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Atomwaffen in Deutschland : Ein Abzug macht Europa weniger sicher

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Ein amerikanisches F-18-Kampfflugzeug: Flugzeuge dieses Typs sollen die Tornados der Luftwaffe ersetzen Bild: dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet ein neues Wettrüsten in Europa. In Wirklichkeit ist es schon vor Jahren begonnen worden – von Russland. Warum Deutschland in der nuklearen Teilhabe der Nato bleiben sollte. Ein Gastbeitrag.

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          Anfang Mai forderte SPD Fraktionschef Rolf Mützenich den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland sowie eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato. Als amerikanische Analysten für nationale Sicherheit und als Veteranen republikanischer beziehungsweise demokratischer Regierungen können wir sagen: Deutschlands nukleare Teilhabe ist in den Vereinigten Staaten ein überparteiliches Ziel höchster Ordnung. Wir glauben, dass sie im nationalen Interesse Deutschlands liegt, da ohne deutsche Beteiligung am Atomprogramm der Nato der europäische Kontinent gefährlicher und instabiler würde.

          Um das zu erklären, wollen wir die zwei Hauptargumente Rolf Mützenichs beleuchten. Er sagt, Amerikas Entscheidung zur Modernisierung des eigenen Atomarsenals befeuere ein Wettrüsten und gefährde so Europas Sicherheit. Deutschland aber solle sich für Abrüstung einsetzen, statt teure amerikanische Kampfflugzeuge zum Transport von Atomwaffen zu kaufen.

          Leider ist das Wettrüsten längst im Gange – aber es wurde nicht von den Vereinigten Staaten begonnen. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat Russland massiv in seine Atomstreitkraft investiert, insbesondere in sogenannte „strategische Waffen“, die Ziele in Europa erreichen könnten. Mit der Aufstellung des Marschflugkörpers 9M729 leitete Russland direkt das Ende des INF-Vertrags ein. Das führte dazu, dass heute weder Russlands Mittelstreckenraketen noch die russischen Marschflugkörper durch Waffenkontrollverträge eingeschränkt sind.

          Rolle Russlands

          Das wäre nicht so alarmierend, wäre Russland eine friedlich gesinnte Demokratie. Aber Russland begann unter Wladimir Putin Kriege gegen Georgien und die Ukraine und veränderte erstmals seit Ende des Kalten Krieges gewaltsam Grenzen in Europa. „Man sollte sich besser nicht mit uns anlegen“, warnte Putin auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise, „Russland ist eine der führenden Atommächte.“

          Solche Versuche atomarer Erpressung sind regulärer Bestandteil russischer Diplomatie. Trotzdem sind gezielte Maßnahmen zur Rüstungskontrolle nicht ausgeschlossen. Dazu braucht es aber Anreize für Moskau. Sollte Deutschland sich von der nuklearen Teilhabe abwenden, dann hätte Russland wenig Interesse, irgendeiner Kontrolle seines Arsenals zuzustimmen. Paradoxerweise trägt Deutschlands atomare Teilhabe deshalb nicht nur zur Abschreckung bei, sondern verbessert auch die Chancen für Mützenichs eigentliches Ziel, den Abbau von Atomwaffen.

          Als zweites Argument führt Mützenich an, dass Deutschlands atomare Teilhabe nur geringen politischen Vorteil bringe. Er gesteht zwar zu, dass die Aufforderung zum Abzug der Atomwaffen Washington verärgern würde, aber weil Deutschland weiter Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe der Nato bliebe, würde sein Einfluss auf die Strategie des Bündnisses und Amerikas kaum geringer, so Mützenich.

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          Dieses auf den ersten Blick überzeugend wirkende Argument übersieht einen zentralen Punkt: Deutschlands Macht. Deutschland ist das größte und wichtigste Land in Europa. Es ist Dreh- und Angelpunkt der Nato-Nuklearpolitik. Die Deutschen wissen die eigene Macht nicht immer zu schätzen und fühlen sich unwohl dabei, deren militärische Dimensionen zu erörtern. Der Rest Europas aber nimmt Berlins Entscheidungen genau wahr.

          Wenn Deutschland seine atomare Teilhabe aufgibt, könnten Staaten wie die Niederlande, Belgien oder Italien folgen. Das gesamte Konzept der nuklearen Teilhabe könnte in sich zusammenfallen und osteuropäische Staaten wie Polen veranlassen, ihre Rolle im Bündnis zu überdenken. Die amerikanische Frustration über die fehlenden militärischen Kapazitäten Deutschlands, die zu der Entscheidung der Trump-Regierung über einen Abzug von Truppen aus Deutschland beigetragen hat, würde weiter wachsen.

          In der Zwischenzeit würde Russland die deutsche Entscheidung als Schwäche interpretieren und in der Allianz Spannungen schüren. Die Nato müsste mindestens mit mehr russischer Einmischung im Osten Europas rechnen. Das wäre eine Gefahr für Frieden und Sicherheit des ganzen Kontinents.

          Helmut Schmidt, der Doppelbeschluss und die Abrüstung

          Als zweitreichstes Land der Nato muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, einschließlich der nuklearen Abschreckung. Wir Amerikaner wie auch die deutsche Luftwaffe hätten es vorgezogen, wenn Deutschland, wie die anderen Teilhabestaaten, seiner nuklearen Verantwortung durch den Kauf von F-35 Kampfjets nachgekommen wäre. Deutschland wird sich nach der Entscheidung zum Erwerb der weniger modernen F-18 Jets nun auf eine Notlösung verlassen müssen, um den nuklearen Auftrag der Allianz auszuführen. Eine deutsche Aufkündigung des Nuklearauftrags in Gänze würde jedoch mit Gewissheit negative Entwicklungen innerhalb Europas hervorrufen.

          Der SPD-Kanzler Helmut Schmidt war es, der in den späten siebziger Jahren die Nato zum Doppelbeschluss drängte. Die damals umstrittene Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa führte letztlich zum INF-Vertrag. Die Welt hat sich in den vierzig Jahren seither grundlegend verändert, doch eines bleibt gleich: Deutschland zählt. Während die neue SPD-Führung eine weitere Debatte über die deutsche Nuklearstrategie entfacht, sei es uns amerikanischen Beobachtern erlaubt, die Deutschen an eines zu erinnern: Ihre Entscheidungen hallen in Moskau und Washington wider. Wählen Sie klug.

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