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Auf Konfrontation : Türkischer Außenminister beharrt auf Veranstaltung in Rotterdam

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Der Außenminister der Türkei, Mevlut Cavusoglu, am 8. März 2017 auf der Tourismusmesse ITB in Berlin Bild: AP

Bei Auftrittsverbot gibt es Sanktionen. So will der türkische Außenminister Cavusoglu seine geplante Veranstaltung in Rotterdam durchsetzen.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hält an dem von ihm für Samstag geplanten Auftritt in den Niederlanden fest, um für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu werben. „Ich fahre heute nach Rotterdam“, sagte Cavusoglu am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen, fügte er hinzu.

          Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in den Niederlanden vor dem türkischen Verfassungsreferendum am 16. April als unerwünscht bezeichnet. Der Besuch sei aus Sicherheitsgründen nicht gewollt, erklärte er am Donnerstag. Für den Besuch eines türkischen Regierungsvertreters zugunsten einer politischen Kampagne für die Volksabstimmung werde es keine Zusammenarbeit geben.

          Cavusoglu will am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die Verfassungsreform in der Türkei werben. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten kaum verhindert werden, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend im Programm „Nieuwsuur“ des Senders NOS. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte er. „Aber wir werden streng auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit achten.“ Entsprechend seien die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt worden.

          Sicherheitsvorkehrungen verstärkt

          Einzelheiten dazu wurden nicht genannt. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte, auf den Straßen rings um das Gelände des Konsulats, zu dem auch ein Garten gehört, sei Publikum nicht erwünscht. Sollte der türkische Außenminister tatsächlich dort auftreten, könne dies zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen, warnte Aboutaleb. Zugleich rief er seine Regierung auf, dafür zu sorgen, unerwünschte Personen von den Niederlande fernzuhalten.

          Der Rotterdamer Bürgermeister hatte am Mittwoch in einem Schreiben an den Stadtrat mitgeteilt, die Veranstaltung mit Cavusoglu sei abgesagt. Der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.

          In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.

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