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Nicht nur Amerika : Ungarn könnte sich aus UN-Migrationspakt zurückziehen

  • Aktualisiert am

Migration und Mauern: Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bild: dpa

Migrationsströme besser lenken, legale Einwanderung ermöglichen – das soll das erste weltweite Abkommen zu diesem Thema erreichen. Es ist allerdings nicht bindend, und nach Amerika will vielleicht auch Ungarn noch aussteigen.

          Die Vereinten Nationen (UN) haben sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu machen. Unter anderem soll es neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung (hier als PDF-Datei) ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 192 sie gebilligt.

          Einzig die Vereinigten Staaten sind nicht beteiligt. Sie hatten sich bereits im Dezember aus den Verhandlungen zurückgezogen mit der Begründung, das Abkommen sei mit Amerikas Souveränität, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nicht vereinbar.

          Ungarn könnte aussteigen

          Ungarn erwägt einen Rückzug aus der Vereinbarung. Laut Außenminister Peter Szijjarto fürchtet die Regierung, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Man werde am Mittwoch darüber beraten.

          UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. „Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu steuern.“

          Migrationsströme besser lenken

          Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen.

          Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das über 18 Monate ausgehandelte Dokument als „den Beginn einer Unterhaltung“ und die „Ausgangsbasis für etwas viel, viel besseres“. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen Migration als „positives globales Phänomen“ anzuerkennen.

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