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IS-Kämpfer : Auch der Terrorkampf mit Passentzug kann dauern

Ein IS-Kämpfer in Mossul (Archivfoto) Bild: Reuters

Eine gesetzliche Regelung, die IS-Kämpfern den deutschen Pass entziehen würde, wäre überlegenswert. Dennoch stünde auch hier der Rechtsweg dagegen offen – und der kann dauern. Ebenso wie der Kampf gegen den IS. Ein Kommentar.

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          Wer hat seinerzeit den Angehörigen der „Roten Armee Fraktion“ die deutsche Staatsangehörigkeit absprechen wollen? Und was hätte es gebracht? Sie kämpften mit beträchtlicher Wirkung und auch aus dem Ausland heraus in „Kommandos“ gegen diesen Staat und seine Repräsentanten. Und sie blieben doch Terroristen.

          Das heißt nicht, dass eine gesetzliche Regelung nicht überlegenswert wäre, wie sie der – hier bemerkenswerterweise noch nicht verwirklichte – Koalitionsvertrag vorsieht. Aber auch gegen Maßnahmen aufgrund solcher Regelungen stünde der Rechtsweg offen – und der kann dauern. Der Kampf gegen IS-Schergen ist noch lange nicht zu Ende. Er wird militärisch, polizeilich und mit anderen Mitteln geführt. Diese Mittel müssen, auch wenn sich der IS darum nicht schert, rechtsstaatlich sein und gleichwohl wirksam.

          Das eine schließt das andere nicht aus. Aber bloß weil dem IS in seinem einstigen Kerngebiet die Luft ausgeht, sollte man hierzulande weder Scheingefechte führen noch in Panik verfallen. Die Herausforderungen in der Sicherheits- und in der Einwanderungspolitik sind groß genug.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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