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Wahl von der Leyens : Fielen ihr die Parteifreunde in den Rücken?

Ungeliebte Kandidatin? Einige aus der eigenen Fraktion haben von der Leyen nicht gewählt. Bild: Reuters

Unerwartet viele EVP-Abgeordnete sollen von der Leyen nicht gewählt haben – und das nicht nur aus Verärgerung über den Umgang mit ihrem Parteifreund Weber.

          Am Tag nach der überraschend knapp ausgegangenen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wurde am Mittwoch über das Stimmverhalten der an der Entscheidung beteiligten 733 Europaabgeordneten spekuliert. Tatsache ist, dass die CDU-Politikerin mit 383 Stimmen gerade einmal neun mehr als die erforderliche Mehrheit von 374 der derzeit 747 Abgeordneten erhalten hat.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Wegen des fast geschlossenen Votums der 108 Mitglieder zählenden Fraktion „Renew Europe“ dürften die 17 britischen Liberaldemokraten wohl ausnahmslos für von der Leyen gestimmt haben. Wie groß die Unterstützung für von der Leyen unter den britischen Abgeordneten insgesamt war, lässt sich nicht genau beziffern. Möglicherweise hätte sie jedoch keine Mehrheit bekommen, wenn das Vereinigte Königreich wie geplant Ende März aus der EU ausgetreten wäre.

          „Die Mehrheit ist die Mehrheit“

          Als von der Leyen am Dienstagabend darauf angesprochen wurde, ob sie ihre Mehrheit nicht zuletzt auch der Unterstützung durch populistische Gruppierungen verdanke, antwortete sie entschieden: „In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit.“ Das ändert aber nichts daran, dass die 60 Jahre alte Politikerin, woran sie in Straßburg keinen Zweifel gelassen hat, im Parlament nach EU-freundlichen Bündnispartnern links und rechts der politischen Mitte suchen muss. Sicher ist, dass ihr etliche Stimmen aus dem Lager von drei EU-freundlichen Fraktionen fehlten, die sich unmittelbar vor der Wahl noch für sie ausgesprochen hatten.

          Während sich die 183 Mitglieder der Fraktion der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) schon vor Tagen auf die „volle Unterstützung“ für ihre Parteifreundin festgelegt hatten, drehten die zweit- und drittgrößten Fraktionen des Parlaments, die Sozialdemokraten (S&D) und die in „Renew Europe“ umgetauften Liberalen, erst kurz vor der Abstimmung bei. Zusammen kommen diese drei Fraktionen auf 445 Sitze, so dass aus diesen Reihen mindestens 62 Stimmen für von der Leyen gefehlt haben. Vermutlich sind es deutlich mehr gewesen.

          Italiens Linkspopulisten für von der Leyen

          So hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte beiden Koalitionspartnern, der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega von Innenminister Matteo Salvini, ein Votum für die Anwärterin empfohlen. Während die 28 Lega-Abgeordneten, möglicherweise unter dem Eindruck der von der CDU-Politikerin mit Rücksicht auf zögerliche Liberale und Sozialdemokraten gemachten Zugeständnisse, sich auf eine Ablehnung verständigten, erklärte die Delegation der 14 Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, sie werde für von der Leyen stimmen.

          In Rom gab es Spekulationen, ein Italiener könne ein wichtiges wirtschaftliches Amt in der Kommission erhalten. Über die Ressortverteilung soll aber erst konkret gesprochen werden, wenn mehr Klarheit über das Kandidatentableau besteht. Von der Leyen verlangt, dass die Kommission ebenso viele männliche wie weibliche Mitglieder zählen soll, und fordert von den EU-Staaten daher jeweils zwei Personalvorschläge.

          Keine volle Unterstützung durch die EVP

          Allgemein war erwartet worden, dass auch viele der 62 Abgeordneten der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) für von der Leyen stimmen würden. Der Unmut über die Ablehnung der früheren polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Sozialausschusses des Parlaments könnte dazu beigetragen haben, dass letztlich eine Reihe der 24 Abgeordneten aus dem Lager der in Warschau regierenden nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nicht für von der Leyen gestimmt haben dürfte.

          Offenbar gab es aber auch nicht die angekündigte „volle Unterstützung“ der EVP-Fraktion. Wer sich am Mittwoch in Straßburg umhörte, erhielt Hinweise darauf, dass möglicherweise 20 bis 30 Abgeordnete von der Leyen die Gefolgschaft verweigert haben könnten. Zwei der 29 CDU/CSU-Abgeordneten sollen fraktionsintern angekündigt haben, gegen sie zu stimmen. Einerseits gibt es in der EVP nach wie vor Verärgerung darüber, dass ihr Spitzenkandidat, Fraktionschef Manfred Weber (CSU), von einigen Staats- und Regierungschefs, nicht zuletzt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, als politisches Leichtgewicht abgetan wurde.

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