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Sanktionen gegen Nord Stream 2 : Auf die harte Tour

Mit seiner Unterschrift in Kraft: Präsident Trump unterzeichnet auf der Andrews Air Force Base das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Bild: dpa

Deutschland hat politische Bedenken gegen Nord Stream 2 zu lange in den Wind geschlagen – das war ignorant. Nun sieht sich die Bundesregierung einem weiteren transatlantischen Großproblem gegenüber. Der wahre Skandal aber liegt woanders.

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          Die Vereinigten Staaten haben extra-territoriale Sanktionen verhängt. Sie richten sie gegen Firmen, die  am Bau der Gasleitung Nord Stream 2 beteiligt sind. Das kann man als unfreundlichen Akt gegen „Europa“ und in Sonderheit gegen Deutschland sehen. Strafsanktionen unter Partnern, die unterschiedlicher Meinung sind, belasten diese Partnerschaft. Sie kommen zudem zu einer Zeit, in der im transatlantischen Verhältnis ohnehin vieles unrund läuft. Eines aber kann man nicht sein: überrascht. Und sich unschuldig-empört geben kann man eigentlich auch nicht. Das Gerede von der energiepolitischen Souveränität Europas, welche von Amerika angegriffen worden sei, übergeht die Kritik, die europäische Partner von Beginn an gegen dieses Projekt vorgebracht haben. Über Europas energiepolitische Souveränität entscheidet nicht Deutschland allein, und schon gar nicht die an der Gasverbindung mit Russland kommerziell interessierten Firmen (und Personen).

          Es sollte vielmehr zu denken geben, dass in Washington in dieser Sache – trotz der vergifteten politischen Atmosphäre – ein überparteilicher Konsens herrscht, wie es ihn auf wenig anderen Feldern der Politik gibt. Das war auch schon unter Donald Trumps Vorgänger so. Auch während der Regierungszeit Barack Obamas wurden schon massive Vorbehalte gegen Nord Stream 2 geäußert. Der Gegenvorwurf, Amerika gehe es in erster Linie um eigene Flüssiggasexporte, ist nicht falsch, aber er spielt nur eine nachgeordnete Rolle. Washington moniert vor allem die aus Sicht Amerikas – und der europäischen Kritiker des Projekts – wachsende Energieabhängigkeit vor allem Deutschlands von Russland. Die Sichtweise Trumps, dass Deutschlands Abhängigkeit von Russland sehenden Auges zunehme, während die Amerikaner die Deutschen vor ebendiesen Russen schützen sollten, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Sie wird, nebenbei, auch von deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geteilt, von Polen und Balten sowieso.

          Ein Ausdruck beachtlicher Ignoranz

          Und was heißt überhaupt energiepolitische Souveränität, wenn bei anderer Gelegenheit führende deutsche Politiker, vor allem die des sozialdemokratischen Koalitionspartners, darauf hinweisen, wie abhängig Deutschland von amerikanischen Sicherheitsgarantien sei? Was stimmt! Warum glaubt man dann, die amerikanischen Einwände auf Jahre einfach ignorieren zu können – so wie man jahrelang Mahnungen ignoriert hat, mehr Geld für Verteidigung auszugeben? Sicherheit im weitesten Sinne schließt Energiesicherheit ein. Und die kann man nur als Gemeinschaft herstellen. Was wir tun, geht unsere Nachbarn und Verbündeten an, und umgekehrt. Das heißt nicht, dass unilaterale Sanktionen unter Bündnispartnern Freundschaftsgesten und machtpolitisch unbedenklich seien. Das sind sie nicht.

          Es spricht Bände, wenn der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, der CDU-Politiker Peter Beyer, jetzt Zweifel äußert, dass Nord Stream 2 heute noch einmal gebaut würde. Zu lang hätten „wir“ die Kritik der europäischen Partner an der Leitung durch die Ostsee nicht ernst genommen. Das war offenkundig ein Fehler und Ausdruck beachtlicher Ignoranz. Aber warum hat man die politischen Bedenken nicht ernst genommen? Weil man nicht wollte? Weil man allein die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Firmen und maßgeblicher Personen hat gelten lassen? Jetzt bekommt man das auf die harte Tour zurück. Wegen ihrer Fehleinschätzung hat die Bundesregierung jetzt ein weiteres transatlantisches Großproblem an der Backe.

          Der wahre Skandal übrigens ist ein anderer: die Nähe eines früheren Bundeskanzlers zum Kreml und damit zu dessen Herrn. Die Rolle, die Gerhard Schröder im russischen Energiewesen und damit für die Machtpolitik Putins spielt, sollte seinen „Parteifreunden“ der Grund sein, sich zu empören. Schon aus Anstand.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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