Atomwaffenverbotsvertrag : Die NATO ärgert sich über die Ampel
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Antony Blinken und Jens Stoltenberg am 30. November in Riga Bild: Reuters
Die neue Koalition will Beobachter beim Atomwaffenverbotsvertrag werden. Den lehnt die NATO ab – und einige Partner lassen Berlin das in klaren Worten wissen.
„Wir werden die NATO mehr als Plattform für politische Konsultationen unter den Verbündeten nutzen“: So haben es die Regierungschefs der Allianz bei ihrem letzten Treffen im Juni vereinbart. Es war die Schlussfolgerung aus einem längeren Reflexionsprozess, der Ende 2019 begann, als der französische Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis den Hirntod bescheinigte. Paris und Berlin waren Feuer und Flamme für eine neue Debattenkultur. Die etabliert sich nun, wenn auch auf NATO-typische Weise. Auseinandersetzungen finden intern statt, hinter verschlossenen Türen; nur wenig davon wird offengelegt. An zwei Themen, die die Außenminister in Riga beschäftigten, kann man das exemplarisch ablesen: beim Ringen um nukleare Abrüstung und bei der Bewältigung des Afghanistan-Einsatzes.
Beim ersten Thema kann Berlin freilich ganz froh über die geringe Öffentlichkeit sein – denn wichtige NATO-Mitglieder ärgern sich schon über die neue Ampel-Koalition, bevor sie überhaupt ihr Amt angetreten hat. Das liegt an einem Satz im Koalitionsvertrag, der in Berlin bisher wenig beachtet wurde, in Brüssel dagegen umso mehr. Man werde „als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“, legen die Ampel-Partner fest. Der Vertrag wurde im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt und trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Die bisher 86 Unterzeichner verpflichten sich nicht nur, Atomwaffen weder zu entwickeln noch anzunehmen, sondern auch, sie nicht bei sich zu stationieren, mit ihnen zu drohen oder sie einzusetzen.
Das ist einfach – keine Atommacht hat sich beteiligt. Als der Vertragstext 2017 stand, veröffentlichte der Nordatlantikrat noch am selben Tag seine Stellungnahme: „Der Versuch, Atomwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen einzigen Staat bindet, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirksam sein, wird nicht nukleare Arsenale vermindern und wird weder die Sicherheit eines einzigen Landes verbessern noch den internationalen Frieden und die Stabilität.“ Alle NATO-Mitglieder trugen das mit, keiner von ihnen hat den Vertrag unterzeichnet. Die Berliner Koalitionäre wussten, wie sensibel das Thema ist – deswegen streben sie nur einen Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz an und weisen außerdem auf eine „enge Absprache mit unseren Alliierten“ hin.
„Sehr klare Ansichten dazu“
Gleichwohl sorgt die Passage intern für eine Menge Ärger. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ durchblicken, dass er darüber sogar schon mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen habe. „Wir haben sehr klare Ansichten dazu“, heißt es von amerikanischer Seite; die seien Deutschland auch klargemacht worden. Ein anderer Diplomat sagt, man habe eine „sehr harte Botschaft“ an Berlin geschickt. Denn der Beobachterstatus sei keineswegs neutral, weil auch Beobachter sich an der Finanzierung der Konferenz beteiligen müssten, die im kommenden Januar zum ersten Mal tagen wird.
