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Mediengesetz in Polen : Mutwillige Unterminierung der Bündnisse

Protest gegen das polnische Mediengesetz am Sonntag in Krakau Bild: EPA

Auch Polens Sicherheit ist durch Putins Aggressionspolitik in der Ukraine gefährdet. Trotzdem verschlechtert Warschau gerade jetzt das Verhältnis zu Amerika und der EU durch eine Attacke auf die Medienfreiheit.

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          Es ist bemerkenswert, in welcher Situation die nationalkonservative Regierung in Polen jene Änderungen des Mediengesetzes durch das Parlament gejagt hat, mit denen der Eigner des größten privaten Fernsehsenders zum Verkauf seiner Anteile gezwungen werden soll. Washington hat vor diesem Gesetz gewarnt, seit die Pläne dazu öffentlich waren.

          Dass es sich gegen einen amerikanischen Investor richtet, ist nur ein Grund dafür. Der andere ist, dass es sich um den leicht durchschaubaren Versuch handelt, das regierungskritische Medium mit der größten Reichweite auszuschalten. Nach Protesten aus Washington und Brüssel lag die Arbeit an dem Gesetz für einige Zeit auf Eis.

          Und ausgerechnet in dem Moment, in dem die Gefahr eines russischen Überfalls auf Polens östlichen Nachbarn Ukraine so groß ist wie seit 2014 nicht mehr, setzt die Regierungspartei PiS das Gesetz überfallartig auf die Tagesordnung und lässt es ohne Debatte beschließen.

          Spricht daraus die Hoffnung, angesichts der großen Herausforderung durch Putin würden Amerika und die übrigen Europäer weder Zeit noch Nerven dafür haben, sich mit einer kleinen Attacke auf die Medienfreiheit beim größten EU- und NATO-Mitglied in Ostmitteleuropa zu befassen? Oder ist es der PiS einfach egal, dass sie die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern gerade dann mutwillig verschlechtert, wenn auch Polens eigener Sicherheit Gefahr droht?

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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