellen.

          Nach Gesprächen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem designierten Premierminister Hichem Mechichi äußerte Lamorgese ihre Besorgnis über die steigende Zahl von Migranten, die von Tunesien aus die Überfahrt nach Italien antreten. Gemeinsam mit Tunis wolle Rom diese „ungeregelten Migrationsströme“ aus Tunesien eindämmen, sagte Lamorgese. Fast die Hälfte der seit Jahresbeginn in Italien eingetroffenen Bootsflüchtlinge sei von der tunesischen Küste nach Italien aufgebrochen, und gut 4500 dieser Migranten seien tunesische Staatsbürger, erläuterte Lamorgese. So gut wie alle Asylanträge von Tunesiern werden in Italien abgelehnt – so wie auch in anderen EU-Staaten.

          Nach italienischen Medienberichten kam am Montag eine weitere Gruppe von elf Tunesiern auf Lampedusa an: in einem Schlauchboot mit leistungsstarkem Außenbordmotor, das Gepäck war in modischen Rucksäcken verstaut, einer der Migranten hatte sogar seinen Pudel an der Leine mitgebracht.

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