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Atomverhandlungen mit Iran : Ein Jahr und die Bombe

Verhandlungen um das Atom-Programm: Die iranische Delegation in Lausanne. Bild: AFP

Die Atomgespräche mit Iran gestalten sich zäh. Amerikas Präsident Barack Obama spricht gleichwohl von einer „historischen Gelegenheit“. Denn auch Teheran ist an einem Abkommen interessiert. Eine Übersicht über die wichtigsten Streitfragen.

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          Seit Beginn dieser Woche sprechen im Schweizerischen Lausanne wieder Diplomaten der internationalen Sechsergruppe (Vereinigte Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) mit Iran, um ein langfristig geltendes politisches Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm abzuschließen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Äußerungen aus Delegationen beider Seiten deuten auf die Zähigkeit hin, mit der immer noch verhandelt wird, und auf die Ernsthaftigkeit, mit der beide Seiten ein Ergebnis haben wollten. Das gilt auch für den Einsatz ranghoher amerikanischer und iranischer Unterhändler: Dabei sind nicht nur die Außenminister John Kerry und Dschawad Zarif, sondern auch Energieminister Ernest Moniz und der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi.

          Obama: „Historische Gelegenheit“

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hofft auf eine Einigung mit Iran. In seiner Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest Nowruz sagte Obama am Donnerstag in Washington, Diplomaten und Wissenschaftler verhandelten in der Hoffnung, eine umfassende Lösung zu finden. Die kommenden Tage und Wochen seien entscheidend. Bei den Verhandlungen gebe es Fortschritte, aber es blieben noch Meinungsverschiedenheiten.

          Er glaube, dass beide Länder eine „historische Gelegenheit“ hätten, das Problem friedlich zu lösen. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden. Jahrzehntelang hätten Amerika und Iran Misstrauen und Furcht getrennt. Washington und Teheran hätten jetzt die Gelegenheit, Fortschritte zu erzielen, zum Nutzen beider Ländern und der Welt in der Zukunft. Es sei an Amerikanern und Iranern jetzt die Chance zu ergreifen.

          Zieldatum 30.Juni?

          Ob es noch diese Woche oder bis Ende März einen „Deal“ geben wird, bleibt offen. Im Wiener Kommuniqué vom November 2014, als die Frist zuletzt verlängert worden war, ist von bis zu vier Monaten Zeit für einen Abschluss der Verhandlungen die Rede, und bislang haben alle Seiten erklärt, eine weitere Verlängerung wäre nicht sinnvoll.

          Inzwischen wird aber auch auf den einzigen damals als Enddatum genannten Termin am 30. Juni verwiesen, bis zu dem der politische Rahmen mit technischen Einzelheiten und der Ausarbeitung des Textes gefüllt sein soll. Doch heißt es aus mehreren Delegationen, dass auch das jetzt angestrebte Rahmenabkommen schon mit Zahlen und Daten unterlegt sein müsste. 

          Um folgende Streitfragen geht es:

          Ausbruchszeit und Sanktionen

          Dies sind die beiden übergreifenden politischen Parameter. Die Sechsergruppe will das iranische Atomprogramm so begrenzen und überwachen, dass Teheran stets ein Jahr von einer Bombe „entfernt“ bleibt - auch dann, wenn sich Iran entschließen würde, aus allen begrenzenden Abkommen „auszubrechen“. Dabei wurde aus Äußerungen der amerikanischen Seite jetzt deutlich, dass die Delegationen ihre jeweils eigenen Berechnungsmodelle anwenden - auch innerhalb der Sechsergruppe. Man komme aber zu „bemerkenswert ähnlichen Ergebnissen“, wurde versichert.

          Teheran wiederum geht es darum, möglichst schnell und umfassend die Wirtschaftssanktionen abzuschütteln. Sie wurden in den vergangenen zehn Jahren nach und nach verhängt, seit bekanntgeworden war, dass Iran Teile seines Atomprogramms entgegen den Verpflichtungen nach dem Nichtverbreitungsvertrag verheimlicht hat. Iran hat den Verdacht, es wolle eine Atombombe bauen, stets bestritten.

          Anreicherung

          Einer der Wege, um Material für eine Nuklearwaffe zu erhalten, ist die Anreicherung von Uran in Gaszentrifugen auf über 90 Prozent. Auch für die zivile Nutzung benötigt man Anreicherung, aber nur auf unter fünf Prozent. Iran hatte seinen Bestand an Zentrifugen bis Ende 2013 kontinuierlich auf annähernd 20 000 aufgebaut, von denen etwa die Hälfte - Zentrifugen des leistungsfähigeren Typs IR2 - noch nicht in Betrieb genommen war.

          Auf diesem Stand ist das Anreicherungsprogramm mit dem Genfer Übergangsabkommen von 2013 eingefroren. Iran wollte seinen Bestand mindestens behalten, die amerikanische Seite ihn auf einige hundert begrenzen. Zuletzt war davon die Rede, dass man sich auf die Spanne zwischen 6500 und 9000 Zentrifugen angenähert habe. Maßgeblich für die „Ausbruchszeit“ ist aber nicht nur die reine Zahl. Es besteht eine direkte Wechselwirkung mit anderen Fragen, etwa: Sind es weiter entwickelte Anlagen? Wie groß ist der Vorrat an angereichertem Material?

          Forschung und Entwicklung

          Diese Frage hat sich immer mehr in den Vordergrund geschoben. Iran betrachtet sich als Hochtechnologieland und will deshalb auch weiter Pionierarbeit leisten dürfen. Es liegt aber auf der Hand, dass es Auswirkungen auf die „Ausbruchszeit“ hat, wenn die Iraner Expertise für noch weiter modernisierte Zentrifugen gewinnen, selbst wenn diese noch nicht arbeiten.

          Zähe Verhandlungen: Der amerikanische Außenminister John Kerry und Irans Außenminister Dschawad Zarif in Lausanne.

          So stellte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im vergangenen Jahr fest, dass iranische Wissenschaftler testweise eine einzelne Zentrifuge allerneuesten Typs (IR5) mit Uranhexafluorid laufen ließen, was mindestens gegen den Geist des Genfer Interimsabkommens verstieß. Amerikanische Regierungsvertreter werden zitiert, sie hätten sich davon überzeugt, dass es sich nicht um einen von oben angeordneten Täuschungsversuch gehandelt habe, sondern um eine versehentliche Übertretung.

          Fordo

          Die Sechsergruppe scheint von der Forderung abgekommen zu sein, die unter einem Berg verbunkerte Anreicherungsanlage Fordo müsse zerstört werden. Doch soll sie mindestens nicht zur Anreicherung und auch nicht zu entsprechenden Forschungen verwendet werden.

          Vorräte

          Je größer die in Iran gelagerten Bestände an angereichertem Uran, desto kürzer die Ausbruchszeit. Deshalb ist das russische Angebot wichtig, diese Vorräte zu übernehmen und Iran dafür Brennstäbe für sein bislang einziges Kraftwerk zu liefern. Außerdem gilt das als Beleg für die kooperative Rolle der Russen, ungeachtet aller sonstigen geopolitischen Differenzen.

          Plutonium

          Irans religiöser Führer Ajatollah Ali Chamenei wirft den Amerikanern Hinterhältigkeit vor.

          Dass Iran einen Schwerwasserreaktor in Arak bauen will, hat den Verdacht nahegelegt, dass es sich hier einen zweiten Weg zu waffenfähigem Nuklearmaterial eröffnen wollte und damit zu einer Plutoniumbombe. Die Sechsergruppe hat offenbar schon im Laufe des vergangenen Jahres die Forderung nach einem Abriss fallengelassen, weil Iran eine Modifikation vorgeschlagen hat, durch die die Möglichkeit zur Entnahme von Plutonium begrenzt werden könnte.

          Die Rolle der IAEA

          Die westlichen Unterhändler fordern, dass Iran nicht nur das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag anwendet, sondern sich strengeren Kontrollen unterwirft. Das könnten beispielsweise Spontaninspektionen und über das Internet steuerbare Überwachungskameras sein. Das wäre Aufgabe der Atomenergiebehörde. Auch um die IAEA nicht zu schwächen, unterstützt die Sechsergruppe deren Forderung, Iran müsse Fragen zu einer möglichen militärischen Dimension seines Atomprogramms auch in der Vergangenheit beantworten. Hier war Teheran zuletzt wenig kooperativ. Möglich wäre eine Koppelung auch dieser Fragen an eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen.

          Laufzeit

          Eine Annäherung, aber noch keine Einigung hat es bei der Frage gegeben, wie lange das angestrebte umfassende Abkommen mit seinen Einschränkungen für Teheran gelten soll. Auf amerikanischer Seite war ursprünglich von bis zu 25 Jahren die Rede. Inzwischen wird über eine „zweistellige Zahl“ von Jahren verhandelt, also mindestens eine Dekade.

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