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„Audiencia Nacional“ : Die Weltenrichter von Madrid

  • -Aktualisiert am

Richter Javier Gomez Bermudez bei der Urteilsverkündung im Fall des Terroranschlags von Madrid 2004 Bild: picture-alliance/ dpa

Ermittlungsrichter Garzón machte mit dem Pinochet-Verfahren den Anfang. Jetzt beschäftigt sich die spanische Justiz auch noch mit Luftangriffen Israels, Folter in Guantánamo und sogar Tibet. Der Übereifer des „Audiencia Nacional“ ist heikel.

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          Sogar Carlos Dívar werden die internationalen Aktivitäten des Nationalen Gerichtshofs in Madrid unheimlich. Der Präsident von Spaniens Oberstem Gericht, der bis vor wenigen Monaten noch selbst der „Audiencia Nacional“ vorstand, warnte jetzt den weltbekannten Ermittlungsrichter Baltasar Garzón und dessen jüngere Kollegen davor, das Land zum „Weltpolizisten der Justiz“ zu machen. Denn obwohl sie zu Hause eigentlich alle Hände voll zu tun hätten, greifen sie immer weiter aus: nach Guantánamo, Gaza und sogar Tibet.

          Nach letzter Zählung sind bei dem Gerichtshof, den Spötter schon „Audiencia Universal“ nennen, inzwischen fünfzehn Fälle aus neun Ländern anhängig. Die älteren betreffen zum Beispiel den Völkermord in Ruanda, Morde im Konzentrationslager Mauthausen, den Tod jesuitischer Missionare in El Salvador und die mutmaßlich versehentliche Erschießung des Kameramanns José Couso durch amerikanische Soldaten in Bagdad. Bei alledem gab es auch spanische Opfer.

          Bei den jüngeren zugelassenen Klagen ist das nicht unbedingt so. Hier geht es um Verletzung der Menschenrechte durch China in Tibet, einen israelischen Bombenangriff im Gazastreifen, das amerikanische Gefängnis auf Kuba, wo doch auch ein paar „spanische Taliban“ einsaßen, und die Piraterie vor Somalia.

          Auch somalische Piraten sollen vor dem „Audienca Nacional” zur verantwortung gezogen werden

          Madrid in Konkurrenz mit Menschenrechtsgerichtshof

          Der Reigen der auswärtigen Aktivitäten der spanischen Richter begann 1998, als Baltasar Garzón gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet einen internationalen Haftbefehl ausstellte. Der führte zur Festsetzung des Generals in London und seiner Freilassung „aus Gesundheitsgründen“ nach zweijährigem Rechtsstreit.

          Garzón scheute auch nicht davor zurück, den ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger in Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg auf eine Verdächtigenliste zu setzen und ihn auf diese Weise zumindest an Besuchen in Spanien zu hindern.

          Die Schleusen öffneten sich indes auch für Garzóns ambitionierte Kollegen, als Spanien im Jahr 2005 seine Regeln änderte. Bis dahin hatten die Gerichte in Sachen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur eine Zuständigkeit, wenn Spanier direkt betroffen waren.

          Nach einer Intervention der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú entschied jedoch das Verfassungsgericht - wider die vorherrschende Meinung im Obersten Gericht -, dass fortan auch Fälle untersucht werden könnten, bei denen es nur ausländische Opfer gab. Dass für derlei eigentlich der Internationale Menschenrechtsgerichtshof im Haag geschaffen worden war, störte die Verfassungsrichter nicht.

          Obama ist nicht begeistert

          Den ersten Erfolg hatte Garzón mit einer Anklage des argentinischen Offiziers Adolfo Scilingo, der zu einem Interview nach Spanien gekommen war und sich unversehens mit einem Verfahren wegen der „Verschwundenen“ in der Militärdiktatur in seiner Heimat konfrontiert sah. Er wurde verurteilt und sitzt noch in einem spanischen Gefängnis.

          Weniger aussichtsreich erscheinen die jüngsten Unternehmungen. Wieder war Garzón der Erste, der auf Anzeigen ehemaliger Guantánamo-Insassen reagierte. Trotz Warnungen des spanischen Generalstaatsanwalts Cándido Conde-Pumpido formulierte er eine Klage gegen jene amerikanische Juristen - den ehemaligen Justizminister von Präsident Bush, Alberto Gonzalez, eingeschlossen -, die den rechtlichen Rahmen für Guantánamo ersonnen hatten.

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