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EU-Gipfel in Brüssel : Die Überwindung der Trägheit

Haben viele Ideen zur Zukunft Europas: Donald Tusk (r.) und Jean-Claude Juncker Bild: AP

Nach Macron und Juncker erklärt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, wie er die Europäische Union reformieren will. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel kann er sich der Unterstützung der Kanzlerin schon einmal sicher sein.

          Seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren nimmt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für sich in Anspruch, eine „politische Kommission“ zu führen. Dabei weisen die EU-Verträge der Kommission nicht nur die Aufgabe zu, die allgemeinen Interessen der EU zu fördern und dazu geeignete Initiativen, zum Beispiel in Form von Gesetzentwürfen, zu ergreifen. Als Hüterin der Verträge ist sie zudem gehalten, auf die Einhaltung des Rechts zu achten – was „politischen“ Verlockungen manchen Riegel vorschieben soll.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Nun hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk einen neuen Ansatz für die von ihm geleiteten Treffen der Staats- und Regierungschefs angekündigt. In seinem Einladungsschreiben für das an diesem Donnerstag und Freitag stattfindende Gipfeltreffen zeigt er sich nicht nur „sehr glücklich“ über die Bereitschaft der Chefs, die Arbeiten zu beschleunigen und „das Gefühl der Machtlosigkeit zu überwinden, bei dem politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnisse verhindern“. Erwähnt hat Tusk dabei „Sackgassen im Ministerrat“. Es ist jenes Gremium der Fachminister, das gleichberechtigt mit dem Europäischen Parlament für die EU-Gesetzgebung zuständig ist. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs darf, wie es im EU-Vertrag heißt, „nicht gesetzgeberisch tätig“ werden. Seine Aufgabe ist es, der EU „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben“.

          Gordischer Knoten bei sensiblen Angelegenheiten

          In seinem jüngsten Brief beschreibt Tusk, wie er „Ergebnisse“ erreichen will: „Damit dies erfolgreich sein kann, werde ich einen mehr politischen Ansatz in unseren Diskussionen sowie – wann immer notwendig – mehr Treffen vorschlagen.“ Es gehe darum sich „unmittelbarer bei politisch sensiblen Angelegenheiten zu engagieren“. Wie das funktionieren könne, hätten die Chefs gezeigt, als sie unlängst den Weg für neue Anti-Dumpingregeln der EU gebahnt hätten. Unter Hinweis darauf kündigte Tusk nun an: „Ich werde eine Reihe von Debatten vorschlagen, um den gordischen Knoten bei den sehr sensiblen Angelegenheiten wie Migration und die Reform der Europäischen Währungsunion durchzuschlagen.“

          Der Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich Tusk gewiss sein. So hieß es von deutscher Seite am Mittwoch, es gehe um Druck dafür, „dass bestehende Vorhaben schneller abgeschlossen werden, als das der eine oder andere bisher beabsichtigt hat“. Das klingt so, als handelte manch Fachminister bei der EU-Gesetzgebung nicht als Teil seiner jeweiligen Regierung und würde sich erst auf Drängen des Europäischen Rats in Bewegung setzen. In der seit zwei Jahren umstrittenen Frage der Reform des EU-Asylrechts bekennt sich der Europäische Rat seit längerem zu „Solidarität und Verantwortung“. Eine Verständigung über eine gerechtere Flüchtlingsverteilung in der EU ist indes wegen der Vorbehalte mehrerer mittel- und osteuropäischer Länder nicht in Sicht.

          Dabei haben der verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen und die 2016 getroffene Vereinbarung mit der Türkei einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen ermöglicht. Auch die Zusammenarbeit der EU-Partner mit der libyschen Küstenwache und mit Transitländern wie Niger zeigen Wirkung. In Brüssel hieß es jedoch auch warnend: „Es wird immer Menschen geben, die Libyen verlassen.“ Die Staats- und Regierungschefs dürften daher jetzt abermals an die für die EU-Asylgesetzgebung zuständigen Innenminister appellieren, im Streit um einen dauerhaften Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung voranzukommen. Einvernehmen ist aber nicht in Sicht. Inzwischen zeichnet sich eine Frist für kommenden Mai oder Juni ab. Ohne Kompromiss könnte es danach zu einem Mehrheitsbeschluss der Innenminister kommen.

          Manches spricht dafür, dass auch Tusk, der gerne auf die notwendige Einheit aller EU-Staaten hinweist, eine solche Entwicklung nicht mehr ausschließt. In seinem jüngsten Schrieben bekräftigte er: „Einigkeit ist unsere größte Stärke“. Das lasse es durchaus zu, dass „einige Länder auf spezifischen Feldern schneller voranschreiten“, ohne jedoch eine spätere Beteiligung anderer auszuschließen. Dies dürfte aber eher auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die geplante Vertiefung der Währungsunion als auf die Flüchtlingspolitik zielen. Unter Anspielung auf den in der „Brexit“-Diskussion gefestigten Zusammenhalt von 27 Partnern und die jüngsten Europareden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschrieb Tusk, was er als ein Dilemma für die EU ansieht: „Um es klar zu sagen: Einheit kann nicht als Vorwand für Stagnation herhalten, aber zugleich sollte Ehrgeiz nicht Spaltungen herbeiführen.“

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