Trump und der Kongress : Zurück an die innenpolitische Front
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Trump steht innenpolitisch unter Druck. Bild: Reuters
In der Krise zwischen Amerika und Iran scheint es, als sei eine Deeskalation erreicht worden. Doch innenpolitisch folgt für Trump nun die Auseinandersetzung mit dem Kongress.
Dass amerikanische Kongressmitglieder sich nach einer Unterrichtung durch die Regierung über die Hintergründe einer Militäroperation unzufrieden zeigen, ist nichts Ungewöhnliches. Der Auftritt von Senator Mike Lee im Kapitol war es schon. Die sicherheitspolitischen Berater Donald Trumps hatten am Mittwoch den Auftrag, die Senatoren über die „unmittelbare Bedrohung“ ins Bild zu setzen, die als Begründung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani, der faktischen Nummer zwei Irans, diente.
Die Besprechung mit Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper und der CIA-Direktorin Gina Haspel, die 75 Minuten dauerte, fand in einem gesicherten Raum statt. Der Inhalt ist geheim, was Lee in seiner Reaktion einschränkte. Seine Erregung konnte das allerdings nicht mäßigen: Das sei die schlechteste militärische Unterrichtung gewesen, die er je erlebt habe. Sie sei „beleidigend und erniedrigend“ gewesen. Dabei ging es Lee gar nicht um die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über die angeblichen Anschlagspläne Soleimanis. Was ihn wirklich empörte, war die Aufforderung der Regierungsmitglieder an die Senatoren, nicht über die Angemessenheit weiterer militärischer Schritte gegen Iran zu diskutieren. Die Begründung habe gelautet: „Wir würden Iran sonst ermutigen.“ Es sei impliziert worden, eine Debatte würde Amerika unsicherer machen.
Lee wird Entschließung zustimmen
Lee konnte sich gar nicht beruhigen: Er finde das nicht etwa persönlich beleidigend und erniedrigend, sondern gegenüber dem Mandat, das die hundert Senatoren hätten. Und gegenüber der Verfassung, die eindeutig klarstelle, dass es die Kompetenz des Kongresses sei, Krieg zu erklären. „Wenn wir unsere tapferen Soldaten in Gefahrenzonen schicken, dann schulden wir es dem amerikanischen Volk, uns an die Verfassung zu halten“, sagte er. Sodann: Als er in die Unterrichtung gegangen sei, sei er noch unentschlossen gewesen, ob er eine Entschließung der Demokraten auf der Grundlage des „War Powers Act“ unterstützen werde. Nach der Unterrichtung sei er entschlossen, ihr zuzustimmen.
Lee ist ein republikanischer Senator aus Utah. Vor seinem Wutausbruch hatte er noch hervorgehoben, dass er Trump grundsätzlich unterstütze – auch wegen der militärischen Zurückhaltung, die dieser lange Zeit geübt habe. Lee wird von einem zweiten republikanischen Senator unterstützt: dem libertären Rand Paul aus Kentucky, der für seine isolationistischen Positionen bekannt ist. Er nannte die Kritik seines Fraktionskollegen Lindsey Graham „traurig“. Dieser hatte Lee und ihm eine Überreaktion vorgeworfen. Das Ansinnen, den Oberbefehlshaber an die Leine zu legen, nannte Graham gar verfassungswidrig.
Verfassung weist Kongress Kompetenz zu
Im Senat wird die Resolution vom demokratischen Senator Tim Kaine eingebracht. In ihr wird bekräftigt, dass der Präsident militärische Operationen gegen Iran binnen dreißig Tagen einzustellen hat, wenn er nicht ausdrücklich vom Kongress zu einem Einsatz ermächtigt wird. Die Demokraten argumentieren, die gezielte Tötung Soleimanis sei vom Iran als kriegerischer Akt bezeichnet worden. Die Verfassung weise aber dem Kongress die Kompetenz zu, Krieg zu erklären. Das freilich hat die Legislative zuletzt im Zweiten Weltkrieg getan.
