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Atomwaffen als Abschreckung gegen Terror : „Wofür sollten sie sonst da sein?“

  • Aktualisiert am

Chirac: Übers Ziel hinausgeschossen? Bild: AP

Als erster führender deutscher Politiker hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Verständnis gezeigt für das Plädoyer des französischen Präsidenten, Terrorregimen mit nuklearer Vergeltung zu drohen.

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          Angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung setzt Frankreich stärker denn je auf die abschreckende Wirkung seines Nuklearwaffenarsenals. Das hob Präsident Chirac am Donnerstag bei einem Besuch des Marinestützpunktes Ile Longue bei Brest in der Bretagne hervor. Deutsche Politiker kritisierten die Ausführungen Chiracs, die Bundesregierung hielt sich mit einer Stellungnahme vorerst zurück.

          Auch wenn die nukleare Abschreckung nicht auf fanatische Terroristen ausgerichtet sei, sollten sich Regimes, die gegen Frankreich mit „terroristischen Mitteln“ vorgingen, der „entschlossenen und angemessenen Antwort“ des Landes bewußt sein. Chirac drohte damit, nicht nur konventionelle Gegenschläge in Erwägung zu ziehen. „Die Antwort kann anderer Natur sein“.

          „Strategische Rolle“ der Nuklearstreitkräfte

          Mit Ende des Kalten Krieges hätten sich die Bedrohungen zwar gewandelt, aber die Nuklearstreitkräfte ihre „strategische Rolle“ für die französischen Sicherheitsinteressen nicht eingebüßt. Vielmehr sei eine Modernisierung der Nuklearwaffen unabdinglich, um sie den veränderten internationalen Herausforderungen anzupassen.

          Chirac: „Entschlossene und angemessene Antwort”

          Chirac wiederholte die Bereitschaft, die französische „force de frappe“ in eine konzertierte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie einzugliedern. „Meine Überzeugung ist beständig, daß wir uns gemeinsam die Frage unserer Verteidigung stellen müssen, welche die bestehenden Nuklearwaffen berücksichtigt“, sagte Chirac. Er lobte das Bestreben der EU, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln als „erste Etappe“.

          „Glaubwürdige Androhung“ eines Nuklearschlages

          Chirac bezeichnete die Prävention von Konflikten weiter als „Sockel“ der französischen Sicherheitsdoktrin. Doch es sei gefährliche Gutgläubigkeit, allein auf Prävention zu vertrauen. Die Prinzipien der Abschreckungsdoktrin seien unverändert. Die „glaubwürdige Androhung“ eines Nuklearschlages stelle die Garantie für den Schutz der vitalen Interessen Frankreichs dar.

          Die nuklearen See- und Luftstreitkräfte der französischen Armee ermöglichten es dem Land, sich gegen die neuen Bedrohungen „diversifiziert und komplementär“ zu schützen. Es sei hingegen unverantwortlich, beim derzeitigen Nuklearwaffenarsenal stehen zu bleiben. „Welche Glaubwürdigkeit hätten wir gegenüber Regionalmächten, wenn wir nur einen totalen Vernichtungsschlag androhen könnten“, fragte Chirac. Es sei unabdinglich, graduelle, begrenzte Nuklearschläge androhen zu können.

          „Glaubwürdige und langlebige Sicherheitsgewähr“

          Auch die Reichweiten der mit Nuklearköpfen ausgestatteten Raketen müßten verbessert werden. Mit dem Programm Missile M51 über interkontinentale Marschflugkörper, das 2010 einsatzfähig sein soll und dem Programm ASMPA („Air-sol moyenne portée amélioré) für Luft-Boden-Mittelstreckenraketen, mit dem 2008 die ersten Mirage 2000 N Geschwader ausgerüstet werden, soll die Modernisierung gewährleistet werden.

          Chirac lehnte es ab, in einem modernen Raketenabwehrsystem eine vollständige Sicherheitsgewähr zu sehen. „Kein Verteidigungssystem ist zu 100 Prozent effizient“, warnte er. Ein Raketenabwehrsystem könne die nukleare Abschreckung nicht ersetzen, jedoch sinnvoll ergänzen. Frankreich sei deshalb innerhalb der Nato sehr an der Entwicklung eines Programms der Raketenabwehr interessiert.

          Chirac rechtfertigte in Ile Longue, wo ein Großteil der nuklearen Seestreitkräfte stationiert sind, die Ausgaben für die Nuklearverteidigung. 2008 werde der Anteil an Investitionsausgaben für die nuklearen Waffen noch 18 Prozent der militärischen Investitionen betragen; in der Aufbauphase der Nuklearstreitkräfte Anfang der Sechsiger Jahre lag dieser Antreil bei 50 Prozent. Die nukleare Abschreckung komme im gesamten Verteidigungshaushalt mit zehn Prozent zu tragen, sagte Chirac. „Zehn Prozent, das ist ein gerechter und ausreichender Preis, um unser Land mit einer glaubwürdigen und langlebigen Sicherheitsgewähr auszustatten. Es wäre unverantwortlich, dies in Frage zu stellen.“

          Ablehnung und Verständnis aus Deutschland

          Deutsche Politiker bezweifelten am Donnerstag, daß die Äußerung des französischen Präsidenten für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hilfreich seien. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Chirac „zur Zurückhaltung zu ermuntern“. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: „Chirac scheint einer gefährlichen Verwechslung zu unterliegen, wenn er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit nuklearer Abschreckung führen will.“ Terroristen könnten nicht nuklear abgeschreckt werden. Auch Trittin forderte die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow lehnte den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf terroristische Angriffe ausdrücklich ab.

          Als erster führender deutscher Politiker hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Verständnis für die Drohung Chiracs geäußert. Chirac habe Staaten abschrecken wollen, die überlegen könnten, Frankreich oder einen seiner Verbündeten anzugreifen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF. „Ich finde daran nichts ganz Ungewöhnliches“, sagte Polenz. Chirac habe mit seiner Rede am Vortag deutlich gemacht, daß sein Land eine defensive atomare Strategie verfolge. Anders könne Chirac die Existenz französischer Atomwaffen auch nicht erklären, ergänzte Polenz im WDR. „Wofür sollten sie sonst da sein, wenn nicht für diesen Abschreckungszweck?“

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